Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 26/2012

(c) Pester Lloyd / 26 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn: Spuren des Kommunismus ausrrrradieren

25.06.2012 · Nachrichten

Er hat die Linke in Ungarn zertrümmert, brüstete sich Orbán kürzlich in einer österreichischen Zeitung, nun will er sie offenbar auch noch ausradieren, auch jede Erinnerung daran. Während Horthy und nämliches Gesindel wieder zu Heldenehren gelangen , sollen, so der Antrag des Abgeordneten der Regierungsfraktion Stagel, "sämtliche Spuren der kommunistischen Vergangenheit getilgt werden", so Stagel wörtlich. Er gehört den "Christdemokraten" KDNP an, einem Anhängsel des Fidesz, das sich durch eine besondere Dichte nationaler und frömmelnder Eiferer auszeichnet. Weg damit und her damit: Neue Staatskunst á la Fidesz…

Diese Säuberungsaktion soll jedoch weit über Straßennamen und Gedenkstätten hinausgehen und – so der Entwurf – auch die Namen von Unternehmen (Bonbonfabrik Roter Stern etc.), privaten Vereinen und sonstige Erwähnungen umfassen. Es gibt in Ungarn bereits ein Sozialistengesetz , eine Parlamentskommission, die die “Verantwortlichen” der damaligen Zeit “benennen soll”, einen Gedenktag für die Opfer.

Stagel schlägt ab 2013 ein „allumfassendes Gesetz“ vor, das einen „vollständigen Bruch mit den Ideologien, Parteien und Symbolen, die mit diesem Regime in Zusammenhang stehen“ vornimmt. Wir empfehlen noch: Bücherverbrennungen und Gewissensprüfungen unter Anwendung bewährter inquistorischer Methoden, Verbannung der Farbe rot aus dem öffentlichen Raum und das Verbot von Schaschlik, Stalins Lieblingsessen. Horthy-Schnittchen und Trianon-Brot gibts ja schon, man könnte also den nationalen Speiseplan gleich auch gesetzlich erweitern.

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Merlin Theater bekommt Chance auf Neustart

25.06.2012 · Nachrichten

Merlin Theater Budapest bekommt Chance auf Neustart

Das Anfang des Jahres zugesperrte Merlin Theater im Zentrum Budapests, das sich auf internationale vor allem englischsprachige Theaterproduktionen und -gastspiele spezialisiert hatte, kann auf eine Zukunft, allerdings weiter ab vom Schuss, hoffen. Als Ausweichquartier bespielten die Truppe und ihre zahlreichen Gäste das Gebäude des ehemaligen Atrium Kinos in Buda. Dieses Gebäude, im Eigentum der Budapest Film und damit indirekt in Händen der Stadt, soll nun – nach zehnjähriger Vakanz – verkauft werden, wobei das Merlin als Favorit für den Zuschlag gilt. Das Gebäude dürfte zwar relativ preiswert zu haben sein, allerdings ist eine umfangreiche Renovierung notwendig. Auch ist die Lage alles andere als publikumsfreundlich, wenn man einmal von der Nähe zu den bevorzugten Villenvierteln der betuchteren Ausländer absieht. Bei der Entscheidung in der Stadtversammlung waren sich einmal Fidesz-KDNP, Sozialisten und LMP-Liberale einig, einzig die Jobbik stimmte – natürlich – gegen den „Ausverkauf von ungarischem Eigentum an Ausländer…“. Welche Pläne die Stadt mit dem Merlin in prominenter Innenstadtlage hat, ist noch nicht bekannt. red.

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Ungarn muss Sondersteuern vor EU-Kommission rechtfertigen

25.06.2012 · Nachrichten

Die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung zwei Monate Zeit gegeben, genauere Informationen über Sonder- und Krisensteuern in den Bereichen Telekom, Einzelhandel und über das neue Voucher-System bereitzustellen. Sollten dann nach wie vor Bedenken bestehen, dass die neuen Gesetze den europäischen Wettbewerb einschränken könnten, wird die Kommission ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn anstreben, meinte deren Sprecherin Emer Traynor

„Wir erhielten zahlreiche Beschwerden ausländischer Unternehmen, die sich durch die Sondersteuern im Nachteil gegenüber den ungarischen Konkurrenzfirmen sehen.“, fügte Traynor hinzu. Die ungarische Regierung rechtfertigt die Sonderbelastung dadurch, dass Konzerne aus anderen Ländern einen Großteil der betreffenden Sektoren in der ungarischen Wirtschaft besetzten.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen EU und Ungarn ist die Steuerbefreiung für die private Pálinkaherstellung, die eine der ersten Maßnahmen der Regierung Orbán war und der jetzigen Besteuerungswut eher diametral entgegensteht ( eine informative Glosse dazu hier ). Gerechtfertigt wird das Steuergeschenk mit der Jahrhunderte alten Tradition des Pálinka-Brennens, die Kommission sieht jedoch auch hier den Wettbewerb gefährdet, da mittelständische Destillen benachteiligt werden. Die ungarische Regierung hat vorsichtshalber schon mal angekündigt, sich auch in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verteidigen zu können, sollte es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen, schließlich sei der Pálinka und dessen private Erzeugung ein urungarisches Kulturgut. Das ist Paprika auch, besteuert wird er deshalb trotzdem… TA

