Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 13/2013

(c) Pester Lloyd / 13 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Wieder Warnung vor Schnee- und Eisstürmen in Ungarn

27.03.2013 · Nachrichten

Nach den Ereignissen um den 15. März wird in Ungarn ab sofort jede Schneeflocke mit einem amtlichen Warnhinweis versehen. Lieber eine Unwetterwarnung mehr als eine zu wenig. Bis Mittwochabend wird wieder verstärkter Schneefall, verbunden mit heftigen Verwehungen und Überfrierungen erwartet.

Schon in der Nacht auf Montag gab es 10-15 Zentimeter Neuschnee, was harmlos klingt, aber im Zusammenhang mit strakem Sturm fatale Auswirkungen auf das platte Land und die Straßen darauf haben kann. Auch diesmal kam es wieder zu Unfällen, vornehmlich durch LkW und Teilsperrungen von Autobahnen u.a. der M5 und M6. In der Nacht zum Dienstag wird vor heftigem Eisregen samt spiegelglatter Straßen gewarnt.Teilweise werden Lkw an den Grenzen, z.B. bei Slowenien aufgehalten und zu einer Zwangspause verdonnert, um das Risiko von Unfällen zu verringern. Alle Bürger und Besucher des Landes sind aufgerufen, sich ausführlich über die Wetter- und Straßenbedingungen VOR Antritt der Reise zu informieren. Z.b. auf http://internet2.kozut.hu/splash.html (fällt gerne mal aus) bzw. auf www.met.hu auch auf www.police.hu wird über gesperrte Straßen informiert.

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Aicher verkauft Stahlwerk in Ungarn an Astra

28.03.2013 · Nachrichten

Der internationale Bergbau- und Rohstoffkonzern Astra Resources wird vermutlich das Stahlwerk in Ózd in Nordungarn sowie einige weitere Beteiligungen der deutschen Aicher Gruppe übernehmen. Eine entsprechende Interessensbekundung sei dieser Tage unterzeichnet worden. Gründe, Umstände und der Kaufpreis werden geheim gehalten, finanziert wird der Zukauf jedoch über den baldigen Börsengang des Unternehmens. Neben dem Werk selbst geht es dabei u.a. auch um Logistikeinrichtungen, Abraumhalden und ein Hotel. Ózd hat derzeit eine geschätzte Kapazität von rund 400.000 Tonnen Stahl im Jahr, Astra-CEO Jaydeep Biswas meint man wolle am Standort "weitere Entwicklungen" vornehmen, Ziel sei es, einer der wichtigen Lieferanten von "Premium-Stahl" in Europa zu werden. Aicher hingegen will sich auf "andere Märkte" konzentrieren

Das traditionsreiche Stahlwerk nördlich von Miskolc war mit über 10.000 Angestellten einst der größte Arbeitgeber der Region und beschäftigt heute noch rund 400 Arbeiter, die vor allem Betonstabstahl für die Bauindustrie fertigen. Aicher hatte damals eine Menge Energie investiert, um eine Übernahme von Ózd durch die in Deutschland konkurrierende Maxhütte (eine typische bayerische Provinzfehde) zu verhindern. Der Ausstieg scheint diese Motiviation zu bestätigen, denn von einer strategischen Entwicklung des Werkes war in den letzten Jahren – freilich auch konjunkturbedingt – nicht viel zu sehen. Astra befasst sich weltweit neben dem Stahlgeschäft in Europa und Asien auch mit Gold in Südostasien, Kohlebergbau in Afrika, Eisenerzförderung in Indien und den Philippinen.

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Ungarn bekommt staatliches Handy-Bezahlsystem für Tickets, Vignetten, Parkscheine

28.03.2013 · Nachrichten

Die ungarische Regierung will im Herbst ein "Nationales Mobiles Bezahlsystem" starten, mit dem man Fahrkarten, Autobahnvignetten, Parkscheine per Handy lösen können soll. Das System soll alle Anbieter unter einen einheitlichen Standard zusammenfassen, die privaten Anbieter fungieren dann nur noch als Reseller des staatlichen Systems. Zunächst wird das Projekt die Autobahnvignetten und Parkscheine umfassen, "zwischen 2014 und 2017" sollen dann weitere Dienste hinzukommen, u.a. für Fahrscheine der öffentlichen Verkehrsbetriebe und Zugticktes

Es gibt Zweifel, ob das zentralisierte System mit dem EU-Wettbewerbsrecht harmoniert. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass es „nicht um eine Zentralisierung der mobilen Bezahlsysteme geht, sondern um die Möglichkeit öffentliche Dienstleistungen zu bezahlen.“ Die Möglichkeit für diesen Markteingriff bekommt das Nemzeti Mobilfizetési Konsortium über ein Kardinalsgesetz, das als Anhang der Verfassung mit einer 2/3-Mehrheit abgesichert ist. Ein weiteres Gesetz legt die Gebühren für diese Dienstleistungen fest. Auch Datenschutzbedenken bestehen. Der Einstieg des Staates in den Mobilfunkmarkt selbst, ist kürzlich wegen rechtlicher und fachlicher Fragen gescheitert . Nun ist zu hören, dass die Regierung Interesse an einer Übernahme der ungarischen Vodafone-Tochter bekundet habe.

