Politisches Urteil: Kurie verhindert Referendum zum AKW-Ausbau in Ungarn mit absurder Begründung

(c) Pester Lloyd / 19 – 2014 NACHRICHTEN 07.05.2014

Politisches Urteil: Kurie verhindert Referendum zum AKW-Ausbau in Ungarn Das Oberste Gericht Ungarns, die sog. Kurie, hat den abschlägigen Bescheid der Nationalen Wahlkommission über eine Initiative zu einem Referendum über den Ausbau des Atomkraftwerkes in Paks bestätigt. Damit ist sowohl klargestellt, dass das ungarische Volk weder das Recht erhält, auf die Art und Weise der künftigen Energieerzeugung Einfluss zu nehmen, noch bei deren Finanzierung mitreden darf, obwohl es die Steuerzahler allein sind, die hier das Risiko tragen werden. Die Initiative zur Volksabstimmung ging von den Abgeordneten Viktor Szigetvári und Benedek Jávor (E2014-PM, vormals LMP) aus

Karikatur: varanus.blog.hu

Interessanterweise folgte die Kurie der Begründung der Wahlkommission, wonach der Ausbau des AKW in Paks durch den Atomdeal mit Russland Teil einer „internationalen Vereinbarung“ sei, die – laut Verfassung – selbst in legislativ verbindlichen Referenden nicht zur Disposition stehen können. Diese Begründung ist absurd, denn die grundsätzliche Entscheidung über ein Ja oder Nein zum Ausbaus des AKWs in Paks ist eine rein nationale Angelegenheit und genau diese Grundsatzentscheidung, nicht der konkrete Atomdeal mit Russland, war auch Gegenstand der Fragestellung. Diese lautete „Sind Sie damit einverstanden, dass neue Atomreaktoren nicht mit Hilfe von staatlichen (steuerfinanzierten) Krediten in Ungarn errichtet werden dürfen?“ Hinzu kommt, dass weder das Atombauprojekt noch der Kreditvertrag mit Russland bisher ratifiziert wurden, womit es sich eindeutig um ein politisches Urteil handelt. Mehr zu den Kreditbedingungen des 10 Mrd. EUR-Deals Alles weitere zum „Orbán-Putin-Pakt“ in diesem Beitrag

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