Putin fordert von Ungarn Rechtsstaatlichkeit

(c) Pester Lloyd / 48 – 2010 WIRTSCHAFT 29.11.2010

Der Streit um die Verweigerung der Aktionärsrechte für den MOL-Anteilseigner Surgutneftegas rief nun auch den russischen Ministerpräsidenten auf den Plan. In Berlin zieh er Ungarn des Rechtsbruches und erinnerte an „europäische Regeln“. Kommende Woche treffen sich Putin und Orbán in Moskau, um das Problem endlich zu lösen.

Bereits seit zwei Jahren verweigern MOL-Management und die staatliche ungarische Energieaufsicht die Eintragung des 21,2%-Paketes, das Surgut an der MOL hält, in das Aktionsärsregister, weshalb das russische Quasi-Staatsunternehmen bereits von zwei Hauptversammlungen ausgeschlossen blieb. Die eher formalen Begründungen dafür wurden mittlerweile von zwei ungarischen Gerichten bestätigt, faktische Gründe, die gegen eine Einsetzung in die Aktionärsrechte sprechen, gibt es aber eigentlich keine. Ginge es nach der Rechtslage, hätten die Russen Anspruch auf wenigstens einen Aufsichtratsposten und damit auch Einfluss auf die Besetzung des Managements. Das will Ungarn mit aller Macht verhindern. Putin zu Besuch bei Surgutneftegas, Foto: ebenda

Was man von Russland verlangt, halten EU-Länder selbst nicht immer

Putin machte seinem Ärger darüber bei einem Treffen mit deutschen Unternehmern in Berlin Luft und sagte, dass Ungarn mit seinem Vorgehen Regeln der Europäischen Union missachtet. Er führte den MOL-Fall als exemplarisch dafür an, dass man von Russland mehr Investitionssicherheit erwarte, es selbst bei russischem Engagement in der EU mit dem Gesetz und der Fairness auch nicht immer so genau nimmt. Putin wörtlich: „Unser größtes privates Ölförderunternehmen, Surgutneftegas, hat 20% an der MOL erworben. Doch die tun alles, um die Eigentümervertreter aus den Management-Organen des Unternehmen herauszuhalten. Das geht gegen Recht und Gesetz.“ Auch Vizepremier Igor Sechin unterstrich, dass „Ungarn nicht umhin kommt, sich an europäische Regeln zu halten.“

Verschiedene Szenarien und Ängste

Dazu muss man wissen, dass es sich bei dem von Surgut erworbenen Aktienpaket um einen Anteil handelt, den zuvor die österreichische OMV gehalten hat, mit der Absicht der feindlichen Übernahme des ungarischen Konkurrenten. Diese scheiterte letztlich an der Intervention der Regierung, die mit einer Lex MOL die Stimmrechte von Einzelaktionären auf 10% beschränkte, egal wie hoch ihr Aktienanteil ist. Daraufhin verkauften die Österreicher, quasi als Rache, ihr Paket für ca. 1,4 Mrd. EUR nach Russland, die es nun – so sieht es die ungarische Seite – als Machtmittel im Kampf um den regionalen Einfluss einsetzen und daher als „normaler Finanzinvestor“ eingestuft werden, während Surgut sein Engagement als „strategische Partnerschaft“ beschreibt, das die Wertschöpfungskette der Sibirier bis in die westlichen Privathaushalte erweitern könnte und auch MOL Vorteile beim Zugang zu Lagerstätten böte.

Und vergangene Woche zu Besuch in Berlin. Foto: Bundespresseamt MOL-Surgut wird zur Schlüsselfrage

In letzter Zeit kamen Gerüchte auf, wonach sich der ungarische Staat für das Aktienpaket interessiert, um so Einfluss auf diesen als „strategisch“ eingeschätzten Konzern zu erhalten. Entwicklungsminister Fellegi nannte es „nützlich“, Teilhaber der MOL zu werden und man „ausländische Großinvestoren“ in solchen Branchen „nicht begrüßt.“ Eine Lösung des Problems könnte in der kommenden Woche erreicht werden, dann reist Orbán nach Moskau, um mit Putin über wirtschaftliche Kooperationen zu sprechen. Ein Entgegenkommen im MOL-Fall dürfte die Grundbedingung für das weitere Wohlwollen Moskaus gegenüber Budapest sein. Während man bei MOL streitet, ist Ungarn mit Gazprom u.a. bei Erdgaslagern und der South Stream Pipeline in enger Kooperation. Die ungarischen Pharmafirmen Richter und Egis machen einen Großteil ihrer Geschäfte in Russland. Auf dem Gesprächsprogramm Orbáns dürfte auch der Fall Malév stehen, in dem die ungarische Seite ebenfalls den Komplettausstieg der Russen begrüßen würde.

Orbán hatte schon bei vorherigen Treffen die strategischen Dimensionen der Kooperation mit Russland betont. Eine Orientierung nach Osten gilt im nationalokonservativen Lager als Option den Einfluss der Europäischen Union auf das Land zu verringern, um einen ungarischen Sonderweg zu definieren.

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