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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 5/2012

(c) Pester Lloyd / 5 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Finanzamt in Ungarn jagt erfolgreich Steuersünder

30.01.2012 · Wirtschaft

Das ungarische Finanzamt kommt bei der Eintreibung von Steuerschulden der ärgsten Steuersünder vor allem bei Unternehmen immer besser voran, bei Privatpersonen stellt sich die Lage schlechter dar als zuvor. Wie aus einer Statistik des „Nationalen Steuer- und Zollamtes“, NAV, hervorgeht, waren Ende Dezember 3.581 Personen mit Steuerschulden von jeweils über 10 Mio. Forint (rund 33.000 EUR) mehr als 180 Tage im Rückstand, ein leichter Zuwachs gegenüber den 3.500 Ende September. Die Zahl der Unternehmen mit mehr als 100 Mio. Forint (rund 330.000 EUR) Steuerschulden und über 180 Tagen Verzug sank hingegen im gleichen Zeitraum von 2.023 auf 1.771, die zusammen Verbindlichkeiten von über 1 Mrd. EUR bedeuten. Die Statistik weist jedoch nicht diejenigen Schuldner gesondert aus, deren Verbindlichkeiten aufgrund von „Uneinbringbarkeit“ gänzlich abzuschreiben waren. red.

Leichte Erholung auf Markt für Gewerbeimmobilien in Ungarn

30.01.2012 · Wirtschaft

Der Markt für gewerbliche Immobilien in Budapest erlebte im vierten Quartal 2011 einen Boom, konnte er doch gegenüber dem dritten Quartal um 50%, gegenüber dem Vorjahr gar um 100% zulegen. Allerdings herrschte damals annähernd Stillstand, was die Wachstumsrate doch relativiert. Im vierten Quartal wurden vom Fachverband über 100.000 qm Vermietungen gemeldet, das Gesamtjahr schaffte 329.000 qm und damit 57% mehr als 2012. Allerdings auch hier eine Einschränkung, die Nettobilanz ist weiter negativ, die Auszüge eingerechnet ergibt sich ein Minus von fast 24.000 qm. Die Leerstandsrate sank um 1,5 Punkte auf 20.9%, weil durch Abriss und Umwidmung eine Verkleinerung der Gesamtfläche zu verzeichnen war. red.

Staatssekretär: IWF-Geld wäre Ungarn doch willkommen

30.01.2012 · Wirtschaft

Ein Staatssekretär im Wirtschaftsministerium räumte ein, dass ein „finanzielles Hilfsprogramm“ mit dem IWF dem ungarischen Staatshaushalt „Zigmilliarden von Forint“ ersparen könnte, weil sich allein durch das Signal die Risikoaufschläge für ungarische Staatsanleihen deutlich verringern ließen und die Stabilität des Forint gefestigt wäre. Würde das durch „andere Faktoren“ nicht gelingen, könnte man notfalls und zeitweise auf das billiger verzinste IWF-Geld zurückgreifen. Péter Benö Banai gab damit indirekt zu, dass Ungarn das IWF-Geld doch brauche, was bisher von der Regierung, die stets nur von einem „vorbeugenden Sicherheitsnetz“ sprach, stets verneint wurde. Er sagte weiter, dass das BIP-Defizit 2011 – bei Ausrechnung der Einmaleffekte – rund 6,2% betragen hat, womit er die Zahlen von EU-Finanzkomissar Rehn bestätigte. Mit den Einmaleffekten, hauptsächlich Dank der zwangsverstaatlichten privaten Rentenbeiträge, beträgt der Überschuss für 2011 mehr als 3% des BIP, genaue Zahlen lägen erst im März vor. Hinsichtlich der vom IWF seit neuestem in Frage gestellten flat tax sagte er, dass es keine rechtliche Begründung für eine Abschaffung derselben gibt. Zwischenzeugnis: IWF-Jahresbericht zu Ungarn EU verschärft Ton- und Gangart gegen Ungarn

Autofahrer in Ungarn sollen Schulden des öffentlichen Nahverkehrs zahlen

30.01.2012 · Wirtschaft

Schleichender Tod: die ungarische Malév und ein spanischer Interessent In der Vorwoche machten Gerüchte die Runde, die spanische Airline Vueling, nach Eigenangaben „eine der wachstumsstärksten Low-Cost-Carrier“ hätte Interesse angemeldet, einen Anteil an der notleidenden und völlig überschuldeten staatlichen Malév zu übernehmen. In dem Angebot sei aber auch klar gemacht worden, dass sich die ungarische Seite mit einer Antwort beeilen solle, anderfalls könne man auch die Pleite der Malév abwarten und dann selbst in die freiwerdende Marktlücke springen.

