Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 13/2015

(c) Pester Lloyd / 13 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Bayerische Gemeinde kämpft gegen Rückabschiebung von syrischem Flüchtling nach Ungarn

24.03.2015 · Nachrichten

Ein aus Ungarn nach Deutschland weitergezogener, jugendlicher Asylbewerber aus Syrien erhält jetzt Unterstützung von einem Pfarrer, einer Bürgerinitiative und dem Bürgermeister von Godlsham, Walter Czech, die sich gegen die drohene Rückabschiebung nach Ungarn (Dublin II) stark machen wollen. Dabei will man bis zu Bayerns Innenminister Jochen Hermann vorstoßen. Als Begründung gibt man an, dass Ungarn „ebenso wie Griechenland, für einen „außergewöhnlichen“ Umgang mit Asylbewerbern bekannt“ sei. Der Mann sei dort „wie ein Stück Vieh behandelt worden“, das Essen wurde durch die Zellentür auf den Boden geworfen, Schläge ausgeteilt, schreibt die „Passauer Neue Presse“.

Beim Gespräch mit dem Münchner Minister, die gemeinhin nicht gerade für ihre Milde gegenüber Ausländern bekannt sind, könnte der Umstand hilfreich sein, dass mehrere deutsche (!) Richter, Ungarn nicht mehr als sicheres Drittland im Sinne von Dublin deklarierten und das auch so bildlich begründeten, dass eine Verschickung in die ungarische Asylhaft für jeden Verantwortlichen ausgeschlossen sein müsste. Orbáns menschenverachtende Äußerungen über Flüchtlinge dürften Restzweifel ausräumen. Wir danken im Namen der Menschlichkeit. Mehr zu den Zuständen

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Fidesz stimmt zum 8. Male gegen Öffnung der Stasiakten in Ungarn

24.03.2015 · Nachrichten

Zum achten Male in Folge hat die Regierungspartei Fidesz eine Gesetzesinitiative zur Zugänglichkeit der Stasiakten in Ungarn mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Am vergangenen Dienstag ging das Votum 67:102 aus. Initiator, LMP-Chef Schiffer gratulierte mit dem Slogan „Ehre den Tapferen!“, der eigentlich den Helden des Aufstandes 1848 vorbehalten ist und von Orbán in seiner Rede am 15.3. verwendet wurde…

Mehr zum Thema Stasiakten Vorwurf der Spitzeltätigkeit gegen Orbán

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Opposition gewinnt Bezirks-Nachwahl in Újpest, Macht bleibt bei Fidesz

26.03.2015 · Nachrichten

Fidesz-Bezirksbürgermeister Wintermantel im hemdsärmeligen Einsatz… Bei einer Nachwahl für die Bezirksversammlung des 4. Budapester Bezirkes gewann am Sonntag der Kandidat eines MSZP/DK-Bündnisses mit 845 Stimmen gegenüber 363 seines Fidesz-Herausforderers, der Jobbik-Kandidat schaffte 133 Stimmen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung im 2. Wahlsprengel des IV. bei 24% extrem niedrig.

Die Nachwahl war nötig geworden, weil der MSZP-Vorgänger auf dem Mandat ins nationale Parlament wechselte, wo er das durch den Tod von MSZP-Politiker Péter Kiss freigewordene Mandat als Nachrücker übernahm. Mit 12 Abgeordneten bleibt der Bezirk jedoch fest in Fidesz-Hand, die MSZP hält 2, LMP, DK, Jobbik, Együtt-PM und die Fidesz-nahe „Vereinigung für Újpest“ je einen. Der direkt gewählte Bezirksbürgermeister Zsolt Wintermantel ist ebenfalls Mitglied von Fidesz.

Kürzlich hatte ein Oppositionsbündnis bei einer Nachwahl in der Fidesz-Hochburg Veszprém die 2/3-Mehrheit des Fidesz im Parlament gebrochen. Ebenso umkämpft ist eine anstehende Nachwahl in Tapolca, bei der das bisherige Fidesz-Mandat (Abgeordneter verstorben) gleichermaßen von Jobbik und einem Linksbündnis herausgefordert wird. red.

