(c) Pester Lloyd / 45 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Abfindungsgesetz jetzt rückwirkend ab 2005
08.11.2010 · Nachrichten
Abfindungsgesetz jetzt rückwirkend ab 2005
Im Zuge der Verhandlungen um die vom Verfassungsgericht zurückgewiesenen Besteuerung von Abfindungen über 2 Mio. Forint (ca. 7.000 EUR) mit 98%, zeichnet sich ab, dass das Fidesz zu einer Anhebung des Freibetrages auf 3,5 Mio HUF (ca. 12.000 EUR) bereit ist. Damit sollen „einfache öffentlich-Bedienstete“ nicht um die Früchte ihrer zum Teil jahrzehntelangen Arbeit gebracht werden. Das sagte János Lázár gegenüber Arbeitnehmervertretern am Montag. Lázár ist jener Fraktionschef des Fidesz, der vorige Woche mit seiner heftigen Reaktion eine Verfassungsdebatte ausgelöst hatte und angekündigt hat, die Kompetenzen des Verfassungserichtes beschränken zu lassen. Für Chefs von staatlichen und lokalen Behörden bleibt die 2 Mio-HUF-Grenze jedoch bestehen. Lázár legte noch nach und kündigte an, dass man bei einer Neuberatung des Gesetzes dieses rückwirkend bis zum Jahr 2005 anwenden will, was schon den nächsten Konflikt mit den obersten Verfassungshütern provozieren dürfte.
Ungarische Armee verkauft große Waffenbestände aus der Sowjetzeit
08.11.2010 · Nachrichten
Ungarische Armee verkauft große Waffenbestände aus der Sowjetzeit
Das ungarische Verteidigungsministerium hat angekündigt, „eine große Zahl“ von Waffen aus der Vorwendezeit verkaufen zu wollen. Die meisten davon sind Waffen sowjetischer Bauart, darunter AK-47 (Kalaschnikow), Raktenwerfer und Granaten, aber auch Pistolen und Maschinengewehre, mit „denen man eine kleine Armee ausreichend bewaffnen könnte“, wie es in einem Medienkommentar hieß. Auch 300 R-60 Raketen, infrarotgesteuerte Luft-Luft-Raketen, die zur Ausrüstung von MIG-29 Kampfjets stehen im Verkaufsprogramm, da sie nicht länger in die NATO-kompatible Strategie der Honvéd passen. Beim Erwerb der Waffen werden nur Unternehmen mit einer entsprechenden nationalen Genehmigung und bei Einhaltung der EU-Gesetze berücksichtigt. Sollten die Käufer einen Weiterverkauf an Dritte planen, müsse auch eine Genehmigung aus Russland vorgelegt werden. Damit, so das Ministerium, wolle man verhindern, dass diese Waffen in Konfliktregionen der Dritten Welt gelangen. (Gelinde gesagt, ist das ein schlechter Witz, die Großmächte wollen nur den Markt selbst kontrollieren, Anm.)
Regierung von Ungarn setzt Audi und Opel unter Druck
08.11.2010 · Nachrichten
Regierung von Ungarn setzt Audi und Opel bei Investitionsbeihilfen unter Druck
Die Entscheidungen darüber, wie hoch die staatlichen Investitionszuschüsse für die von Audi und General Motors angekündigten Großinvestitionen in Ungarn ausfallen werden, ist noch nicht getroffen worden. Regierungschef Orbán wollte die zugestandenen Beihilfen (meist in Form von temporären Steuerbefreiungen) jedoch bereits Mitte Oktober „festlegen“. Audi kündigte Ende September den Bau eines neuen Werkes für 900 Mio. EUR und vorerst ca. 1.800 Mitarbeiter an, in dem ab 2015 sagenhafte 1,5 Millionen Fahrzeuge pro Jahr vom Band laufen sollen. General Motors, das gerade die Schließung seines Werkes in Antwerpen betreibt, wird den Opel-Standort in Szentgotthárd bei der Motorenproduktion um 500 Mio EUR erweitern und rund 1.000 neue Jobs schaffen.
Geschätzt werden Zuschüsse von 2-6% der Investitionssumme. Angeblich gibt es aber seitens der Regierung Streit mit Audi, wonach das Unternehmen den Anteil „ungarischer Lieferanten“ von derzeit angeblich nur 6,5% deutlich erhöhen soll, um die gewünschten Zuschüsse zu erhalten. Der Kommunikationschef von Audi dementiert solche Abmachungen, dennoch werde man sich bemühen, den Anteil lokaler Lieferanten zu erhöhen. Auch bei Opel hört man davon, dass die ungarische Regierung Druck macht, mehr einheimische Lieferanten ins Programm zu nehmen.