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Bauauftrag für Staatsdiener-Universität in Ungarn unter Geheimhaltung vergeben

25.06.2012 · Nachrichten

Die Regierung von Viktor Orbán möchte Pläne zum Bau eines Campus geheim halten, auf dem die "Nationale Universität für den Öffentlichen Dienst" Platz finden soll, wie die liberale Zeitung Népszabadság nach Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet. Dadurch soll verhindert werden, dass der 30 Mrd. HUF-Auftrag (100 Mio. EUR) für den Komplex im achten Budapester Bezirk öffentlich ausgeschrieben werden muss. Mehr zum Projekt in Kaderuniversität mit Wellnessbereich

Von Seiten der Regierung wird mit der „nationalen Sicherheit“ argumentiert, weshalb man lediglich Angebote von drei Bauunternehmen einholen möchte, die zuvor vom Amt für Verfassungsschutz überprüft werden. Dies werde noch bis zum Sommer andauern, dann wolle man Ergebnisse veröffentlichen. Genauere Informationen über die selbst ausgewählten Firmen bzw. dir Kriterien des Prüfverfahrens wurden der Öffentlichkeit bisher nicht bekanntgegeben. Da in der Einrichtung auch Polizisten und Soldaten ausgebildet werden, sei die strenge Geheimhaltung notwendig. Die oppositionelle LMP-Fraktion hat die Regierungsfraktion aufgefordert, genaue Auskunft über die Verwendung der Gelder zu geben, die erbrachten Informationen geben jedoch nur Aufschluss über Planungen im Volumen von 5 Mrd. HUF. Die Opposition befürchtet Vetternwirtschaft, wie sie in letzter Zeit im häufiger und immer dreister zu Tage tritt.

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Finanztransaktionssteuer in Ungarn verkompliziert sich

25.06.2012 · Wirtschaft

Finanztransaktionssteuer in Ungarn wird komplizierter

Die ungarische Regierung ist jetzt, nach Beschlussfassung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer (ab 1. Juli) auf den Gedanken gekommen, dass Banken auf die Idee kommen könnten, ihre Transaktionen ins Ausland zu verlagern. Dies ginge sogar mit ein paar Mausklicks, wissen die Banken schon länger. Daher sei „die Regierung jederzeit in der Lage“, Gesetze zu formulieren, die eine solche Abwanderung „verhindern werden“, droht Staatssekretär Ádám Balog vorbeugend den Finanzinstituten. Er hatte noch eine weitere Ankündigung, die Unternehmern, Bankern, vor allem Steuerberatern wieder den Panikschweiß auf die Stirn treibt: die ursprünglich pauschal mit 0,1% veranschlagte Transaktionssteuer ( hier die Details, wer, was, wie ) könnte erhöht werden ( ist nicht neu, wissen wir schon ), könnte aber auch: verschiedene Raten bekommen, abhängig von der Höhe der Transaktion, möglicherweise könnte manche Zahlungen auch ausgenommen werden, so Balog kryptisch. Genau so fing es auch mit der Flat tax an, die alles vereinfachen sollte…

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300 Behörden in Ungarn stehen vor Energieabschaltung

27.06.2012 · Nachrichten

Das Energieunternehmen E-Star Alternativ AG, ein in Besitz verschiedener Eigentümer (OTP, Aegon, ung. Geschäftsleute, ausländische Hedgefonds, Streubesitz) befindlicher Heizungswärmeversorger hat angekündigt, demnächst 300 staatliche Institutionen wegen unbezahlter Rechnungen vom Versorgungsnetz zu nehmen. Der Schuldenstand der öffentlichen Hand bei E-Star habe mittlerweile die Grenze von 1,5 Milliarden Forint (5,25 Mio. EUR) überschritten, die Geduld des Managements sei am Ende. Übrigens melden auch Strom- und Gaslieferanten teils enorme Rückstände, greifen wohl aber vorerst aus politischer Angst nicht zum letzten Mittel der Abschaltung

Als pikanten Warnschuss nahm das Unternehmen E-Star schon einmal die Stadt Hódmezövásárhely vom Netz, wo der Orbán sehr nahestehende Staatssekretär János Lázár Bürgermeister ist. Zwar stört im Sommer die Abschaltung zunächst kaum jemanden, doch E-Star will zuerst die ausstehenden 100 Mio. Forint (rund 300.000 EUR) kassieren, bevor die Stadt wieder ans Netz geht. Schon einmal hatte Orbáns Ziehsohn seine Heimatstadt in finanzielle Bedrängnis gebracht als er nämlich die Schuldanleihen der Stadt auf eigene Faust „umschulden“ wollte und auf die örtliche Erste Bank als Hauptgläubiger losging. Die fackelte nicht lang und stellte die Verbindlichkeiten fällig, was einen kleinlauten Rückzug des sonst eher großmäulig veranlagten Politikers zur Folge hatte. Dazu mehr . red.

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