(c) Pester Lloyd / 48 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Ungarn belastet Ostgeschäft von Raiffeisen
30.11.2010 · Nachrichten
Das internationale Geschäft der österreichischen Raiffeisen Bank, einer der großen Systembanken des Nachbarn, die auch Teil des politischen Proporzes sind, wurde durch die ungarische Bankensteuer regelrecht aufgerieben. Raiffeisen International, die Holding, in der das Osteuropa-Geschäft zusammengefasst ist, musste 31 Millionen EUR für die Sondersteuer verbuchen, was das operative Ergebnis ebenso belastet wie die 127 Mio EUR, die Raiffeisen in den ersten drei Quartalen für Kreditabschreibungen und -risiken allein in Ungarn zurücklegen musste, auch wenn das 65 Mio EUR weniger waren als noch im Jahr zuvor. Ebenfalls zurück gingen die Zinseinnahmen, weil Raiffeisen, u.a. durch die Schließung von einigen Filialen, ihr Kreditgeschäft in Ungarn weiter zurückschraubte. Während in CEE zumindest die Einnahmen aus Kommissionen und Gebühren (z.B. durch Wertpapierhandel und Anlageprodukte) stiegen, ging auch dieser Posten in Ungarn weiter zurück. Raiffeisen International, das im nächstne Geschäftsjahr wieder mit der Muttergesellschaft verschmelzen wird, schätzt das Wachstum in Ungarn auch für das Gesamtjahr 2010 als deutlich langsamer ein als im Rest der Region. Die Bankensteuer drehte das Summen-Ergebnis aller in Ungarn aktiven Banken im dritten Quartal ins Minus , mehrere Institute kündigten teils massiven Stellenabbau an, von einem Komplettrückzug aus Ungarn sprach jedoch noch keines davon.
"Überraschung": Rentenumstieg n Ungarn kostet Steuern
30.11.2010 · Nachrichten
Advents-Überraschung: Beim Rentenumstieg werden Steuern fällig
Wie berichtet, drängt die ungarische Regierung rund 3 Millionen Beitragszahler der ehedem obligatorischen privaten Zusatzrente mit aller Gewalt zurück ins staatliche System. Was die Regierung jedoch nicht sagte, war, dass beim Umstieg Steuern fällig werden und zwar auf die Kapitalerträge, die von den privaten Versicherungsträgern mit den Beiträgen der Arbeitnehmer erzielt worden sind. Gabriella Selmeczi, die Regierungsbeauftrage für Rentenfragen, deren Job es ist, die Wahrheiten der Orbán-Regierung in die Kameras zu strahlen, kündete am Sonntag in einer Fernsehsendung von diesem eigentlich nicht so überraschenden Aspekt. Interessant die Begründung: Trotz der „resoluten Intervention“ der Regierung, die wechselwilligen Beitragszahler von der Steuer zu befreien, wiesen „die Anwälte“ daraufhin, dass dies „nicht möglich ist und unrechtmäßig wäre“. Wer das Geschehen im Ungarn der letzten Monate verfolgt hat, weiß, dass dies das erste Mal gewesen wäre, dass sich die neue Regierung von rechtlichen Einwürfen aufhalten ließe. Selmeczi, deren Treue zu Orbán ihre einzige wirkliche Qualifikation ist, weiter: es bleibt daher nichts weiter übrig als die 16% Einkommenssteuer auf die Kapitalerträge zu zahlen.
Alles zum Thema Rentenreform und Rentenstreit:
Rentner am Staatstropf – 25.11.10
Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs
Ungarischer Präsident wirbt bei Gaddafi um Aufträge
30.11.2010 · Nachrichten
Am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, hat sich der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt mit einigen Staatschefs afrikanischer Staaten treffen können. Während die Treffen mit den Präsidenten von Mozambique, Gabon und Senegal nur kurz waren, dauerte das Gespräch mit dem lybischen „Revolutionsführer“ Muammar al-Gaddafi länger. Es war das erste Treffen zwischen diesem und einem ungarischen Präsidenten. Schmitt pries die Fähigkeiten heimischer Unternehmen, die gerne bei den lybischen Infrastruktur- und anderen Entwicklungsprojekten mitmachen möchten, wie das Präsidialamt mitteilte. Man sollte die Kooperation zwischen beiden Ländern auf „ein neues Fundament stellen“.
