Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 42/2016

(c) Pester Lloyd / 42 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

"Mit Flüchtlingen verwechselt": Polizei jagt Erasmus-Studenten in Ungarn

20.10.2016 · Nachrichten

Es bedurfte nur des Anrufs eines „besorgten Bürgers“, dass „eine Gruppe Illegaler auf Schienen unterwegs sind“ und schon rückten Polizei und zwielichtige Bürgerwehren unweit der südungarischen Stadt Szeged aus, um zwei Dutzend junge „Ausländer“ zu stellen und einzukreisen.

Bei der Gruppe, die auf einem stillgelegten Bahndamm unterwegs war, handelte es sich jedoch nicht um „illegale Invasoren“, sondern um 25 Erasmus-Studenten aus Estland, Litauen und der Slowakei, die auf Einladung der Uni in Szeged zehn Tage in der Universitätsstadt verbrachten. Dabei besuchten sie auch die örtliche Vertretung der NGO MigSzol, die ihnen ein Bild von der Situation der Flüchtlinge an Ungarns Grenzen vermitteln wollte. Nach einer 15 km Wanderung entlang der Flüchtlingsroute wollte die NGO ein Lagerfeuer mit Grill abhalten, doch soweit kam es nicht. Die alarmierte Grenzpolizei stoppte den Tross mit mehrerenFahrzeugen und kontrollierte die Papiere, unweit sekundiert von sogenannten Bürgerwehren mit offen rechten „Hoheitsabzeichen“. Die Gruppe konnte ihren Weg dann unbelästigt fortsetzen, auch um eine Erfahrung reicher, wie es um die gesellschaftliche Stimmung in Orbáns Polizeistaat bestellt ist.

EU-Gipfel in Brüssel: Orbán will Flüchtlingspolitik "torpedieren", Opposition handele "gegen den Volkswillen"

20.10.2016 · Nachrichten

Es sei „kein leichtes Ziel“, aber wir werden die „verpflichtende Flüchtlingsquote“ beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel „torpedieren“. Das ließ Premier Orbán der Welt durch seinen Pressesprecher Zoltán Kovács im Staatsfernsehen M1 ausrichten. Der Regierungschef „wird seinen Amtskollegen ausrichten, dass alle Mitgliedsländer ihren Verpflichtungen nachzukommen haben“, was die „Schengen- und Dublin-Regeln“ betrifft. Sie „sollen keine Mechanismen einführen, die nicht geeignet sind, die Einwanderungskrise zu beherrschen.“ Kovács meint, Europa wäre in einer besseren Position, wenn alle Mitgliedsländer sich von Anfang an die Regeln gehalten hätten.

Kovács kritisierte im TV auch die Weigerung der meisten Oppositionskräfte über die Verfassungsänderungen zu diskutieren und stattdessen die Parlamentsdebatte zu boykottieren, denn bei dieser ginge es „darum, wie sich das Land schützen“ könne. „Die Sozialsten handeln gegen den Volkswillen“. Über die von der neonazistischen Jobbik (deren Stimmen man für die 2/3-Mehrheit benötigt) aufgestellte Forderung, mit dem Verbot der Ansiedlung von Drittstaatlern in Ungarn, auch das Regierungsprogramm zum Verkauf von Aufenthaltsrechten gegen Staatslanleihen zu verbieten, sagte Kovács, dass Jobbik wohl „seine Verhandlungsposition verbessern wolle“, wenn es aber um „nationale Interessen“ geht, „wird man sehen, wer für und wer gegen uns ist.“

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.