Orbán eher gegen Referendum über neue Verfassung in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 30 – 2010 POLITIK 26.07.2010

Orbán eher gegen Referendum über neue Verfassung in Ungarn

Am vergangenen Freitag äußerte sich der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán, zu immer häufigeren Mutmaßungen der ungarischen wie ausländischen Medien, er könnte seine Zweidrittelmehrheit im Parlament nutzen, um durch einen Umbau der Verfassung, das demokratische System des Landes in eine Art Präsidialdemokratie umzuwandeln und sich sozusagen auf den Leib zu schneidern. Derzeit arbeitet eine 45köpfige parlamentarische Kommission, in der natürlich auch das Fidesz Vorsitz und Mehrheit inne hat, an Vorschlägen, bis 2012 will Orbán eine neue Verfassung, da er die jetzige für überholt, für ein Übergangsprodukt der Wendezeit ansieht. „Ich möchte die parlamentarische Tradition in Ungarn fortsetzen“ sagte Orbán bei dem Fernsehinterview mit dem eher der linken Opposition zuzuordnenden Privatsender ATV. Er ging aber nicht weiter auf kritische Nachfragen zu seiner Machtkonzentration ein.

Eine Volksabstimmung über die neue Verfassung ist jedoch nicht nach seinem Geschmack. „Ich halte nicht viel davon“, sagte Orbán, meinte aber, dass man diese Frage bisher noch nicht entschieden habe. Für den August kündigte Orbán einen Dreigipfel von Regierung, Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaften) und Arbeitgeberverbänden an, um wichtige Schritte der Zukunft zu koordinieren. Dort will er auch sein umstrittenes Gesetz erläutern, das den Staat zur Kündigung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst „ohne Angabe von Gründen“ berechtigt. Er sieht breiten Rückhalt für dieses Vorhaben, das der jetzige Präsident wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt hat, zu unterzeichnen. Allerdings übernimmt am 3. August ein Orbán-Epigone das höchste Staatsamt, so dass auch dieses Regulativ dann entfällt.

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