Parlament lehnt IWF-Forderung ab

(c) Pester Lloyd / 47 – 2009 NACHRICHTEN 18.11.2009

Ungarisches Parlament lehnt IWF-Forderung ab

Das ungarische Parlament lehnte am Montag eine Vorlage ab, welche die staatliche Finanzaufsicht PSZÁF mit mehr Kompetenzen bei der Aufsicht des Finanzsystems ausgestattet hatte. Die Forderung stammt ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds und war als indirekte Forderung im Zusammenhang mit dem 20 Mrd. Forint Notkredit an Ungarn gestellt worden. Die Regierungsvorlage scheiterte mit 184:167 Stimmen an der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit. Neben der Opposition stimmten auch zwei Abgeordnete der in Minderheit regierenden MSZP gegen die Gesetzesänderung.

Ferenc Pichler, Sprecher des Finanzministeriums bemühte sich um Schadensbegrenzung, in dem er erklärte, dass die meisten der notwendigen Verordnungen nun in solche Gesetze umgemünzt werden, „die später mit einfacher absoluter Mehrheit“ beschlossen werden könnten. Das Gesetz sollte die PSZÁF u.a. in die Lage versetzen selbst Strafen in einer Höhe von bis zu 2 Milliarden Forint (ca. 7,5 Mio EUR) zu verhängen. Außerdem hätten Dekrete der Finanzaufsicht dann fast Gesetzescharakter für die Finanzwirtschaft gehabt. Eine derzeit in Budapest tagende IWF-Delegation ließ ausrichten, dass Ungarn so oder so nicht um eine Verschärfung der Finanzaufsicht herumkommen werde.

Selbst ist das Land

Ungarn verzichtet auf letzte IWF-Kreditrate

Der ungarische Finanzminister Péter Oszkó hat nun auch offizielle verkündet, dass Ungarn die letzte Tranche des IWF-Notkredites von insgesamt 20 Mrd. EUR über 792 Mio EUR nicht abrufen wird. Über die Möglichkeit eines solchen Schrittes wurde schon seit langem gesprochen, auch hatte man die Auszahlungsfrist der Kreditraten bereits verlängern lassen. ZUM BEITRAG

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