Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 9/2009

(c) Pester Lloyd / 9 – 2009 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

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23.02.2009 · Wirtschaft

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Russische Retourkutsche gegen Emfesz

Das ungarische Gashandelsunternehmen Emfesz, dass im Januar als erstes eine Klage gegen Gazprom wegen des Ausbleibens der Gaslieferungen einreichte, kommt nun selbst an den Pranger. Gazprom hat der Staatsanwaltschaft Akten überreicht, die beweisen sollen, dass der ehemalige Vermittler RosUkrEnergo Teilhaber der Emfesz ist. Daher habe die Emfesz alle 130 Mio cbm Gas, die sie 2009 empfangen haben, illegal importiert, da mit der neuen Vereinbarung mit der Ukraine RosUkrEnergo ausdrücklich vom Geschäft ausgeschlossen worden sei.

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Ungarn startet Kampagne gegen Gen-Mais

23.02.2009 · Wirtschaft

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Ungarn startet Kampagne gegen Gen-Mais

Staatspräsident László Sólyom hat sich an verschiedene europäische Staatschefs gewandt, um Unterstützung für den Stopp der Produktion und Verbreitung von genmanipuliertem Mais zu bekommen. Ungarn ist nicht mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, das Verbot bestimmter genmanipulierter Produkte aufzuheben, einverstanden. Hier zieht es mit Österreich einmal an einem Strang. Konkret geht es um den insektenresistenten Mais Mon810. In Ungarn ist er im Zuge einer Erweiterung des Verbots für genmanipulierte Lebensmittel im Januar verboten worden, die EU hat ihn nun zugelassen. Sólyom argumentiert, dass Ungarn das Recht habe, selbst zu entscheiden, ob genmanipulierte Produkte zugelassen werden, da sie keine gewöhnliche Handelsware sind, sondern der Umwelt schaden können. Die EU-Umweltminister werden das Thema voraussichtlich am 2. März behandeln. Vertreter ungarischer und internationaler Umweltschutzgruppen werden die Botschaften von EU-Staaten in Budapest besuchen und um Unterstützung für Ungarns Anliegen bitten. Laut Sólyom stehen alle Parteien und NGOs im Land hinter dem Verbot.

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23.02.2009 · Wirtschaft

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Hilferuf der Kommunen in Ungarn

Die ungarischen Kommunen bekommen massives Problem mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte. Mehrere Bürgermeister fragten daher beim Finanzministerium an, wie sie die erhöhte Mehrwertsteuer ihrer Finanzierungsanteile beispielsweise von durch die EU geförderte Projekte kompensieren sollen. Die Budgets seien ohehin auf Kante gebaut, 3% Mehrkosten könnten sie nicht verkraften. Das von der Opposition angeführte Gremium der kommunalen Selbstverwaltungen hat Wirtschaftsminsiter Gordon Bajnai daher zu einer entsprechenden Ausgelichszahlung aufgefordert.

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MOL entlässt 220 Mitarbeiter

23.02.2009 · Wirtschaft

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MOL beginnt mit Entlassungen

Auch die MOL wird rund 220 ihrer 5.4000 Angestellten entlassen, teilte Dóra Somlyai, Kommunikationsdirektorin des Unternehmens mit. Es handele sich dabei um reguläre Umstrukturierungsmaßnahmen. Rund ein Drittel der Entlassungen wolle man als Frühberentung handhaben. Mit der Straffung der Personalpolitik wolle man sich auf die kommenden wirtschaftlichen Bedingungen einstellen. Die Kündigungen betreffen laut MOL-Sprecherin nur die Muttergesellschaft. Diese musste für das vierte Quartal einen Nettoverlust von über 40 Mrd. HUF hinnehmen, der Aktienkurs verfiel.

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23.02.2009 · Wirtschaft

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OTP muß für Ukraine-Tochter nachzahlen

Die OTP, eine der größten Banken Ungarns musste auf Druck der ukrainischen Finanzbehörde Kapital an seine Tochter in Kiew nachschiessen. In den nächsten Monaten soll es eine Kapitalerhöhung um 150 Mio USD geben, sagte der CEO der OTP Ukraina, Dmytro Zynkov gegenüber Reuters. Finanziert werden soll diese über einen internen 50 Mio USD Kredit, die anderen 100 Mio sollen aus eigenen Mitteln genertiert werden. Analysten der UBS erklärten, dass die OTP bis zu 70 Mrd HUF an die Ukrainer weiterleiten könnte, was die Grundkapitalisierung der Bank zur „kritischen“ 8%-Marke verringere. Gleichzeitig kündigte die Europäische Entwicklungsbank an, dass man sich hilfsweise in 10-20 ukrainische Finanzinstitute einzukaufen gedenkt und nannte die Gesamtsumme von 600 Mio USD. Gleiches gelte für Ungarn und die OTP, hier wurden aber keine konkreten Summen genannt. 2008 stieg das Aufkommen an Privatkrediten der ukrainischen OTP um 48%, Unternehmenskredite legten um 27% zu. Die Bank arbeitet derzeit an einem „Qualitätspaket“, was die Umstrukturierung von Fremdwährungskrediten und die Rettung gefährdeter Kundenkredite einschliesst.

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Ungarns Stempelsteuer vor EU-Gericht

23.02.2009 · Wirtschaft

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Ungarns Stempelsteuer vor EU-Gericht

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag beschlossen, einen Prozess gegen Ungarn am europäischen Gerichtshof einzuleiten. Grund ist die sogenannte Stempelsteuer, die in Ungarn auf Immobiliengeschäfte erhoben wird. Das Gesetz steht laut der Kommission in Konflikt mit dem Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes und der Bewegungsfreiheit in der EU: Die Steuer benachteilige alle, die eine Immobilie in Ungarn kaufen und dafür die Einkünfte aus dem Verkauf einer Immobilie in einem anderen EU-Staat verwenden. Nach ungarischem Gesetz müssen Immobilienkäufer ein Prozent des Transaktionswertes als Stempelsteuer bezahlen. Wird der Kauf durch den Verkauf einer anderen Immobilie finanziert, muss nur ein Prozent der Differenz zwischen den beiden Beträgen bezahlt werden. Befindet sich der verkaufte Besitz jedoch in einem anderen Land, muss die volle Steuer beim Kauf der Immobilie in Ungarn bezahlt werden. Diese Regelung sei ungerecht, da der Käufer eine ähnliche Abgabe möglicherweise bereits beim Kauf der ersten Immobilie im Ausland entrichtet habe. Die Kommission hatte bereits im Juni des vergangen Jahres eine Aufhebung des diskriminierenden Gesetzes gefordert. Ungarn war dem nicht nachgekommen, weshalb nun der Europäische Gerichtshof eingeschaltet wird.

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