Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 10/2012

(c) Pester Lloyd / 10 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Anonymus schreibt Verfassung von Ungarn um

05.03.2012 · Nachrichten

Anonymus, eine Gruppe von politisch motivierten Hackern und Internetaktivisten, hat am Sonntag die Webseite des ungarischen Verfassungsgericht gekapert und sich ein paar Ausbesserungen an der dort hinterlegten neuen Verfassung erlaubt

Ehre, wem Ehre gebührt. Anonymus-Statue am Budapester Stadtwäldchen…

Auch wenn viele glauben, dass das Original, vor allem die Präambel, eine satirische Überhöhung kaum noch zulässt, änderte Anonymus in Anspielung auf den Streit bei den Richtern das Rentenalter für Mitarbeiter der IT-Branche auf 32 Jahre bei gleichzeitigem Anspruch einer Pension in Höhe von 150% ihres letzten Gehaltes. Sodann fügte man einen neuen Passus an, der Hacker dazu auffordert, „interne und externe Angriffe gegen das Land zu bekämpfen“, womit man die Opferrhetorik der Regierung aufs Korn nahm. Auch ein Paragraph zum „Tyrannenmord“ wurde eingeschoben. Mittlerweile haben die Webmaster des Gerichts die verfassungsmäßige Ordnung wieder hergestellt, den Rest soll die Staatsanwaltschaft besorgen.

Letzte Woche wurden bei einer im Verhältnis zum Schaden sehr aufwändigen Interpol-Aktion 25 Hacker in Europa und Südamerika verhaftet. Zuletzt meldete sich Anonymus in Ungarn Mitte Januar mit einem „Aufruf zur Revolution“ .

Die echte Verfassung von Ungarn können Sie hier in deutscher Sprach lesen. Eine Analyse dazu gibt es hier .

Schriftsteller Kertész flieht aus Ungarn

05.03.2012 · Nachrichten

Schriftsteller Ákos Kertész flieht aus Ungarn Der ungarische Schriftsteller Ákos Kertész hat in Kanada um Asyl angesucht. Als Begründung nannte der fast 80jährige Autor eine politische, antisemitische Hetzkampagne in seinem Land, die in einem medialen Kesseltreiben und „physischen Belästigungen“ gipfelten. Er sei mehrfach auf der Straße tätlich angegriffen worden und sehe sein Leben in Gefahr. Kertész sorgte im September des Vorjahres für Aufsehen, als er in einer ungarischen Auslandszeitung seinen Landsleuten unter anderem „genetisches Untertanentum“ und Lernunfähgiekit vorgeworfen hatte. Der Beitrag wurde zum Teil auch von linken Kreisen kritisert. Es blieb jedoch nicht bei der medialen Entrüstung. Die vom Fidesz regierte Stadt Budapest erkannte dem Schrifsteller, der den Holocaust überlebte, die Ehrenbürgerschaft wegen „antiungarischen Verhaltens“ ab (während die gleiche Partei einen notorischen Hassprediger aus den eigenen Reihen mit einer Literaturauszeichnung versorgte), der Staatspräsident forderte vom Parlament eine Stellungnahme, ob man staatliche Auszeichnungen wie den Kossuth-Preis nicht an ein „bestimmtes, würdevolles Verhalten der Nation gegenüber“ koppeln müsse.

Hier die ganze Geschichte:

Am Anfang war… – Sept 2011 Ein Zeitungsartikel als Staatsaffäre – eine Posse aus Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2011_37/37kerteszakos/37kerteszakos.html

Szolidaritás ruft zur Großdemo vor dem Parlament von Ungarn auf

06.03.2012 · Nachrichten

Mit dem adaptierten Slogan der französischen Revolution "Freiheit, Gleichheit, Solidarität" und unter dem Motto "Gemeinsam für eine neue Republik!" ruft die überparteiliche Bewegung Szolidaritás für den 10. März, 15 Uhr zur Demonstration vor dem Parlament auf

Die Organisatoren fordern eine Rücknahme von die Freiheit beschränkenden Gesetzen der Orbán-Regierung und machen sich für regionale Mindestlöhne, eine Anhebung des Sozialhilfesatzes stark. Die Aushebelung des Mindestlohns für die kommunalen Beschäftigungsprogramme (Stichwort: von 47.000 Forint kann man prima leben, Zitat Wirtschaftsminister Matolcsy) wird ebenso bekämpft wie der Abbau von Arbeitnehmerrechten durch das neue Arbeitsrecht, die Kriminalisierung von Obdachlosen und die Flat tax. Solidarität solle „Mittel und Zweck“ sein, die Ungarn wollten nicht in der heute konstruierten Unterordnung leben, man werde gegen eine „neue Art der Sklaverei“ ankämpfen. Die Menschen wollen Premier Orbán zeigen, dass er an seine Grenzen gestoßen ist.

Die Szolidaritás bemüht sich derzeit um den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes und will in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, die sie durch die zersplitterten Gewerkschaften und die existenten Parteien nicht adäquat repräsentiert sieht. Die angestrebte Bildung eines Runden Tisches der Opposition scheiterte bisher an den Kleinkriegen der Oppositionsgruppen und -parteien untereinander.

Im Interview mit dem Mitgründer und Frontmann der Szolidaritás, Péter Kónya .

