Die Suche nach einem neuen Regierungschef in Ungarn gerät zur politischen Farce

(c) Pester Lloyd / 13 – 2009 POLITIK 28.03.2009

Eine Woche Affentheater

Suche nach neuem Regierungschef in Ungarn gerät zur Farce Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Fast eine Woche nach der Rückzugsankündigung von Ferenc Gyurcsány ist es den Sozialisten und dem liberalen SZDSZ nicht gelungen, einen geeigneten Kandidaten für den Posten des Regierungschefs zu finden. Die chaotisch-dilettantische Art und Weise, wie die Frage von beiden Parteien behandelt wurde, fügte ihnen weitere schwere Schäden zu und macht vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher.

Der einzige Kandidat, über deren Kandidatur die früheren Koalitionspartner sich einig waren, György Surányi, hat sich selbst aus dem Rennen für den undankbaren Job genommen. Der ehemalige Chef der Nationalbank (heute Chef der CIB-Bank) erklärte, dass er sich nicht zum Kandidaten einer sogenannten Expertenregierung küren lassen wolle, wenn er nicht zumindest eine gewisse Unterstützung aller Parlamentparteien habe. In einem Gespräch ließ ihn Fidesz-Vorsitzender Viktor Orbán wissen, dass er diese seitens der großen Oppositionspartei auch nicht erwarten kann.

Wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen: die MSZP berät über die Zukunft des Landes Nach dem Historiker und früherem Vorsitzenden der Akademie der Wissenschaften, Ferenc Glatz, dem Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts GKI, András Vértes, dem Vorstandsvorsitzenden von Unicredit Ungarn, Mihály Patai und diversen parteiinternen Kandidaten kam Freitag der Name von János Takács ins Gespräch (siehe Foto). Der 49jährige wurde im rumänischen Sibiu geboren und hat sowohl die ungarische wie die rumänische Staatsbürgerschaft. Er ist seit 1998 Chef der ungarischen Division von Electrolux, war früher Finanzchef bei IBM und der Köbanya Bierbrauerei. Als Vorsitzender des Ungarisch-europäischen Wirtschaftsrates setzte er sich vor allem für die Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen ein. Doch der SZDSZ befand auch ihn für nicht geeignet. Die Liberalen verblüfften ihren Verhandlungspartner dann mit dem Gegenvorschlag, den MDF-Protegé Lajos Bokros zum Regierungschef zu küren. Der auch international bekannte Ökonom war in den 1990er Jahren Finanzminister der Horn-Regierung und stabilisierte mit drastischen und unpopulären Methoden 1995 den Staatshaushalt. Vor kurzem hat die kleine Bürgerpartei MDF, also ein Konkurrent des SZDSZ, ebenso überraschend Bokros zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahlen gemacht und ihn gleichzeitig als Chef einer Krisenregierung ins Gespräch gebracht. Früher haben ihn die Liberalen ebenso abgelehnt, wie die Sozialisten, die aber am Samstag nochmal über den Vorschlag beraten wollen. Die dilettantische Planlosigkeit, mit der die Partei dabei vorging, unterstreicht ihren desaströsen Zustand. Ein bekannter Abgeordneter und Regierungskommissar, Tamás Suchman, schlug Freitag vor, Gyurcsány aus den Verhandlungen auszuschalten, ihn als Parteichef abzusetzen und seinen Stellvertreter, Kanzleramtsminister Péter Kiss, mit den Verhandlungen zu betreuen.

Ex-Premier Viktor Orbán, der auf eine überragende absolute Mehrheit hoffen kann, lehnt praktisch alles außer Neuwahlen ab. Er nannte die Entwicklungen der letzten Tage – wohl berechtigt – ein Affentheater, das nunmehr bald zu einem Ende kommen sollte. Das MDF nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass letztlich Ihr Mann ins Gespräch kam.

Das SZDSZ lehnte bereits eine Neuauflage einer Koaltion mit der MSZP ab, was auch politischer Selbstmord gewesen wäre. Wie sich die Liberalen, denen bei Neuwahlen, ebenso wie dem MDF, das parlamentarische Aus droht, in der jetztigen Situation noch profilieren wollen, bleibt unklar. Beide Parteien werden wohl vom Zweikampf der beiden großen Parteien zerrieben werden.

Die MSZP will bis 5. April einen eigenen Kandidaten für einen konstruktiven Misstrauensantrag küren, den Gyurcsány absurderweise gegen sich selbst einbringt, um nicht zurücktreten zu müssen, was Neuwahlen auslösen würde. Am 14. April könnte diese demokratische Farce dann vorerst beendet sein, wenn sich bis dahin ein wählbarer Kandidat findet. Wenn nicht, bliebe Gyurcsány solange im Amt bis er zurücktritt oder das Parlament die Selbstauflösung beschließt. Die Tragikkomödie wäre perfekt. Der Staatspräsident fordert ebenso Neuwahlen wie der Fidesz, er neigt auch mehr den Konservativen zu, macht aber – amtsgemäß – eher verfassungsrechtliche wie demokratiepolitische Argumente geltend.

Stehaufmännchen – Die Karrieren des Ferenc G.

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