Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 15/2012

(c) Pester Lloyd / 15 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Wirtschaftsministerium verordnet neuerliche Haushaltssperre in Ungarn

11.04.2012 · Nachrichten

Wirtschaftsminister György Matolcsy plant zusätzlich zum bestehenden Sparpaket, das bereits Einschnitte von 30 Mrd. HUF (101,1 Mio. EUR) in den laufenden Haushalt vorsieht, weitere Einsparungen in Höhe von 40 Mrd. HUF (134,7 Mio. EUR). Gegenüber dem Nachrichtenprotal origo.hu, betonte Matolcsy jedoch, dass die genauen Modalitäten noch nicht geklärt seien, die verschiedenen Ministerien müssten sich darüber verständigen, in welchen Bereichen die Sparmaßnahmen vorgenommen werden sollen. Bereits in den Vorjahren wurden durch solche ad hoc-Sperren immer wieder aufreißende Löcher in der überoptimistischen Haushaltsplanung gestopft. Zu Ende März liegt die Defizitquote des Haushaltes bereits bei 90% des Gesamtjahrsplans

Um die von der EU-Kommission vorgegebenen Sparziele zu erreichen, müssten aber weitere Einschnitte fällig werden. Sie sieht eine 130-140 Mrd. HUF (437,9 Mio. – 471,6 Mio. EUR) große Lücke in dem Haushalt für 2012 klaffen, von strukturellen und nachhaltigen Maßnahmen ganz abgesehen. Die ungarische Regierung muss nun Lösungsvorschläge präsentieren, die in das Konvergenzprogramm eingearbeitet und bis Mitte April in Brüssel eingereicht werden sollen. AL

Mehr Aktuelles zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Opposition in Ungarn fordert Schmitt zu Verzicht auf "Ehrensold" auf

11.04.2012 · Nachrichten

Opposition fordert Schmitt zu Verzicht auf „Ehrensold“ auf Die sozialdemokratische Opposition im ungarischen Parlament, forderte Ex-Präsident Schmitt (Foto hinter Tokajer-Glas) auf, auf seinen lebenslangen „Ehrensold“ und die anderen Privilegien für Ex-Staatsoberhäupter zu verzichten. Angesichts seines nachgewiesenen Betruges, habe er kein Recht auf sie. Einem ehemaligen Präsidenten in Ungarn steht eine lebenslange Pension von 25 Mio. Forint (ca. 83.000 EUR) pro Jahr, eine angemessene Wohnung, ein Auto mit Chauffeur, freie Gesundheistversorgung sowie zwei Sekretärsstellen und ein kleines Spesenkonto zu. Schmitt selbst, mehr noch seine Parteifreunde aus Fidesz und KDNP, haben bereits ausgeführt, dass Schmitts Abgang keine ehrenrührigen Gründe hatte, im Gegenteil, es wird immer mehr so dargestellt, als wäre Schmitt Opfer einer medialen Hetzkampagne.

Mehr zum “Fall” des Präsidenten

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