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Wirtschaftsminister Varga: Ungarn wird niemals Bankguthaben besteuern

28.03.2013 · Nachrichten

In einem Interview mit der regierungstreuen Zeitung "Magyar Nemzet" bekräftigte Nationalwirtschaftsminister Varga nochmals, dass die Regierung "niemals" "irgendwelche" Steuern auf Bankguthaben, wie jetzt in Zypern, erheben wird. Denn: "die Lebensgrundlage der Familien darf nicht gefährdet werden, auch nicht in Krisenzeiten", so Varga. Es sei einfach nicht gerecht, wenn "Haushalte für Schäden aufkommen müssten, die die Banken verursacht haben", in Ungarn "können Bankguthaben nicht als Steuergrundlage herangezogen werden"

Diese ungarische Regierung erhebt eine Transaktionssteuer, die für alle Transaktionen und alle Bürger gilt, bei Überweisungen, Bargeldbehebungen, Einzahlungen etc., sie hat 2010/11 die Beiträge zur privaten Rentenversicherung eingezogen (ca. 10,5% des BIP) und davon bereits mehr als die Hälfte für die Schuldentilgung „ausgegeben“. Die vergleichsweise hohen Sondersteuern für Banken schlagen sich auf das Gebühren- und Zinsgebahren der Banken nieder und nicht zuletzt hat Varga nicht erwähnt, dass die Sonderabgabe in Zypern nur Bankguthaben von über 100.000 EUR betrifft. Die ungarische Regierung musste schon einmal Befürchtungen zerstreuen, sie könnte Sparguthaben zur Krisenbewältigung heranziehen. http://www.pesterlloyd.net/2011_35/35volksanleihe/35volksanleihe.html

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KiKa vs. Ungarn: ZAPP schlägt zurück: Orbán als Kasper

29.03.2013 · Nachrichten

Das Medienmagazin des Norddeutschen Runfunks, ZAPP, hat die in Ungarn wie Deutschland vielfach besprochene Auseinandersetzung zwischen der Kindernachrichtensendung Logo! und der ungarischen Regierung (!) aufgenommen und mit einer weiteren Provokation gewürzt. Darin wird kurz erklärt, worum es in dem Streit geht, um dann Orbáns Kritik daran zu thematisieren (Gehirnwäsche, wie kann man nur mit Kindern…, wäre bei uns nicht denkbar, solche Journalisten würden sofort gefeuert etc.). Dabei hat man den ungarischen Premier als Clown bzw. Kasperle verkleidet und ihn vor der Budapester Puppenbühne tanzen lassen. Orbáns Kommunikationsgenie Ferenc Kumin will KiKa für dessen gar schreckliche Hasskampagne gegen das kleine Ungarn bekanntlich verklagen, gegen diesen Beitrag von ZAPP hilft vermutlich nur noch die Honvéd…

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Innenminister von Ungarn spricht sich von Verantwortung für Schneechaos frei

29.03.2013 · Nachrichten

Bericht: Zwei Wochen nach dem Schneeachos in Ungarn hat die Regierung den Abschlussbericht des Innenministeriums bestätigt, aus dem hervorgeht, dass weder das Innenministerium, noch nachgeordnete Organisationen oder Personen für die Ereignisse des 14. und 15. März zur Verantwortung gezogen werden können und man sich keinerlei persönlicher oder organischer Verfehlungen wegen der extremen Wettberbedingungen und deren Folgen schuldig gemacht habe. Am 8. April soll der Bericht im zuständigen Parlamentskomitee behandelt werden, wo auch entschieden wird, ob er der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sei

Unabhängig von persönlichen Schäden und der Frage nach den Verantwortlichkeiten für den mehrstündigen Totalausfall des zentralen Katastrophenschutzes (auf lokaler Ebene tat man ja, was man eben konnte), rühren sich einige Kommunen, weil sie durch das extreme Winterwetter in Geldprobleme geraten. So hatte z.B. die Stadt Zalaegerszeg in Westungarn im Budget lediglich 20 Millionen Forint (ca. 65.000 EUR) für Schneeräumung und Winterdienst veranschlagt, bis dato aber schon 150 Mio. HUF (fast 500.000 EUR) ausgeben müssen. Man erwarte sich daher zusätzliche Mittel von der Zentralregierung. red.

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