Russische Interessen in Ungarn: South Stream ist auf dem Weg – Malév hängt noch in der Luft

(c) Pester Lloyd / 05 – 2010 WIRTSCHAFT 02.02.2010

Kooperation und Konkurrenz

Russische Interessen in Ungarn: South Stream ist auf dem Weg – Malév hängt noch in der Luft

Der gemeinsame Bau der South Stream Pipeline auf ungarischem Territorium ist unter Dach und Fach. Bei der Malév gibt es aber noch keine Einigung über die genauen Modalitäten des Wiedereinstiegs von Ungarn. Russland sandte extra einen Stellvertreter Putins, was zeigt welchen Stellenwert diese Deals haben. Doch dann ist da noch die Sache mit Surgut und MOL und eine finstere Räuberpistole im Gasdunst namens Emfesz…

Gemeinsam Rohre verlegen

Vertreter der staatlichen ungarischen Entwicklungsbank (MFB) sowie des russischen Staatskonzerns Gasprom unterzeichneten Ende vergangene Woche die Gesellschafterverträge für die Deli Aramlat Magyarorszag Zrt., das Unternehmen, das den gemeinsamen Bau des ungarischen Abschnitts der South Stream Pipeline durchführen wird. Beide Partner sind mit je 50% am Unternehmen beteiligt. Der Vorstandsvorsitz wird alle halbe Jahre zwischen beiden Ländern rotieren. An der Unterzeichnung der Gründungsunterlagen waren sowohl der ungarische Regierungschef Gordon Bajnai, Finanzminister Oszkó als auch der stellvertretende russische Ministerpräsident Viktor Zubkov anwesend. Das registrierte Kapital der Aktiengesellschaft wird 5 Millionen Forint betragen, das Hauptquartier ist in Budapest. Seine Aufgabe ist Planung, Organisation, Genehmigungsverfahren, Finanzierung, Bau und Betrieb des ungarischen Leitungsabschnittes der South Stream.

Ungarn behandelt dieses Projekt gleichrangig mit Nabucco, South Stream dürfte jedoch um einige Jahre früher ans Netz gehen. Die bürgerliche Opposition kritisiert zwar regelmäßig „den Schmusekurs“ der „Ex-Kommunisten“ mit Russland, andererseits hat aber Oppositionschef Orbán, der wahrscheinlich der nächste Ministerpräsident des Landes wird, selbst schon Kontakte nach Russland aufgenommen und sich mit Premier Putin in St. Petersburg getroffen. Während Nabucco langfristig eigentlich die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verringern soll, wird South Stream ausschließlich von Gasprom gespeist, umgeht aber dafür die politisch und wirtschaftlich unzuverlässige Ukraine.

Freund und Fein in Einem

Ungarn und Gazprom kooperieren neben Southstream auch bei der Errichtung von Gaslagerstätten in großem Umfang. Ansonsten sind Gasprom sowie andere staatlich beeinflusste Energiekonzerne und deren ungarisches Pendant MOL jedoch kampfeslustige Konkurrenten auf dem mittel- und südosteuropäischen Gas- und Energiemarkt. So hat das sibirische Unternehmen Surgutneftegas (Im Foto eine Surgut-Raffinerie) ein 21%-Aktienpaket der MOL von der OMV übernommen als die wegen protektionistischer Sanktionen Ungarns keine Möglichkeit mehr zur feindlichen Übernahme der MOL sahen. Surgut übt mit den Aktien nun Druck auf die MOL hinsichtlich deren Beteiligung bei der kroatischen INA aus. Dort hält die MOL rund 47%, welche die Surgut gern haben möchte. Die weiteren Absichten von Surgut sind noch relativ undurchsichtig, das MOL-Management versucht das Engagement der Russen als „Finanzinvestition“ herunterzuspielen und hat eine Aufgabe des Kroatien-Geschäftes kategorisch abgelehnt. Räuberpistole Emfesz

Noch deftiger geht es um den „ungarischen“ Gaslieferanten Emfesz zu. Das Unternehmen handelt rund 20% des ungarischen Erdgases zwischen den russischen Lieferanten und den ungarischen und anderen Abnehmern in der Region. Im letzten Jahr wurden die Aktien der Firma durch ihren Geschäftsführer István Góczi (Foto) auf die in russischem Besitz befindliche Firma RosGas, registriert im Schweizer Kanton Zug, übertragen. Einige Tage später meldeten sich die alten Eigentümer, zwei ukrainische Geschäftlseute über eine zypriotische Gesellschaft und sprachen von Aktienraub. Der Geschäftsführer habe eine alte Handlungsvollmacht missbraucht. RosGas, so wird unbelegt behauptet, gehört zum Dunstkreis von Gazprom, die das vehement dementiert. Ein Schweizer Gericht ordnete an, dass der Weiterverkauf von Emfesz-Aktien bis zur Klärung der Umstände untersagt ist. Auch Budapester Gerichte schalteten sich ein, es gab eine Bürodurchsuchung, aber keine Ergebnisse. Gerüchten zufolge habe der hohe Besuch aus Russland zu Gunsten Emfesz interveniert, die ungarische Regierung dementiert, dass man darüber auch nur gesprochen habe. Der Fall Emfesz ist im größeren Rahmen der „Bereinigung“ des Zwischenhandels von russischem Gas über die Ukraine zu betrachten.

Malév-Verhandlungen klemmen

Bei der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen Vertretern des ungarischen und russischen Staates über die Zukunft der Fluglinie Malév, kam es zu keiner Einigung. Der stellvertretende Ministerpräsident Viktor Zubkov sagte, „dass wir in der Lage sein sollten Malév als nationalen Carrier zu erhalten.“ Der ungarische Finanzminister Péter Oszkó teilte nur kurz mit, dass die Gespräche „auf verschiedenen Ebenen“ weitergeführt werden. Eine außerordentliche Hauptsversammlung für den 9. Februar wurde vorerst abgesagt. Dabei sollte eigentlich der Weg frei gemacht werden für den Wiedereinstieg Ungarns als Teilhaber der Malév. Offenbar konnten sich die Verhandler nicht über die zukünftige Strategie, Art und Umfang des Mitspracherechts sowie die Ausstiegsoptionen einigen. Eine Malév-Crew 1981, als es noch Kollektiv hieß und VEB war, nicht der VEB gehörte.

Ungarn soll durch seinen Einstieg Schulden und Bürgschaften im Wert von 32 Mio EUR übernehmen. Diese Finanzspritze war notwendig geworden, nach dem der Gewinner der Privatisierung von 2006, die AirBridge von Investor Boris Abramowitsch, ihren Vertragsverpflichtungen nicht mehr nachkam. Dessen Anteile kontrolliert seit zwei Jahren die staatliche, russische Bank VEB, die auch die Aeroflot im Portfolio hat. Auch sie wollte nicht allein das Risiko weiterer Finanzspritzen tragen und forderte die Unterstützung seitens Ungarn fast ultimativ ein. Auch für 2009 wird Malév ein negatives Ergebnis vorweisen.

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