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Gedenken und Warnung: "Marsch der Lebenden" in Ungarn gegen Erstarken

13.04.2015 · Nachrichten

des Rechtsextremismus

Mehrere tausend, nach Veranstalterangaben bis zu 10.000 Menschen, nahmen am Sonntag am „Marsch der Lebenden“ teil, der jährlich in Budapest abgehaltenen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust in Ungarn und in ganz Europa. Der angereiste Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder warnte davor, dass „die Nachrichten über die radikal-nationalistische Jobbik-Partei “ immer häufiger die „Errungenschaften der ungarischen Nation, wie den antisowjetischen Aufstand 1956 überschatten“. Niemand, schon gar keine politische Partei habe das Recht, „Juden zu bedrohen, Synagogen und Friedhöfe zu schänden oder in die Schuhe an der Donau (Denkmal für die dort vor allem von ungarischen Nazis ermordeten Juden) zu spucken.

Der Marsch der Lebenden sei ein Statement der jüdischen Gemeinschaft in Ungarn, dass „sie das Land nicht verlassen wird“. Am Marsch der Lebenden nehmen traditionell nicht nur jüdische Ungarn teil, sondern auch Antifa-Organisationen, Bürgerrechtsgruppen, Diplomaten, Politiker, Vertreter anderer Konfessionen, Bürger. Am Sonntag war neben der ungarischen auch israelische und EU-Flaggen zu sehen, die im heutigen Ungarn ein bekennende Statement gegen Orbáns antieuropäische Politik darstellen. EU-Parlamentspräsident Schulz sandte eine Videobotschaft. red.

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Eklat am Nationaltheater: Direktor fordert Erklärung für politisches Statement eines Gastschauspielers

21.04.2015 · Nachrichten

Attila Vidnyánszky, Direktor des im künstlerischen Zentrum des tobenden ungarischen Kulturkampfes stehenden Ungarischen Nationaltheaters, verlangt eine „Erklärung“ für das „direkte politische Statement“, das der Burgschauspieler Martin Reinke (Szenenfoto) bei einem Gastspiel des Wiener Burgtheaters in Budapest abgab. Reinke verlas am Ende einer Aufführung der „Möwe“ einen Brief, in dem er tiefe Bedenken über das „Abdriften der Regierung Orbán vom Weg der Demokratie“ äußerte und das schwere Schicksal des ungarischen Volkes bedauerte.

Der Eklat war perfekt. Der linientreue Nationaltheaterdirektor, berüchtigt für seine nationalistisch-sakralen Schmachtfetzen, ließ seine Mitarbeiter während Reinkes Auftritt ein Bild mit den Namen der 13 von Österreich hingerichteten Märtyrern des 1848/49 Antihabsburgaufstandes an den Vorhang werfen. Vidnyánszky schrieb an seine Wiener Kollegin, Karin Bergmann, dass er die für das Publikum „unerwartete Message“ als Zeichen „schlechten Geschmacks“ ansieht.

Mehr zu den Kontroversen zwischen Burg- und Nationaltheater sowie der Theater- und Kulturpolitik unter Orbán hier . red.

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Nach Erdbeben: Noch zehn Ungarn in Nepal vermisst

28.04.2015 · Nachrichten

Am Montagabend galten noch 10 von insgesamt derzeit in 58 in Nepal vermuteten ungarischen Staatsbürger als vermisst. Außenminister Péter Szíjjártó bestätigte, dass es 18 Bürgern gelungen sei, das Land zu verlassen, zu 30 weiteren gab es bereits telefonischen Kontakt, weitere zehn sind jedoch noch unerreichbar. Vier Landsleute liegen verletzt in Krankenhäusern, die Botschaft vor Ort habe Kontakt aufgenommen. Man gehe aber davon aus, dass „rein technische Gründe“, also unterbrochene Mobilfunknetze, dafür verantwortlich sind, dass man noch nicht zu allen in der Region befindlichen Ungarn Kontakt aufnehmen konnte. Ob Ungarn auch unter den etlichen Himalaja-Expidtionsteilnehmern sind, die teilweise noch ohne Kontakt zur Außenwelt irrlichtern, konnte das Ministerium nicht sagen. red.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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