„Mangelende Privatsphäre“: Ungarns Regierung negiert Missstände in Behindertenheim, erklärt NGO-Bericht für illegal

(c) Pester Lloyd / 19 – 2017 NACHRICHTEN 11.05.2017

„Mangelnde Privatsphäre“: Ungarns Regierung negiert Missstände in Behindertenheim, erklärt NGO-Bericht für illegal

Der Fidesz-Vorsitzende des Parlamentskomitees für Volksgesundheit sowie der Staatssekretär für Soziales, dem die Behindertenheime unterstellt sind, haben am Mittwoch die schockierenden Recherchen der NGO MDAC im Behindertenheim Topház für illegal erklärt. Sie hätten sich Zutritt ohne Genehmigung verschafft. Außerdem würden die vorgelegten Fotos „in keinster Weise die schwerwiegenden Vorwürfe der NGO“ unterstützen. Auf den Fotos seien schlicht keine „Verstöße gegen Vorschriften sichtbar“, erklärte Staatssekretär Károly Czibere (Foto).

Im Gegensatz dazu hatte zuvor sogar sein Vorgesetzter, Minister Balog die Zustände in Topház als „inakzeptabel“ bezeichnet, eine Untersuchung einleiten, den Leiter des Heimes suspendieren lassen und die baldige Schließung des Heimes angekündigt. Von systematischem Versagen oder gar strafrechtlich relevanten Vorfällen wollte allerdings auch Balog nichts wissen. Auf den von MDAC vorgelegten Fotos sind angekettete Minderjährige, Menschen in Käfigen und Kinder und Erwachsene mit offenen Wunden zu sehen. In wiefern dies vorschriftsgemäß sein soll, erklärte der Staatssekretär indes nicht.

Czibere wörtlich: „Was MDAC behauptet, gesehen zu haben, existiert nicht.“ Die NGO habe nicht nur das Recht gebrochen, in dem sie sich Zutritt zum Heim ohne Genehmigung verschafft habe, sie habe auch die Persönlichkeitsrechte der Insassen verletzt, in dem sie Fotos von ihnen ohne deren Einwilligung veröffentlichte. Das „sei genug, um die NGO anzuzeigen.“ Cziebere gestand „Unregelmäßigkeiten“ in dem Heim in Göd ein, jedoch „weit von dem entfernt, was vorgeworfen“ wurde. Was ihm bekannt sei, sei ein „Mangel an Privatsphäre“ für die Insassen und Personalnotstand.

Die NGO habe nicht dazu beigetragen, die Rechte von Kindern zu schützen, sondern diese verletzt, daher wird die ungarische Regierung „mit so einer Gruppe nicht kooperieren“. Außerdem hätten die Medien nicht das Recht, solche unrechtmäßig zu Stande gekommenen Berichte zu publizieren, das gebiete deren „Sorgfaltspflicht“.

Die bei der Ausschussitzung anwesende Oppositionspolitikerin Tímea Szabó von „Dialog für Ungarn“ nannte es „abscheulich“, dass die Regierung versuche, die NGO für ihr eigenes Versagen im Gesundheits- und Pflegebereich verantwortlich zu machen. Offenbar wolle die Regierung das gesamte Thema von geistig und köperlich Behinderten weiterhin unter den Teppich kehren.

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