Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 20/2012

(c) Pester Lloyd / 20 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Vielversprechend nichtssagend: Pelosi besuchte Ungarn

16.05.2012 · Nachrichten

Nancy Pelosi, Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-amerikanischen Repräsentantenhaus traf sich zu Gesprächen mit Premier Orbán und Parlamentssprecher Kövér. Sie teilte den beiden die amerikanische Besorgnis bezüglich der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz sowie der Zentralbank und freien und fairen Wahlen mit. „Die Antworten waren vielversprechend“, sagte Pelosi nichtssagend. Außerdem betonte sie die Stärke der bilateralen Beziehungen und Ungarns Beitrag zum Afghanistaneinsatz. Anlass des Besuchs war das 90-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Ungarn. Immer wieder hatten sich amerikanische Politiker und Botschafter in den letzten zwei Jahren kritisch zur Demokratieentwicklung in Ungarn ausgesprochen, wobei der Informationsgrad oft zu wünschen übrig ließ. Die ungarische Regierung wies sämtliche Anmerkungen als unerbetene Einmischung von außen von sich. pk

Regierungspartei in Ungarn will Parteienfinanzierung im Wahljahr streichen

18.05.2012 · Politik

Ministerpräsident Orbán trug vor dem Landespräsidium seiner Partei Fidesz am Donnerstag eine weitere Idee vor, wie man den Staatshaushalt weiter entlasten könnte. So sollten für die Jahre 2013 und 2014 die staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung "wegfallen." Sein neuer Kabinettschef Lázár bestätigte diese Äußerung

Zufälligerweise finden im Frühjahr 2014 jedoch die nächsten Parlamentswahlen statt. Da die meisten Parteien (geschätzte) 80 bis 90% ihrer Umsätze aus der staatlichen Parteienfinazierung generieren, dürfte der Wahlkampf dann eher ruhiger ausfallen. Die Regierungspartei Fidesz erhielt im Vorjahr rund 3,3 Mio. EUR staatliches Parteiengeld und war die einzige im Parlament vertretene Partei, die einen stattlichen Gewinn auswies. Die Parteifinanzierung durch Spenden ist in Ungarn übrigens so undurchsichtig geregelt, wie in kaum einem anderen europäischen Land, die großen Parteien zeigten bisher auch kein Interesse an höherer Transparenz.

Telenor Ungarn will neue Steuer auf Kunden umlegen

18.05.2012 · Wirtschaft

Telenor, neben Vodafone und T-Mobile einer der drei Mobilfunknetzbetreiber in Ungarn, hat angekündigt, den Unternehmensanteil an der neuen Telekomsteuer direkt an die Kunden weiterzugeben. Sein Unternehmen könne "diese Art von finanzieller Belastung nicht schlucken", schlug der Vorstandschef des in norwegischem Besitz befindlichen Unternehmens, István Kutas, Alarm. Sollte die Regierung eine der beiden Zusatzsteuern (Telekomunternehmen zahlen eine sektorale Krisensondersteuer auf alle Umsätze) streichen, würde man die Entscheidung wieder zurücknehmen, andernfalls müssten die Kunden an 1. Juli die Zusatzkosten tragen, die laut Vorstandschef monatlich wenigstes 1 Mrd. Forint, 3,3 Mio. EUR pro Monat für sein Unternehmen ausmachen

Finanzminister Matolcsy behauptete, die Telekomunternehmen könnten unmöglich die Zusatzkosten auf die Kunden umlegen „aus rechnungstechnischen Gründen“ und „wegen des harten Wettbewerbs“, zumal auch der Staat sich aufmacht als vierter Mobilfunkanbieter in den Markt einzutreten .

Die großen Anbieter hatten in dieser Woche nochmals in einem Brief versucht , die Regierung von ihrem neuerlichen Steuervorhaben abzubringen, das Teil des Plans Széll 2.0 ist, der die EU-Kommission von einer „nachhaltigen, strukturellen“ Budgetsanierung überzeugen sollte und dies auch tat, womit Defizitverfahren und EU-Mittelsperrung vom Tisch sind.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.