Netzbetreiber in Ungarn wollen Gesetzesvorhaben stoppen

(c) Pester Lloyd / 20 – 2012 WIRTSCHAFT 16.05.2012

Telekomunternehmen in Ungarn wollen Gesetzesvorhaben stoppen Die ungarischen Netzbetreiber haben ein gemeinsames Statement gegen die neue Telekommunikationssteuer veröffentlicht. Ihrer Auffassung nach sei die Steuer inhaltlich anders ausgefallen als ursprünglich geplant. „Magyar Telekom, Telenor und Vodafone sind geschockt, da die Regierung das Gesetz gegenüber früheren Vorhaben fundamental geändert hat.” Bei früheren Konsultationen sei es um eine Verbrauchssteuer gegangen, die jetzige Version besteuert aber vor allem die Netzbetreiber. Das Trio gab weiter an, dass sie „alles gemacht haben, was uns möglich war, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“ Die Regierung hat sich „nicht an ihre Zusagen gehalten“. Die Telefonpreise sind sowieso schon hoch genug – höher als im europäischen Durchschnitt – aufgrund von Frequenz- und Konzessionsgebühren, einer 27-%-Mehrwertsteuer, einer Krisensondersteuer und nun noch einer weiteren Gebühr. Das Trio forderte die Regierung folglich auf, das Gesetzesvorhaben zu überarbeiten.

Die Betreiber stoßen sich vor allem daran, dass die neue Telefonsteuer für die Kunden bei 700 Forint pro Monat und Anschluss (Private) bzw. 2500 Forint (Unternehmen) gedeckelt wird. Für jede Minute darüber (also ab der 351. Minute oder SMS bei Privaten, bzw. ab der 1.251. Minute bei Unternehmen) muss das Telekomunternehmen selbst die 2 HUF / Minute Steuer tragen. Der Staat will übrigens selbst zum großen Player im Mobilfunkmarkt werden , weshalb die Schwächung der künftigen Mitbewerber nicht von ungefähr kommt, nicht zuletzt erhält der neue Konkurrent durch die Steuereinhebung auch eine aufschlussreiche „Kundenlandkarte“.

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