Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 19/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 19 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Hypo Alpe Adria vor Rückzug aus Osteuropa

12.05.2010 · Nachrichten

Hypo Alpe Adria vor Rückzug aus Osteuropa

Die durch heftige Spekulationen und provinziellen Größenwahn in Not geratene und vom österreichsichen Staat durch Übernahme gerettete Hypo Group Alpe Adria, wird sich im Zuge ihrer Restrukturierung von etlichen Märkten in Osteuropa verabschieden müssen. Der neue Vorstandschef Gottwald Kranebitter kündigte den Totalrückzug aus Ungarn, Deutschland, Bulgarien, Ukraine und Mazedonien an, auch Italien und Montenegro stehen zur Disposition. Als Kernregion werden indes die Länder Österreich, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien und Slowenien genannt. Das Geschäft in Ungarn war ohnehin ein eher geringes, lediglich 28 Angestellte beschäftigte die ehemalige Kärntner Landesbank, zwischenzeitlich in Besitz der Bayerischen Landesbank, in Ungarn. Sie waren vorwiegend mit Leasing-Geschäften befasst. Die einstige Privatisierung der Hypo Group Alpe Adria beschäftigt in Österreich und Bayern die Staatsanwaltschaften, da ein überhöhter Kaufpreis und damit Insiderhandel, Betrug, Bestechlichkeit etc. untersucht werden. Die Bank galt als Finanzier populistisch-sozialer Prestigeprojekte und somit als politisches Machtinstrument des ehemaligen Landeshauptmanns von Kärnten, des Rechtsextremisten Jörg Haider, der im Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam.

Ungarischer Zoll deckt massiven Mehrwertsteuerbetrug auf

12.05.2010 · Nachrichten

Ungarischer Zoll deckt massiven Mehrwertsteuerbetrug auf

Der ungarische Zoll konnte weitere Fälle von großangelegtem Steuerbetrug aufdecken. Betrügerische Warengeschäfte zur Hinterziehung bzw. unrechtmäßigen Rückerstattung von Mehrwertsteuer im Wert von 5 Milliarden Forint, ca. 18,3 Mio EUR, konnten von der Zollbehörde aufgeklärt werden. Dabei ging es um den Schmuggel und den Reeimport von Kleidung aus der Türkei in die EU seit 2007. Unternehmen und Briefkastenfirmen aus Ungarn, Österreich, Polen und der Slowakei sind in diesen Fall involviert. Man schätzt den Schaden für den Staat auf ungefähr 1 Mrd. Forint. Hauptsächlich geht es dabei um fingierte Exportgeschäfte zur unrechtmäßigen Rückerstattung von Mehrwertsteuer, eine der häufigsten Wirtschaftsstraftaten in der EU.

Israels Botschafter in Ungarn mahnt zur Wachsamkeit

14.05.2010 · Nachrichten

Israels Botschafter in Ungarn mahnt zur Wachsamkeit

Aus Anlass der Eröffnung der neuen Parlamentssaison, die auf den Tag genau mit dem 62. Jahrestag der Gründung des Staates Israel zusammenfällt, hat der Botschafter von Israel in Ungarn seine Sorgen über das Erstarken der Rechtsextremisten zum Ausdruck gebracht. „Israel wird ein enger Freund Ungarns bleiben, weil die Völker beider Länder gemeinsame Werte und Interessen haben“, sagte der Botschafter Aliza Bin-Noun. Man verfolge den wachsenden Antisemitismus in Ungarn aber mit erhöhter Aufmerksamkeit und Sorge. Die Eindämmung einer Partei, „die Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus als Ideologie“ vertritt, ist nicht nur ein Problem von Juden oder Israelis, es ist vor allem eine Aufgabe für die gesamte ungarische Gesellschaft.

Ungarn auf Abwegen – Jobbik ist kein Phänomen, sondern ein Produkt – KOMMENTAR

Ermittlungen gegen Daimler in Ungarn eingestellt

14.05.2010 · Nachrichten

Ermittlungen gegen Daimler in Ungarn eingestellt

Eine Untersuchungskommission des Nationalen Vermögensamtes in Ungarn konnte keine Unregelmäßigkeiten bei einem Deal zwischen Daimler (damals DaimlerChrysler) und der staatlichen regionalen Buslinie Volán 200 erkennen. Die Untersuchung stand im Zusammenhang mit dem Inhalt von Ermittlungsakten der US-Justiz. Daimler erreichte vor kurzem die Einstellung eines Verfahrens wegen Korruption gegen die Zahlungen eines großen Geldbetrages. Die Ermittlungen in Ungarn wurden von Ministerpräsident Gordon Bajnai persönlich angeordnet und fielen zeitlich mit der Vergabe von Förderungen für das neue Daimler-Werk in Kecskemét zusammen. Die Kommission hat keine Anzeichen von illegalen Preisabsprachen oder sonstige Verstöße gegen das Wettbewersrecht ausmachen können.

Ausschreibung von HungaroControl annulliert

14.05.2010 · Nachrichten

Ausschreibung von HungaroControl annulliert

Das Amt für Öffentliche Ausschreibungen hat das Ergebnis einer Ausschreibung der staatlichen ungarischen Luftfahrtkontrollorganisation HungaroControl vom November 2009 annulliert. Der Tender über den Bau des neuen Kontrollzentrums ging an ein Konsortium namens HUNEP Capital-Bau und HBF Építöipari. Die für die Einreichung eines gültigen Gebotes notwendige Bankgarantie über die Finanzierung des Projektes war nur bis 15. April, statt dem geforderten Datum 30. April gültig. Dafür sprach das Ausschreibungsamt HungaroControl eine Strafe über 3 Mio Forint (ca. 11.000 EUR) aus. HungaroControl prüft gegen die Annullierung des Tenders gerichtlich vorzugehen, da eine Neuausschreibung viel Zeit und Geld kostet und sich dadurch die Fertigstellung des neuen Kontrollzentrums über Gebühr verspätet.

Jobbik fordert Wahlrecht für Auslandsungarn

14.05.2010 · Nachrichten

Jobbik fordert Wahlrecht für Auslandsungarn

Wie zu erwarten, bekräftigte die rechtsextremistische Partei Jobbik nochmals ihre Forderungen, mit der Erteilung der ungarischen Staatsbürgerschaft an die ethnischen Ungarn in den Nachbarländern, auch das Wahlrecht in Ungarn zu gewähren. Der für „Nationenpolitik“ zuständige Sprecher der Partei, István Szavay meinte, man könne dies einfach durch eine Art postalischer Einschreibung vor Wahlern gewährleisten. Wie berichtet, wird die Causa der doppelten Staatsbürgerschaft bereits in der Inaugurationsversammlung des Parlamentes am heutigen Freitag, durch das Fidez auf die Tagesordnung gesetzt, was zu enormen Spannungen mit der Slowakei führte ( unser Bericht ).

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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