Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 19/2013

(c) Pester Lloyd / 19 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Asylantrage in Ungarn gestiegen, 3% bekommen "Schutz"

07.05.2013 · Nachrichten

Asylanträge in Ungarn gestiegen, 3% bekommen „Schutz“ Die Zahl der Asylsuchenden in Ungarn ist im ersten Quartal 2013 auf niedrigem Niveau angestiegen, wie aus dem Bericht der Einwanderungsbehörde hervorgeht. Während in den ersten drei Monaten 2012 2.157 Menschen um Asyl in Ungarn ansuchten, waren es 2013 im gleichen Zeitraum bereits 2.322. Die Behörde teilt mit, dass von den diesjährigen „Bewerbern, 74 ein Art von Schutz“-Status zuerkannt bekamen, also gerade rund 3%. Die meisten Asylantragsteller kamen aus dem Kosovo, 400, gefolgt von Afghanistan, 379 sowie Algerien, 374.

Viel höher noch liegt die Zahl von Flüchtlingen, die nach Ungarn kommen und gemeinhin als “Illegale” bezeichnet werden, aber stante pede oder nach einer kurzen Internierung wieder in „sichere Drittländer“ nach Dublin-II abgeschoben werden. Vor allem aus Griechenland flüchten viele Flüchtlinge neuerdings weiter, weil die Zustände in den Lagern und die Stimmung im Lande noch xenophober geworden ist. Allerdings sind die Zustände in den ungarischen Lagern nicht besser als in Griechenland, wie verschiedene Berichte nahelegen und teilweise derart schlimm, dass sogar schon deutsche Gerichte die „Zurückschiebung“ von Asylantragstellern nach Ungarn wegen unmenschlicher Bedingungen untersagte. Mehr zum Thema:

Straftat Asyl – Ungarn behandelt Flüchtlinge wie gemeine Verbrecher http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html

Zwischenlager Ungarn. Weggesperrt: Über die Situation von Asylbewerbern. http://www.pesterlloyd.net/2012_07/07asylpolitik/07asylpolitik.html

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Opposition in Ungarn gründet "alternative Wahlkommission", Regierung: "linke Mafia…"

09.05.2013 · Nachrichten

Opposition in Ungarn gründet "alternative Wahlkommission", Regierung: "linke Mafia. .." Die linken Oppositionsparteien MSZP, DK und Gemeinsam 2014 präsentierten am Mittwoch die angekündigte alternative Wahlkommission, die verhindern soll, dass regierungsseitige Versuche der Intransparenz, Manipulation und / oder des Wahlbetruges unbemerkt bleiben. Diese Gefahr bestünde, so die Initiatoren, da die Parlamentsmehrheit die bestehenden Instrumente der demokratischen Kontrolle entweder ab- oder gleichgeschaltet habe

Für das Komitee wurden u.a. zwei ehemalige Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt sowie zwei weitere Wahlrechtsexperten gewonnen. Die drei Parteien laden auch andere Parteien und Bürgerrechtsgruppen ein, sich dem alternativen Wahlmonitoring anzuschließen. Fidesz antwortete gewohnt heftig: die „mafiöse Linke“ gefährde freie und gerechte Wahlen „mit einer illegalen“ Aktion. „Die Ungarn wissen aber sehr gut, was die Linke meint, wenn sie über `alternative Wahlen` spricht.“ Denn die „Allianz der (Ex-Premiers) Gyurcsány und Bajnai übertrat 2010 alle moralischen, demokratischen und verfassungsrechtlichen Grenzen als sie mit Kriminellen kooperierten, um die Parlamentswahlen zu beeinflussen“. (Angespielt hier wird auf den aktuellen vermeintlichen Geheimdienstskandal ).

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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