Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 48/2016

(c) Pester Lloyd / 48 – 2016 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Antiterroraktion in Ungarn: Weitere fünf bewaffnete Neonazis verhaftet

28.11.2016 · Nachrichten

Antiterroraktion in Ungarn: Weitere fünf bewaffnete Neonazis verhaftet

Das Antiterrorzentrum TÉK (Foto: eine kürzlich abgehaltene Übung in der Metro) hat bei Razzien am vergangenen Donnerstag weitere fünf mutmaßliche Mitglieder der „Magyar Nemzeti Arcvonal“ (Ungarische Nationale Frontkämpfer) verhaftet. Bereits vor zwei Wochen wurden zwölf Mitglieder der militanten, neonazistischen Gruppe in U-Haft genommen.

Diesmal fanden die Aktionen in Budapest, Ipolytölgyes, Jászárokszállás, Pécs und Putnok statt, dabei wurden, nach TÈK-Angaben zahlreiche Waffen, Computer, Propaganda-Material sowie Drogen sichergestellt. Die Polizei eröffnete Verfahren u.a. wegen illegalen Waffenbesitzes sowie wegen Vorbereitung von gewalttätigen Angriffen auf Angehörige einer Minderheit, ein spezieller Paragraph des ungarischen Strafrechts.

Die verstärkte Aktivität gegen die MNA ist Folge einer Anweisung von Premier Orbán, nachdem bei einer Hausdurchsuchung im Oktober in Böny bei Györ beim Chef und Gründer der Organisation von diesem ein Polizist erschossen worden war. Zudem sucht die Regierung nach Verbindungen der Gruppe mit der neonazistischen Partei Jobbik, mit der sich die Regierungspartei Fidesz seit einiger Zeit in verstärktem politischen Machtkampf befindet.

Abgetaucht: Präsident des Ungarischen Schwimmverbandes tritt nach Athleten-Protesten zurück

30.11.2016 · Nachrichten

Weniger als ein Jahr vor der in Ungarn stattfindenden Schwimm-WM 2017 ist der seit 1993 im Amt befindliche Präsident des nationalen Schwimmverbandes, Tamás Gyárfás (auf dem Foto mit Premier Orbán zum “Startschuss” der WM-Vorbereiungen), am Dienstag zurückgetreten. Die, sich um die dreifache Olympiasiegerin Katinka Hosszú formierte Widerstandsgruppe gegen ihn, ist somit vorerst Sieger, auch wenn der Rücktritt selbst offenbar auf politischen Druck stattfand. Gyárfás glaubt, dass sein Rücktritt „das hilfreichste ist, was ich noch tun kann“. Er bleibt zunächst Vize-Präsident des internationalen Verbandes INA.

Alles Weitere zum Skandal rund um den Schwimmverband hier .

Transaktionssteuer: Minister bietet Banken in Ungarn Nachlass bei mehr Kreditvergaben an

02.12.2016 · Wirtschaft

Ungarns Wirtschafts- und Finanzminister bietet Banken weitere Steuererleichterungen an, wenn sie ihr Kreditvolumen erhöhen. Die Kreditvolumina müssten um mindestens 20% gegenüber dem Vorjahr steigen, damit die Insititute in den Genuss der Nachlässe kämen. Damit reagiert der Minister auf Projektionen, die Ungarn eine anhaltende Kreditklemme vor allem bei KMU bescheinigen und die Wachstumsprognosen des Landes unter 2% senkten, auch wenn die Regierung weiter von über 3% ausgeht, vor allem wegen des erwarteten großen Inputs von EU-Fördermitteln.

Konkret bietet Varga den Banken an, ihre Steuerbasis bei der Transaktionssteuer um 0,6% der zusätzlichen Kreditsumme zu senken, wobei der Nachlass nicht 80% der ursprünglichen Steuerbasis oder den Betrag von 300 Millionen Forint (knapp 960.000 EUR) übersteigen darf. Die Transaktionssteuer wird bei Krediten sowohl bei der Aus- wie bei der Rückzahlung fällig. Sie muss übrigens auch von jedem Bankkunden entrichtet werden, auch von einer Rentnerin, die z.B. ihre Stromrechnung bezahlt. Es ist also eine weitere, versteckte Umsatzsteuer, die naturgemäß jene stärker belastet, die einen größeren Anteil ihres Einkommens für (Über)Lebensnotwendiges einsetzen müssen. Eine Entlastung für diese Fälle ist indes nicht vorgesehen.

Für die Banken ist der Nachlass auf die Transaktionssteuer ein doppeltes Geschenk: wälzten sie ihren Anteil ja bereits auf die Kunden ab .

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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