EU verlängert Landkaufmoratorium für Ungarn

(c) Pester Lloyd / 51 – 2010 WIRTSCHAFT 21.12.2010

Die EU hat Ungarn eine Verlängerung des Moratoriums über den Erwerb von landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Ausländer um weitere drei Jahre genehmigt. Damit kann die Regierung ein zentrales Wahlversprechen umsetzen, auch wenn die Realtität längst eine andere Sprache spricht.

Die EU-Kommission folgte damit dem Antrag der ungarischen Regierung, die „andernfalls eine schwerwiegende Störung des Marktes“ befürchtet. Gleichzeitig mit der Genehmigung forderte die EU Ungarn dazu auf, die mit dem EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen bei den Landwirtschaftsreformen zügiger voranzutreiben und auch das Restitutionsprogramm endlich abzuschließen. Die EU fügte hinzu, dass die jetzige Ausdehnung des Moratoriums die „letzte Verlängerung“ darstellt, bevor der Markt vollständig liberalisiert wird. Ungarn argumentierte gegenüber der EU mit den stark divergierenden Preisen für Land in den EU-Ländern, was bei einer Freigabe zu Spekulationskäufen und Benachteiligungen ungarischer Bauern führen würde. Außerdem hätten ungarische Bauern mit Einkommenseinbußen von über 30% deutlich stärker durch die Krise gelitten als ihre Kollegen in der EU (-12%), was nicht so sehr an Ernteausfällen oder Marktschwächen lag, sondern an der Überschuldung und der Verteuerung der Kredittilgungen.

Die jetzige Regierung hat den „Schutz der ungarischen Erde“ vor dem Zugriff von Ausländern zu einem ihrer zentralen Wahlversprechen gemacht. Eine reichlich populistische Angelegenheit, denn immerhin werden bereits rund 30-40% der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche von Ausländern kontrolliert, über Firmenbeteiligungen, Pachtverträge, Strohmänner oder den langwierigen Erwerb der ungarischen Genehmigung, der unter bestimmten Bedingungen auch schon heute möglich ist. Spekulation gibt es daher trotzdem und wird natürlich auch von ungarischen Akteuren kräftig mitbetrieben.

Ein Landfonds der Regierung, in dem staatseigene Flächen verwertet und verwaltet werden, wird seit kurzem mit weiteren Landzukäufe aufgestockt. Aus diesem sollen „junge ungarische Landwirtsfamilien“ später günstig Land für einen Existenzbeginn pachten können. Kritiker befürchten hier aber die Möglichkeit von Günstlingswirtschaft.

Zum Thema:

Landnahme reloaded – Sept. 2010

Ungarn und die EU im Kampf um die „heilige Erde“

Fonds soll ungarisches Agrarland zentral verwalten – Juli 2010

20% ungarisches Ackerland in ausländischen Händen – April 2010

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