Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 8/2011 (II)

(c) Pester Lloyd / 8 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Hausgeburten in Ungarn zukünftig erlaubt

03.03.2011 · Nachrichten

Die ungarische Regierung versucht nun das Problem des Verbots von Hausgeburten zu lösen, die bisher per Gesetz untersagt waren, was zu Protesten von Aktivistinnen und juristischen Auseinandersetzungen mit Berufsverboten und Haftstrafen führte. Aktuell befindet sich die landesweit bekannte Hebamme Agnes Gereb in Hausarrest , weil sie – trotz wiederholter Verurteilungen, Berufsverbot und Warnungen immer wieder Hausgeburten durchführte. Einen Fall einer medizinischen Komplikation nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, Gereb wiederum vor Gericht zu bringen, für Ende März wird ein Urtel erwartet.

Die Gesetzesvorlage der Regierung sieht, nach Angaben der Regierungssprecherin Anna Nagy vor, der Mutter die grundsätzliche Entscheidung darüber zuzugestehen, ob sie ihr Kind lieber zu Hause oder im Spital zur Welt bringen möchte, – wenn keine medizinischen Bedenken vorliegen. Außerdem muss bei einer Hausgeburt zumindest eine mit einem staatlichen Patent ausgestattete Hebamme anwesend sein, die „mindestens 50 erfolgreiche Geburten vorweisen kann“ und die Wohnung darf nicht mehr als 20 Autominuten vom nächsten Krankenhaus entfernt sein.

NATO halbiert Truppen im Kosovo

03.03.2011 · Kosovo

Die NATO-geführte Streitmacht im Kosovo, KFOR, hat eine Truppenreduzierung von 10.000 auf 5.500 Einsatzkräfte angekündigt. Ihr Kommandant, der deutsche Generalmajor Erhard Bühler, bestätigte dies gegenüber dem staatlichen US-Sender „Voice of America”. Der Einsatz im Kosovo verliefe seit Jahren erfolgreich, nun müsse die dritte Phase vorbereitet werden, die eine Stationierung regionaler Kommandos im gesamten Land mit Verbindungsoffizieren und Beobachtungsteams vorsieht, neben dem Beibehalten zweier Kampfgruppen und einer taktischen Reserve. Damit sollte die KFOR in der Lage sein, auf jegliche Zwischenfälle reagieren zu können. Trotz einer guten und friedlichen Sicherheitslage sei der Kosovo „noch nicht stabil“, die größten Schwierigkeiten beständen im mehrheitlich serbisch geprägten Norden. NATO-Truppen waren am 12.Juni 1999 in den Kosovo einmarschiert, nach einer 78-tägigen Phase von Luftangriffen auf serbische Stellungen, um die gegen Albaner gerichteten „ethnischen Säuberungen“ unter dem Regime Slobodan Miloševićs aufzuhalten. In der ersten Phase des Konflikts hatte die NATO ungefähr 50.000 Bodentruppen im Einsatz. Die KFOR war nach Ende der Kampfhandlungen eingerichtet worden.

Weiteres zum Thema Kosovo:

Illustre Doppelspitze. Ein Ex-Partisan und ein Milliardär führen das Kosovo http://www.pesterlloyd.net/2011_08/08KosovoReg/08kosovoreg.html

Serbischer Ex-Polizeichef zu 27 Jahren wegen Verbrechen im Kosovo verurteilt http://www.pesterlloyd.net/2011_08/08haag27jahre/08haag27jahre.html

Kosovo-Frage im Zentrum der EU-Ambitionen von Serbien http://www.pesterlloyd.net/2011_01/01neujjahrSRB/01neujjahrsrb.html

Ungarn schreibt Schuldengrenze in die Verfassung

03.03.2011 · Nachrichten

Ein Mitglied der Regierungsfaktion des Fidesz hat am Mittwoch die für die Verfassung vorgesehene „Schuldengrenze“ des Staates präzisiert. Demnach soll im Grundgesetz verankert werden, dass die öffentliche Verschuldung nicht 50% der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) übersteigen darf. Die neue Verfassung soll schon zu Ostern verabschiedet werden und 2012 in Kraft treten , was allerdings eine Übergangsregelung bei den Schulden erfordert, denn noch bewegt sich die öffentliche Schuldenquote bei rund 80%, sie soll Ende 2014 70, besser noch 65% erreichen . Der Abgerodente Gergely Gulyás rechnete selbstbewusst vor, dass es von 2014 an noch weitere vier Jahre brauche, um die 50% zu erreichen, zumal „ein massives Wirtschaftswachstum zu erwarten“ ist. Sollte dann später die Gefahr bestehen, dass man die 50%-Quote wieder überschreiten könnte, würden Mechanismen (wie Ausgabenstopps etc.) in Kraft treten, die das verhindern. „Ungarn kann so sogar Budgetüberschüsse“ erarbeiten, euphorisiert sich der Abgeordnete.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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