Orbán befürwortet Antrag von Neonazis zu Staatsbürgerschaften von Parlamentariern

(c) Pester Lloyd / 25 – 2013 NACHRICHTEN 20.06.2013

“Judenliste light”: Orbán befürwortet Antrag von Neonazis über Doppelstaatsbürgerschaften im Parlament von Ungarn

Es war wieder ein typischer Orbán. Auf der einen Seiten erklärt der ungarische Ministerpräsident voller Inbrunst, dass Antisemitismus und Rassismus unter seiner Regierung keinen Platz haben, doch aus wahltaktischen Gründen kommt er der neonazistischen Jobbik immer einmal wieder entgegen. Diesmal ging es um das mehrfach vorgetragene Begehren von Jobbik-Abgeordneten „Doppelloyalitäten“ von Parlamentariern aufzuspüren, kurz: Judenlisten zu erstellen. Der Antrag, das Parlament möge erheben, wie viele „Juden“ im Hohen Hause sowie in Regierungsstellen sitzen, stieß auf große Proteste (Foto im ung. Parlament), vor allem im Ausland , während das Parlamentspräsidium schnell wieder zur Tagesordnung überging. Orbán passte sich dem Medientenor an und „verurteilte“.

Jobbik ließ jedoch nicht locker und verklausulierte, dass man schon wissen solle, wer von den Abgeordneten zwei Pässe besitze. Orbán nutzte diesen vordergründig unverdächtigen Einstieg und antwortete am Montag auf die wiederholte Anfrage eines Jobbik-Mannes im Parlament, dass er „keine Hindernisse sieht“, dass „Abgeordnete freiwillige Angaben über doppelte Staatsbürgeschaften machen“. Die Jobbik erinnerte den Premier daran, dass dieser bereits einmal unterstützt habe, dass alle Abgeordneten diese Information offenlegen sollten, steht im Protokoll der Sitzung. An dieses Detail mochte sich Orbán nicht mehr erinnern und verwies an seinen Fraktionschef. Der Herr Abgeordnete solle sich doch bitte an den Kollegen Rogán wenden, denn die Sache sei keine Angelegenheit der Regierung, sondern eine des Parlamentes.

Tatsächlich ist es nichts Ungewöhnliches, in Parlamenten anderer Länder ist die Information über die Staatszugehörigkeiten der Abgeordneten öffentlich zugänglich, allerdings nicht, weil die Regierung Anträgen von Neonazi-Parteien folgt. Auch die „Freiwilligkeit“ ist natürlich eine lächerliche Idee, weil die Verweigerung selbiger automatisch zu Verdächtigungen und Denunziationen führen muss. Auch bleibt die Frage, was z.B. eine zweite, amerikanische oder israelische Staatsbürgerschaft über die Loyalität eines Ungarn zu seiner Heimat und den Pflichten seines Mandates aussagen soll? Die Botschaft Orbáns an die Jobbik-Sympathisanten mit der “Judenliste light” ist eindeutig: ich darf es zwar wegen der linksliberalen Kampfpresse nicht so laut sagen, aber im Prinzip bin ich auch für magyarische Reinheit im Parlament, kein Grund also Jobbik zu wählen, Fidesz steht ausreichend für die „echten“ Ungarn ein. Es war nicht das erste und nicht das letzte Mal, dass Jobbik Fidesz politisch vor sich her treibt und schon gar nicht, dass Orbán sich in seiner Schaukelpolitik für besonders schlau hält. Mehr dazu . Orbáns kleiner Finger inspirierte einige besonders hartnäckige Jobbik-Mandatare dazu die Gründung einer “antizionistischen” Fraktion zu beantragen. Die Regierung “verurteilte”.

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