Die Offenbarungen des Apostels Pál – Nov 2010
Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder http://www.pesterlloyd.net/2010_46/46palschmittverfassung/46palschmittverfassung.html
BKV droht mit Streiks zur Weihnachtszeit
01.12.2010 · Nachrichten
Fast schon so traditionell wie die Weihnachtsmärkte sind in Ungarn die Streikdrohungen der Transportarbeiter in der Adventszeit. Verärgerte Mitarbeiter der Budapester Nahverkehrsbetriebe BKV berichten davon, dass die Gehaltszahlungen im Januar ausbleiben könnten, es müsse so unweigerlich zum Streik kommen, berichtet die Tageszeitung Népszabadság. BKV-Angestellte sagen aus, dass der Staat die zugesagte Nothilfe von 12,5 Mrd. Forint (knapp 45 Mio EUR) bisher noch nicht auf die Konten der BKV gezahlt habe, 7,5 Mrd. davon sind u.a. für Lohnzahlungen vorgesehen. Die BKV ist chronisch verschuldet und von Managern wie Mitarbeitern über Jahre systematisch geplündert worden, die politische Aufsicht hat versagt, zum Teil auch selbst mitgeschnitten, etliche Verfahren sind deshalb anhängig. Die Regierung Orbán plant, BKV, MÁV und die Regionalbuslinien Volán in eine eigene Holding zu überführen und dort zu restruktuieren.
Regierung von Ungarn kritisiert Zinsschritt der Zentralbank
01.12.2010 · Nachrichten
Regierung in Ungarn kritisiert Zinsschritt der Zentralbank
Wie zu erwarten, kritisierte die ungarische Regierung den jüngsten Zinsschritt der Ungarischen Zentralbank MNB . Angesichts der „ökonomischen Trends und mit Rücksicht auf den Staatshaushalt“ sei die Zinserhöhung „ungerechtfertigt“, vermeldet das Ministerium für Nationalwirtschaft. Neben der Inflationsbeschleunigung und steigenden internationalen Marktrisiken begründete die Zentralbank ihren Schritt explizit auch mit „einer verminderten Voraussagbarkeit des ökonmoischen Umfelds“, was eine Anspielung auf die sprunghafte Wirtschaftspolitik Orbáns darstellt. Wirtschaftsminister György Matolcsy fürchtet durch die Zinspolitik ein Abwürgen des zaghaften Wachstums. Ob der Kreditmarkt aber mehr durch die Anhebung des Leitzinses um 25 Basispunkte belastet wird als durch die massive Bankensteuer, wäre noch nachzurechnen. Die Zentralbank, die sich mit einer politischen Kampagne zur Beschneidung ihrer Unabhängigkeit konfrontiert sieht , hält das Inflations- und Währungsrisiko jedoch für das größere Problem.
Ungarn plant Amnestie für reuige Steuersünder
01.12.2010 · Nachrichten
Ungarn plant Amnestie für reuige Off-Shore-Ritter
Zwei Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz haben ein Ergänzungsgesetz zum Budgetentwurf für 2011 eingebracht, der eine Art Strafamnestie für Steuersünder bzw. Off-Shore-Companies enthält. Geht es nach dem Bezirksbürgermeister des V. Bezirkes von Budapest, Antal Rogán, sowie dem Fraktionschef des Fidesz, János Lázár, haben alle Unternehmen und Personen, die „Gelder im Ausland liegen haben“, die Möglichkeit diese wieder nach Ungarn zu repatriieren, ohne dabei über Herkunft und Besteuerung befragt oder sonst behördlich oder gerichtlich belästigt zu werden.
Voraussetzung dafür ist, dass das ausländische Unternehmen in Besitz eines ungarischen Bürgers ist und dieser eine Niederlassung in Ungarn gründet, bzw. selbst hier sesshaft ist oder wird. Dieser kann dann bei einer heimischen Bank ein entsprechenden Formular ausfüllen, um von der Amnestie Gebrauch zu machen. Beim Transfer wird dann sogleich die 16%ige Einkommenssteuer fällig, die gleichzeitig schuldbefreiend wirkt, so der Entwurf. Kritiker mutmaßen hingegen, dass in einem der folgenden Jahre dann ein weiteres Gesetz folgen könnte, das die so eingelangten Gelder nachträglich nochmals strafbesteuert.
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