Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 24/2013

(c) Pester Lloyd / 24 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn besteuert Gastronomen an Weltkulturerbe-Stätten

12.06.2013 · Wirtschaft

20 Forint pro Gast und Tag sollen sämtliche Restaurants, Kneipen, Bars und Clubs bezahlen, die in nationalen oder UNESCO-Kulturerbestätten betrieben werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf brachten die Fraktionschefs der Regierungsparteien Fidesz-KDNP ins Parlament ein, genannt werden soll die Abgabe „Aufsichtsgebühr“ und einheben sollen sie die Kommunen für ihre „Extrakosten“ bei der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Bereitstellung von sanitären Anlagen“. Alle, die zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens noch alkoholische Getränke ausschänken, fallen unter diese Steuerpflicht. Es ist die 21. neue Steuer der Orbán-Regierung. red.

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20 Chinesen kauften sich bisher ungarische Pässe für Staatsanleihen

14.06.2013 · Nachrichten

Rund 20 Chinesen haben bisher einen Antrag auf eine EU-Aufenthaltsbewilligung gestellt und sind dafür bereit 250.000 Euro ungarische Staatsanleihen zu kaufen und mindestens 5 Jahre zu halten sowie eine "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 40.000 Euro zu zahlen. Die letzte Summe geht an einen vom Staat bestellten, aber auf eigene Rechnung tätigen "Vermittler", wie z.b. Lian Wang, Manager des "Ungarischen Spezialfonds" mit Sitz auf den Cayman Inseln, der dieses Konstrukt vermarktet. Die "Investoren" erhalten 2% Zinsen p.a. auf ihre Anleihen, wenn der Vermittler diese weiterreicht, wozu er gesetzlich jedoch nicht verpflichtet ist. Die meisten der Antragsteller seien "Geschäftsleute", die "jedoch nicht planen, sich in Ungarn anzusiedeln", die "Aufenthaltsbewilligung aber nutzen wollen, um leichteren Zugang zum Land" zu haben so Wang

Die Opposition kritisiert sowohl das Off-Shore-Gebahren der Regierung und sieht sich darin bestätigt, dass man „für Geld alles mache“. Die Investoren würden sich jedoch nicht in die ungarische Wirtschaft einbringen, sondern das ungarische Modell lediglich als Türöffner in die EU nutzen. Das Gesetz sieht sogar die Vergabe der ungarischen Staatsbürgerschaft an solche „strategischen“ Investoren vor. Hier mehr zum Off-Shore-Pass gegen Cash . red.

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Kopplung der Registrierkassen mit dem Finanzamt in Ungarn: Mafia gegen Mafia?

14.06.2013 · Nachrichten

Mafia gegen Mafia? Kopplung der Registrierkassen mit dem Finanzamt in Ungarn

Wie bereits gemeldet, hat sich die gesetzlich bestimmte Kopplung sämtlicher Registrierkassen im Lande mit den Servern des Finanzamtes NAV aus „technischen Gründen“ um rund neun Monate verzögert, der Startschuss für das neue „transparente“ System soll nun im September fallen. Der damals zuständige Finanzminister Matolcsy wollte so den betroffenen Unternehmen „mehr Zeit“ für die technische Umrüstung geben. Die linke Opposition äußerte daraufhin den Verdacht, dass die Verzögerung durch „einen Streit von einschlägigen Mafiagruppen mit der mit ihnen verbündeten Regierung“ ausgelöst wurde, die um ihre Einnahmen fürchteten und daher bestimmte Hintertürchen eingebaut haben wollten., so Parteisprecher Zsolt Török.

Die Antwort der Regierung kam prompt und – wie immer, wenn Parteisprecherin Gabi Selmeczi loslegt – sehr robust: Die Online-Verbindung von Registierkassen mit den Steuerbehörden wird endlich einen Schlußstrich ziehen unter ein „Land der Unterderhand-Gewinne“. Das „neue System“ wird jenes ablösen, dass von den „Bajnai-Gyurcsány-Regierungen nicht nur beaufsichtigt wurde, sondern die von diesem System auch ihren Anteil bekamen.“ Es sei nämlich „die Linke, deren Kassensysteme online mit der Welt der Gangster“ verbunden waren, die wiederum den „Sozialisten regelmäßig kick-back-Zahlungen gaben.“ Die Verzögerung habe nur den Grund, dass kleinere Unternehmen einen leichteren Übergang ins neue System bekämen. red.

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Versicherung in Osteuropa geben vorsichtige Schadensschätzungen wegen Hochwasser ab

14.06.2013 · Nachrichten

Versicherungen in Osteuropa geben vorsichtige Schadensschätzungen wegen Hochwasser ab

Nach den ersten Schadensprognosen dürften die Hochwasserschäden die Versicherungen im Schnitt rund 5% ihrer Nettogewinne kosten. Die Vienna Insurance Group (Wiener Städtische) geht für das eigene Haus von einer Schadenssumme von 40 bis 45 Millionen Euro in den vier betroffenen Ländern Österreich, Slowakei, Tschechien und Ungarn aus, doppelt so viel wie sie die „Jahrhundertflut“ 2002 gekostet hat. Genaueres werden man jedoch erst im August wissen, wenn wirklich alle Ansprüche dokumentiert und bewertet wurden. Vor allem für die Slowakei und Ungarn könne man noch gar keine Details bringen. Der Wirtschaftsdienst Nomura schätzt die Zusatzbelastungen für die großen Versicherer wie folgt ein, Allianz 500 Mio. EUR, Generali 150 Mio., Uniqa 15 Mio und VIG 40 Mio. EUR. Analysten sehen keine großartie wirtschaftliche Belastung für die Versicherungskonzerne, zumal die Versicherungsabdeckung in den relativ armen Ländern ohnehin sehr gering ist, was bedeutet, dass die Menschen auf dem Großteil ihrer Schäden sitzenbleiben, weil sie sich entweder eine Versicherung nicht leisten konnten oder flutgefährdete Gebiete ohnehin nicht adäquat versicherbar sind. red.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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