Weitere Demotermine im März

Einreiseverbot der Slowakei für Ungarns Präsidenten nicht gegen EU-Recht

08.03.2012 · Nachrichten

Im August 2009 wurde dem geplanten Besuch des ehemaligen ungarischen Staatspräsidenten, Sólyom, zur Einweihungsfeier einer Stephansstatue in der slowakisch-ungarischen Doppelstadt Komarnó / Komárom, ein jähes Ende gesetzt . Die Slowakei hatte dem Staatspräsidenten die Einreise verweigert und ihn zur medienwirksamen Umkehr auf der Grenzbrücke gezwungen. In der Begründung hieß es, dass der Besuch Solyoms, einen Tag nach dem ungarischen Nationalfeiertag und just am gleichen Tag, an dem 1968 auch ungarische Truppen über den Prager Frühling herfielen, als grobe Provokation angesehen werde, welche die Sicherheit im Lande gefährden könne, weshalb man seine nicht mehr garantieren könne

Nachdem bereits die Europäische Kommission eine Beschwerde der ungarischen Seite zurückgewiesen hat, steht nun auch die Klage am Europäischen Gerichtshof vor dem Aus. Nach der Einschätzung der Generalanwältin, Yves Bot, habe die Slowakei keinerlei EU-Recht verletzt, als sie Sólyom die Einreise verweigerte. Die Regelungen zu diplomatischen Beziehungen seien vielmehr an nationales, denn an EU-Recht gebunden, deshalb sollte der Europäische Gerichtshof die Klage Ungarns zurückweisen. Die Einschätzung ist zwar für das Urteil des Gerichtshofes nicht bindend, aber zumeist doch richtungsweisend. Mehr zur Slwoakei vor der Wahl und zu den Beziehungen zu Ungarn

EU droht "Herz von Budapest" mit Geldstrafe Die unter dem Namen “Das Herz Budapests” durchgeführten

09.03.2012 · Nachrichten

EU droht „Herz von Budapest“ mit Geldstrafe Die unter dem Namen “Das Herz Budapests” durchgeführten Renovierungs- und Stadtgestaltungsmaßnahmen (Fußgängerzonen, Beleuchtung, Parkanlagen, Straßen etc. im Zentrum Budapests) könnte ein teures Nachspiel haben. Die Budapester Stadt- und die Bezirksverwaltung des fünften Budapester Distrikts stehen vor Geldstrafen in Höhe von 1,8 Milliarden Forint (6,1 Millionen €) von seiten der EU. Diese hat herausgefunden, dass es bei “einigen Ausschreibungen” nicht “nach den Vorschriften” abgelaufen sei.

Laut index.hu hat die EU-Kommission kritisiert, dass die ungarische Regierung zu strikte Vergabekriterien angewendet hat, so dass sich im Endeffekt nur eine Partei für den Bau des Projekts beworben hat – und sich die Kosten bis zu 15 % über dem üblichen Marktpreis befanden. Die Vergabe fiel in die Regierungszeit der Sozialisten und kann in gewisser Weise als typisch für die letzten 20 Jahre gelten. Das Vorgehen ist indes auch über die Parteigrenzen hinweg verbreitet. Neuer Straßenbelag und ein stylishes Bushäuschen aus EU-Mitteln. Hier in der Fö utca im Zentrum Budapests.

Ein Konsortium aus der Reneszánsz Köfaragó Zrt und der Bau Holding 2000 Zrt. bekam damals das 10-Milliarden-Forint (34 Millionen €) schwere Projekt zugesprochen. Der Fidesz-Fraktionschef der Bezirksversammlung des V. Bezirkes, András Puskás, wies die EU-Kritik zurück. Er meinte, es gäbe keine gesetzliche Grundlage für eine Geldstrafe. Außerdem hätte die Beschwerde mit der allgemeinen Kritik der EU an Ungarn zu tun, sei also politisch motiviert…

Hungermärschler aus Ungarn wenden sich an EU-Parlament Teilnehmer des „Hungermarsches“ übergaben am

09.03.2012 · Nachrichten

Hungermärschler aus Ungarn wenden sich an EU-Parlament Teilnehmer des „Hungermarsches“ übergaben am Dienstag dem Präsidenten des EU-Parlamentes, Martin Schulz, eine Petition. Es geht um vernünftige Jobs und vernünftige Löhne für ungarische Angestellte, ließen Repräsentanten der „Bewegung für Arbeit und Brot“ verlauten. Die Protestierenden wurden von der EU-Abgeordneten Ziota Gurmai eingeladen. Zu dem Hungermarsch hatten Bürgermeister aus dem wirtschaftlichen Schwachen Nordungarn, gemeinsam mit Aktivisten der Szolidaritás und Funktionären der MSZP aufgerufen. Es wurden 180 Kilometer von Miskolc nach Budapest zurückgelegt. Am Zielort hielt man eine Kundgebung ab und ließ dem Wirtschaftsminister 47.000 Forint (160.- EUR Sozialhilfesatz + max. Zuverdienst durch Vollzeit kommunale Beschäftigung) überreichen, der zuvor behauptet hatte, “davon kann man heute in Ungarn sehr gut leben.”.

Zum Thema: Aufbruch ins Nirgendwo – Hungermärsche in Ungarn: reales Elend und realitätsferne Politik PK

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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