(c) Pester Lloyd / 44 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Anklage gegen Ex-Premier von Ungarn in Vorbereitung
04.11.2010 · Nachrichten
Gegen Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsánsy laufen offensichtlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen seiner Involvierung in ein dubioses Grundstrückstauschgeschäft des Staates mit einem Investor am Velence See, der dort einen gigantischen Entertainment-Casino-Komplex errichten will, bzw. wollte. Nach Auskunft eines „Regierungsermittlers“ für Privatisierungskriminalität arbeitet die Staatsanwaltschaft derzeit an einem Antrag zur Aufhebung der Immunität „eines Abgeordneten“. „Das kann nur Gyurcsány sein“, meint Gyula Budai, der im Auftrag des Regierungschefs die letzten Privatisierungen auf Unregelmäßigkeiten durchsucht. Die Sozialisten halten solche Äußerungen wie den ganzen Fall für eine politische Verfolgungsjagd. „Man will Orbáns größten politischen Gegner“ ausschalten, sagte MSZP-Politiker Csaba Molnár dazu. Orbán wolle Gyurcsány im Gefängnis sehen, weil er ihn fürchtet, so Molnár. Das Fidesz wirft beiden Ex-Premiers, Gyurcsány und Bajnai, vor, ihre Verwicklung in einen Unterwert-Tausch der Grundstücke vertuscht zu haben und vor dem entsprechenden Ausschuss im Parlament Falschaussagen getätigt zu haben. Daraufhin verklagten beide Budai wegen Verleumdung. Unabhängige Beobachter kritisieren das Aufziehen einer Paralleljustiz durch das Fidesz.
Bei dem Projekt geht es um eine 800 Mio EUR Investition am Velence See, ein King´s-Casino, das angeblich bis zu 3.000 Menschen Arbeit und jede Menge Steuereinnahmen bringen würde. Die dafür benötigten Grundstücke erhielt der Investor durch Tausch, wobei der Staat letztlich mehrere Millionen EUR Verlust machte.
NGO klagt gegen neue "Medienverfassung" in Ungarn
04.11.2010 · Nachrichten
NGO kündigt Klage gegen ungarisches Mediengesetz an
Der ungarische Menschrechtsverein TASZ hat angekündigt, das in dieser Woche verkündete neue Mediengesetz vor Gericht anfechten zu wollen. Dazu werde man eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorbereiten, da die neuen Regelungen „die Freiheit der Medien einschränken können“. In dem neuen Gesetzespaket unter dem Titel „Medienverfassung“ stößt man sich vor allem an schwammigen, willkürlich auslegbaren Formulierungen. So können Quellenoffenlegungen von Journalisten in „außerordentlich gerechtfertigten Fällen“ verlangt werden, was dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Die formulierte Berichterstattungspflicht über lokale, nationale und EU-weite Ereignisse schränke zudem die Publizierungsfreiheit ein.
Alles zum Thema:
Pressediktat – 3. Nov.
Schafft Ungarn die Pressefreiheit ab?
Ungarische Bahn sucht neuen Leasingpartner
04.11.2010 · Nachrichten
Ungarische Bahn sucht neuen Autovermieter
Die ungarische Staatsbahn MÁV muss den Leasing-Vertrag für seine Fahrzeugflotte neu ausschreiben. Der Vertrag umfasst rund 1000 Fahrzeuge, davon 350 PkW und 615 Transporter etc. bis 3,5 Tonnen und war im Februar ausgelaufen. Daraufhin verlängerte die MÁV den Vertrag mit LeasePlan Hungária, weil man nach eigenem Bekunden kein ausreichend günstiges anderes Angebot fand, was einen Verstoß gegen die Beschaffungsregeln bei staatlich kontrollierten Unternehmen darstellt. Die Aufsichtsbehörde für öffentliche Beschaffung bestrafte die Bahn daraufhin mit einer Geldbuße von 45 Mio Forint (165.000 EUR).
Die neue Ausschreibung ist nun – offiziell ergebnisoffen – im Gang, gesucht wird der preisgünstigste Vermieter und Verwalter für die Riesenflotte, wobei der Vertrag auf ein Jahr lauten wird, mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres und eine Option der Aufstockung der Flotte um bis zu 50% beinhaltet. Interessenten sollten jedoch deutlich unter 800 Mio. Forint (ca. 2,94 Mio EUR) bleiben, wegen Überschreitung dieser Summe stornierte nämlich die MÁV im Frühjahr die eigene Auschreibung und verlängerte den Vertrag mit dem alten Geschäftspartner. Ausschreibungsschluss ist der 29. November.