Derzeit kann sich die seit 6. Januar supendierte außerordentliche Hauptversammlung nicht einmal über eine weitere Kapitalerhöhung sowie die Verlängerung von Leasing-Verträgen einigen. 95% der Malév gehören dem ungarischen Staat, 5% noch der halbstaatlichen, russischen Vneshekonombank, die noch etliche Forderungen offen hat. Experten schätzen ein, dass ohne einen Schuldenschnitt (der wiederum wettbewerbsrechtlich bedenklich wäre), kaum ein „strategischer Investor“ zu finden sein wird, wie das die ungarische Regierung wünscht, die eine „nationale Fluglinie“ aufrecht erhalten will und damit nur das Siechtum verlängert.

Iranische, chinesische, russische, türkische Interessenten schauten jeweils kurz vorbei und verließen die Verhandlungen jeweils zügig und entsetzt. Malév kann ohne regelmäßige Geldzuschüsse nicht einmal den operativen Betrieb aufrecht erhalten. Kürzlich wurde sie zudem von einem EU-Gericht dazu verdonnert, Millionen-Staatshilfen von vor 2010 wieder zurückzzuahlen Mehr zu den Problemen um die Malév: Teures Hobby Ermittlungen gegen Ex-Minister rund um die Malév-Privatisierung

Michelin sagt ab, Continental baut in Ungarn aus

30.01.2012 · Wirtschaft

Der französische Reifenhersteller Michelin sieht von weiteren Investitionen in Ungarn vorerst ab. Ein hoher Manager des Konzerns sagte, dass das wirtschafspolitische Umfeld derzeit zu unsicher, die Politik der Regierung schlicht nicht berechenbar ist. Dagegen investiert der deutsche Reifenhersteller Continental weitere 1,2 Mrd. Forint in sein Werk in Budapest. Ein Viertel der Summe wird durch eine staatliche Beihilfe finanziert. Continental Automotive Hungary baute ein neues 1.600 Quadratmeter Lager und investierte in ein neues Stromnetz. Ingesamt soll die Investition die Kapazität erhöhen, derzeit arbeiten am Standort Budapest 1.290 Mitarbeiter, weitere Einstellungen sind denkbar, wurden aber noch nicht konkretisiert.

Rückzieher: OB sieht Pläne für Straßenmaut nicht umsetzbar

01.02.2012 · Wirtschaft

Rückzieher: OB sieht Pläne für Straßenmaut in Budapest nicht umsetzbar Der Budapester Bürgermeister István Tarlós machte bezüglich der am Montag bekannt gewordenen Pläne , eine allgemeine Straßenmaut in Budapest einzuführen, um die Finanzlöcher der BKV zu stopfen, einen Rückzieher. Er sehe derzeit nicht, dass er dafür die Genehmigung der Regierung bekommen könnte und ziehe seine Vorschläge daher zurück. Offenbar will die ungarische Regierung nicht auf in eigene Pläne für eine allgemeine Straßennutzungsgebühr vorgreifen lassen

Eine allgemeine Auto-Maut, um die noch bestehende Finanzierungslücke der BKV von 21 Millionen Forint zu schließen, ist nur eine von zwölf Maßnahmen, die die Stadt Budapest nach Angaben Tarlós der Regierung zur Finanzierung der BKV vorgelegt hat, wenn auch die extremste, die laut Tarlós das größte Risiko birgt. Das Internetportal Index.hu hatte am Montag noch von acht Vorschlägen berichtet. Die Chancen, dass der derzeit der Regierung vorliegende Antrag der Stadt Budapest für eine allgemeine Maut, die jeden Budapester Autobesitzer dazu verpflichten würde, 10.000 Forint im Monat zu zahlen, genehmigt wird, sind derzeit wohl auch als sehr gering einzuschätzen. Antal Rogán von der regierenden Fidesz-Partei und Bürgermeister des 5. Bezirks, teilte mit, dass die Einführung einer City-Maut für ihn eine weit vernünftigere Lösung wäre. Auch das Budapester Transport Zentrum gab an, dass es die Einführung einer allgemeinen Maut nicht als angemessenes Werkzeug für die Rettung der BKV erachte.

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