Referendum für Frauenquote in Ungarn
08.11.2010 · Nachrichten
Referendum für Frauenquote in Ungarn
Eine Frauenrechtsorganisation in Ungarn ist auf Unterschriftensammlung gegangen, um Frauenquoten im politischen Leben Ungarns gesetzlich einführen zu lassen. Gefordert werden gleichstark besetzte Kandidatenlisten, auf denen sich Frauen und Männern abwechseln, für alle Wahlen, kommunale, nationale und europaweite. Die Gruppe startet ihre Aktion am 14. November, insgesamt 200.000 gültige Unterschriften müssen zusammenkommen, um ein rechtsgültiges Referendum abhalten zu können. Dort müssen dann zumindest 25% der Wahlberechtigten an die Urnen kommen, von denen wiederum mehr als die Hälfte für das Begehren stimmen muss. Die liberale Partei SZDSZ hat 2007 dazu schon einmal einen Versuch unternommen, scheiterte aber schon im Vorfeld.
Derzeit sind unter den Abgeordneten des Parlamentes weniger als 10% Frauen, in der Regierung ist überhaupt keine, erst auf Staatssekretärsebene finden sich einige wenige. Bei der sozialistischen Partei gibt es zwar eine 20%-Quote für Kandidatenlisten, doch die Anordnung ist nicht festgelegt. Die Organisatoren der Gruppe „Frauen mit Karriere“ betonen, dass die „Initiative nicht gegen Männer gerichtet ist“, sondern dafür sorgen will, dass Politikfelder, die Frauen besonders betreffen, „wie Gesundheit, Bildung, Jugend und Menschenrechte“ auch von Frauen direkter vertreten werden.
Martonyi in Israel und Palästina
08.11.2010 · Nachrichten
Der ungarische Außenminister János Martonyi traf am Sonntag zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Israel ein, nachdem er zuvor Jordanien einen Besuch abstattete. Martonyi wird mit seinem Amtskollegen Avigdor Liberman zusammentreffen sowie Gespräche mit Parlamentspräsident Reuven Rivlin, Vizepremier Dan Meridor und Daniel Hershkowitz, Minister für Wissenschaft und Technologie führen. Letzterer ist ungarischer Abstammung, wie in der Aussendung des Außenministeriums mitgeteilt wird. Höhepunkt des Besuches wird ein Treffen mit Präsident Shimon Peres sein sowie das übliche Treffen mit Vertretern von Auslandsungarn in Israel. Am Dienstag reist Martonyi nach Ramallah weiter, Sitz der Palästinensischen Autonomieverwaltung. Dort wird er Außenminister Riyad al-Maliki und den Ministerpräsidenten Salam Fayyad treffen.
ADW-Präsident zur neuen Verfassung für Ungarn
08.11.2010 · Nachrichten
ADW-Präsident zur neuen Verfassung für Ungarn
Der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, József Pálinkás, hat indirekt einen Hauch Kritik an den Plänen der neuen Regierung zu Verfassungsänderungen geübt. Er sagte, eine Verfassung sollte nicht so geschrieben sein, dass sie das Regieren durch zu viel Einmischung in zu viel Lebensbereiche erschwert. Die Verfassung von 1989 beinhalte viele Aspekte, die eher durch die normale Gesetzgebung geregelt gehörten. Pálinkás, selbst ein Konservativer, ist auch Mitglied der von Premier Orbán berufenen Kommission zur Skizzierung einer neuen Verfassung, die im Frühjahr 2011 beschlossen werden soll. Er meinte weiter, dass die Frage der Beschränkung von Einspruchs-Vollmachten des Verfassungsgerichtes nicht von Politikern sondern juristischen Profis geführt werden sollte. Eine neue Verfassung sollte das Aufsichtsrecht „garantieren“, ohne effizientes Regieren zu behindern. Bereiche, die durch Volksabstimmungen entschieden werden könnten, sollten nicht durch eine prallelle Rechtsprechung tangiert werden können. (Der Fidesz-Vorschlag beinhaltet die Abschaffung von Richtersprüchen UND Volksentscheiden bei allen Fragen, die das Budget berühren). Dem Vorschlag der rechten Reichshälfte, in die Präambel der Verfassung „Bezüge zur Heiligen Krone als jahrundertealtem Symbol der ungarischen Staatlichkeit“ und ein „Bekenntnis zu christlichen Werten und christlicher Kultur“, stimmt Pálinkás indes zu.
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