Regierungspartei in Ungarn diskutiert über Wähler-Registrierung

(c) Pester Lloyd / 23 – 2012 NACHRICHTEN 04.06.2012

Ungarns Regierungspartei Fidesz erwägt ein System der Wähler-Registrierung für die nächsten allgemeinen Wahlen im Jahr 2014 einzuführen, damit zukünftige Parlamente insbesondere von „engagierten" Wählern, anstatt einer breiteren Wählerschaft, die zunehmend apolitisch oder unschlüssig ist, gewählt werden. Nach Medienangaben sind ca. 44% der Bürger Wechselwähler, rund die Hälfte haben derzeit überhaupt keine Lust irgendeiner Partei ihre Stimme zu geben. Das System würde eine Registrierung vor den Wahlen auf Listen beeinhalten, damit nur diejenigen, die sich registriert haben, wählen können. De facto würden somit politisch Interessierte und Stammwähler bevorzugt, ein System – so die Rechtfertigung – das es so ähnlich auch in Frankreich gibt, wo eine vorherige Eintragung in ein Wählerverzeichnis erforderlich ist. Dies, und die Frage ob die Auslandsungarn wählen dürfen, ist ein großes Thema innerhalb von Fidesz. Der neue Präsident Àder soll beispielsweise dagegen sein. Ein Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass unklar ist, ob Fidesz überhaupt am meisten vom System der Wählerregistrierung profitieren würde. Analysten gehen davon aus, das LMP der größte Nutznießer wäre

In den letzten Umfragen musste Fidesz vor allem auch bei den zur Wahl entschlossenen enorme Verluste hinnehmen, weil die von der Regierung enttäuschten hauptsächlich ins Nichtwählerlager und – in geringerem Maße – zu den Neonazis abwander. Manche Projektionen (alle sind mit größter Vorsicht zu genießen) sehen Fidesz und MSZP nur noch einige Prozentpunkte auseinander, obwohl die MSZP bisher nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts Konstruktives zur Oppositionsarbeit noch hinsichtlich einer inneren Erneuerung geleistet hat. Auch die grün-liberale LMP, vor allem aber auch die neofaschistische Jobbik könnten ihre 2010er Ergebnisse verbessern. Details dazu .

Die Regierungspartei hat im Rahmen der neuen Verfassung auch ein neues Wahlrecht beschlossen, das in einigen Punkten große Parteien gegenüber kleinen und in anderen Punkten die derzeitige Regierungspartei bevorzugt. Details dazu . pk.

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