Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 16/2013

(c) Pester Lloyd / 16 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Bajnai: Orbán kostete Ungarn schon 5 Mrd. Euro EU-Gelder

14.04.2013 · Politik

Ex-Premier und Chef der Wahlallianz "Gemeinsam 2014", Gordon Bajnai, hat am Freitag die "andauernden" Vorwürfe der Orbán-Regierung, die Kritik an der Regierungspolitik sei Teil einer "konspirativen Kampagne der Linken" als Unsinn bezeichnet. Es gäbe in Europa, wie auch in den USA genügend gebildete Politiker, die in ihrer Kritik einen Unterschied zwischen der Orbán-Regierung und dem ungarischen Volk machen könnten. Den Vorwurf der linken Verschwörung ständig und überall zu wiederholen, mache ihn nicht wahrer, so Bajnai bei einer Tagung eines Mitte-Links-Netzwerks in Kopenhagen

Orbáns „unablässiger, sinnloser Krieg“ hat Ungarns Verhandlungsposition in vielen Fragen sehr geschwächt, was sich mittlerweile in barar Münze niederschlage, so bekäme das Land in der kommenden EU-Haushaltsperiode effektiv (also nach Kaufkraftparität berechnet) 5 Mrd. EUR weniger als in der alten (Orbán rechnete seinen Landsleuten vor, dass es pro Kopf und in Forint mehr seien als zuvor, was nominal, nicht aber effektiv auch stimmt). Es sei eben ein Unterschied zwischen einer „starken“ und einer „aggressiven“ Regierung. Er wolle mit seiner Bewegung die Mitte in der Politik wiederfinden, die von Orbán längst verlassen wurde. Mehr zu Programmansätzen von „Gemeinsam 2014“ , Mehr zum ungarischen EU-Budget 2014-2020

http://www.facebook.com/egyutt2014

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Opposition in Ungarn will staatlich finanzierte Off-Shore-Netzwerke offenlegen

15.04.2013 · Nachrichten

Die kleine grün-liberale Oppositionspartei LMP, die nach ihrer Spaltung über keinen Fraktionsstatus mehr im Parlament verfügt, hat angekündigt eine Liste mit "Firmen mit nicht transparentem Eigentümerhintergrund, die staatliche Beihilfen oder Ausschreibungen gewonnen" haben, der Polizei zu melden. Dabei geht es um Off-Shore-Unternehmen, u.a. auf Zypern, in Belize sowie den Seychellen, die hinter ungarischen Unternehmen stehen, die mitunter Millionenaufträge mit staatlichen bzw. EU-Geldern zugeschanzt bekamen. Einige Manager dieser Unternehmen werden dem Fidesz-Umfeld zugeordnet. Hier ein aktuelles und typisches Beispiel für diese Machenschaften.

Die neofaschistische Partei Jobbik hatte kürzlich eine ähnliche Anfrage zu 74 solcher Firmen im Parlament gestellt, die LMP bezieht sich auch auf diese Liste und sagt, dass man aus den gemachten Angaben nach wie vor nicht schlau werde. Sowohl die Verfassung als auch das Gesetz über den Umgang mit den öffentlichen Finanzen verbieten ausdrücklich die Finanzierung von Unternehmen „mit unklarer Eigentümerstruktur“, lies: Off-Shore-Unternehmen. Jahrelang hatte die Regierungspartei die oppositionellen Sozialisten unter dem Label „Off-Shore-Ritter“ angegriffen. red.

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