Polen folgt Ungarn bei den Renten

(c) Pester Lloyd / 02 – 2011 POLEN 10.01.2011

Einer der führenden Ökonomen Polens, beteiligt an der großen Umgestaltung der Wirtschaft von der Plan- zur Marktwirtschaft, Leszek Balcerowicz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass der Staat ab kommendem Jahr den größten Teil der Beiträge zur privaten Rentenversicherung einbehalten will, um den Haushalt zu entlasten. Ab April werden demnach der Großteil der 7,3% des Bruttolohns, den die Beitragszahler in die zweite, private Säule der Rentenversicherung einzahlen, in der Staatskasse bleiben, nur 2,3% sollen an die Versicherungsträger weitergeleitet werden. Damit würde der Staat 2011 rund 3 Milliarden, 2012 sogar 4,5 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen für die staatliche Sozialversicherung ZUS generieren. In der Zeitung “Gazeta Wyborcza” warnte der anerkannte Experte, der auch schon Vizepremier und Chef der Nationalbank war, dass eine solche Maßnahme keine grundlegende Lösung des Problems der defizitären Rentenkasse brächte und die Polen nur beunruhigen würde. Früher oder später müsste man den Beitragszahlern diese Gelder ohenhin wieder auszahlen. Balcerowicz machte der Regierung Tusk einen simplen Vorschlag. Die öffentliche Verwaltung gibt jährlich umgerechnet über 3,6 Milliarden Euro allein für Büromaterial und Telekomdienstleistungen aus. „Wie Beispiele aus anderen Ländern zeigen, kann man diese Kosten schon in einem Jahr leicht um ein Drittel oder sogar die Hälfte reduzieren…“. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten verteidigte indes den Vorschlag und versicherte, dass „die Renten nicht gefährdert“ würden.

Polen folgt mit seinem Modell zumindest auf halbem Wege Ungarn, das kürzlich eine komplette Verstaatlichung des Rentensystems beschlossen hat und die Beitragszahler unter Androhung des Verlusts der staatlichen Rente zurück in die zentrale Rentenkasse zwingt. Seit November werden alle Beiträge der ehemaligen „obligatorischen privaten“ Säule der Rentenversicherung einbehalten, um „Löcher im Budget zu stopfen“, wie der Finanzminister offenherzig zugab.

Mehr dazu:

Rentner am Staatstropf – Nov 2010

Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs http://www.pesterlloyd.net/2010_47/47rentenreform/47rentenreform.html

Rentensplitter – Dez 2010

Ergänzungen rund um die „Rentenreform“ in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2010_50/50rentenergaenzungen/50rentenergaenzungen.html

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