Ungarischer Pharmahersteller Richter Gedeon kauft weiter in Westeuropa zu
04.11.2010 · Nachrichten
Richter kauft weiter in Westeuropa ein
Richter Gedeon, der führende Pharmaproduzent in Ungarn, hat für knapp 240 Millionen EUR die Verhütungsmittelsparte des traditionsreichen deutschen Pharmakonzerns Grünenthal übernommen. Das Hauptprodukt ist die Eigenentwicklung Belara, eine Antibabypille. Richter hatte erst kürzlich für insgesamt rund 300 Mio EUR das Schweizer „Bio“pharma-Unternehmen PregLem übernommen, das neben der Biopharmakologie auch auf die Frauenheilkunde spezialisiert ist. Das börsennotierte, zum Teil in Staatsbesitz befindliche ungarische Unternehmen baut damit seine Marktstellung in Westeuropa konsequent aus, während bisher vor allem der CEE-Markt und Russland von Interesse waren. 70% der Verkäufe in der gekauften Sparte werden in Deutschland realisiert, der Rest verteilt sich auf Westeuorpa, mehrheitlich Italien und Frankreich. Die Vereinbarung mit Grünenthal schließt den lateinamerikanischen Markt aus. Die Deutschen haben den kompletten Know how-, Produktions- und Markentransfer bis 2012 zugesagt, bis dahin produzieren sie die Produkte für die neuen ungarischen Eigentümer weiter. Richters Umsatz könnte sich durch den Zukauf um 7-8% (über 70 Mio. EUR pro Jahr) erhöhen.
S&P sieht Ungarn weiter "negativ"
04.11.2010 · Nachrichten
Trotz der großen Bemühungen der ungarischen Regierung, die Defizitziele der EU bzw. IWF und damit auch die Vorgaben der Finanzmärkte zu erfüllen, bleibt der von einer der wichtigsten Ratingagenturen gegebene „Ausblick“ für die Kreditwürdigkeit des Landes „negativ“. Standard & Poors bestätigte die Einstufung Ungarns mit „BBB-/A-3“. Diese Einstufungen sind entscheidend bei der Bemessung der Zinsrisiko-Aufschläge bei der Geldbeschaffung des Staates am freien Finanzmarkt. Da Ungarn u.a. für die Rückzahlung des IWF-Notkredites solche Gelder aufnehmen wird müssen, kostet dieses neagtive Rating das Land bares Geld.
„Der negative Ausblick reflektiert unsere Meinung, dass die Schlüsselkomponenten des Regierungsplans zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen das strukturelle Defizit nicht verbessern und sogar die mittelfristigen Wachstumsperspektiven des Landes behindern können.“, so die Begründung von S&P. Die Einführung von „zeitweisen Steuern zur Gegenfinanzierung einer Flat-Rate-Einkommenssteuer“ bedeuten keine strukturellen Änderungen, sagten die selbsternannten Marktpolizisten und drohen mit einer weiteren Herabstufung, wenn man nicht bald Maßnahmen erkennt, die eine mittelfristige Senkung der Neuverschuldung von 1%-Punkt pro Jahr herbeiführen.
Ungarische Telekom mit Gewinnsprung in Q3
04.11.2010 · Nachrichten
Magyar Telekom, Tochter der Deutsche Telekom, konnte den Gewinn vor Steuern im dritten Quartal um 7,7% auf 24,5 Mrd. Forint (ca. 90 Mio EUR) zum Vorjahr steigern. Zwar sanken die Umsätze um rund 3,3% auf noch 154,8 Mrd. Forint (knapp 700 Mio EUR) sowie das Betriebsergebnis um knapp 7%, doch geringere Refinanzierungskosten und Unternehmenssteuern warfen dennoch mehr Gewinn ab. Im dritten Quartal führte MTel rund 24,6 Mio EUR Unternehmenssteuern in Ungarn ab, rund ein Fünftel weniger als vor einem Jahr im dritten Quartal. Die stärksten Rückgänge gab es wieder im Festnetzgeschäft mit -7,8%, der Mobilfunk sank um 3%, die Sparte System Integration und IT wuchs um 29% auf ca. 11 Mrd. Forint Umsatz. Zum Ende des Jahres fällt für das Unternehmen jedoch noch ein großer Brocken an, 27 Milliarden Forint, umgerechnet fast 100 Mio EUR an Krisensondersteuer werden für 2010 noch fällig werden, weshalb die Gesamtjahresprognose vorläufig um rund 10% gesenkt wurde.
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