Regierung in Ungarn versucht Referendum zu verbieten

(c) Pester Lloyd / 13 – 2012 POLITIK 26.03.2012

Angst vor dem Volk?

Am Samstag erklärte die Landeswahlkommision das durch die Oppositionspartei LMP angestrengte Referendum für ungültig. In einer 5:3-Entscheidung ist das durch die Regierungsparteien dominierte Gremium, das auch die nationalen Wahlen beaufsichtigt, zu dem Schluss gekommen, dass die Art und Weise der Unterschriftensammlung durch die LMP „illegal“ sei. Die protestiert heftig.

Der Fragebogen der LMP. Die Initiatoren des bindenden Referendums müssen binnen 30 Tagen, also bis 2. April, 200.000 Unterstützerunterschriften sammeln, um die Volksabstimmung abhalten zu können. Bisher schaffte man erst rund 88.000 (Stand Freitag), daher lobte die LMP am Samstag auf einer Veranstaltung Sachprämien aus, für diejenigen Aktivisten die binnen 24 Stunden die meisten Unterschriften sammeln, darunter ein Fahrrad, eine Reise zum Europäischen Parlament und ein Dinner mit dem „Lieblingsabgeordneten“. Die Wahlkommission reagierte, nach eigenen Worten, auf die Anzeige einer „Einzelperson“, die es als „unrechtmäßig“ ansah, „politische Unterstützung mit Geschenken zu belohnen“.

Die LMP erklärte unmittelbar nach dem Urteil der Wahlkommission (OVB), dass man gerichtlich gegen die Entscheidung vorzugehen gedenkt, die Kampagnenleiter Gábor Vágó als „politisch motivierten Nonsense“ und eine typische Fidesz-Aktion bezeichnete. Schließlich habe man sich nicht die Unterschriften erkauft, sondern lediglich die eigenen Aktivisten motivieren wollen, was nichts mit Vorteilsnahme zu tun habe. Andere Parteien verfügten über Divisionen bezahlter Hauptamtlicher, die man in Kampagnen ebenfalls über Boni motiviere, es sei daher ein klares politisches Signal, das zeigt, dass die Mächtigen Angst vor der Volksinitiative haben.

Gábor Schiffer, einer der Köpfe der grün-liberalen Partei beim Unterschriften sammeln. Die LMP will vor allem im Arbeits-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsrecht Maßnahmen der Orbán-Regierung rückgängig machen lassen. Darunter fallen die Absenkung des regulären Schulabgangsalters von 18 auf 16 Jahre, die Kürzung des Arbeitslosengeldes von 270 auf 90 Tage, die Ausweitung der Probezeit für neu Eingestellte Arbeitnehmer auf bis zu 6 Monate sowie das Recht der Arbeitgeber, über zwei Drittel der Urlaubszeiten der Angestellten selbst zu bestimmen. Mehr dazu

Die OVB hatte sich für die Zulassung der beantragten Fragen zum Referendum sehr viel, fast ein Jahr Zeit gelassen und einige Fragen auch wegen „der Unmöglichkeit einer legislativ eindeutig umsetzbaren Antwort“, abgelehnt. Die LMP erstritt sich die Zulassung zum Teil schon vor Gericht.

In den letzten Tagen waren immer häufiger Meldungen von amtlichen Behinderungen bei der Unterschriftensammlung zu hören. Am vergangenen Donnerstag wurde der Zugang zu einem Stand zur Unterschriftensammlung im 2. Bezirk in Budapest durch die Autos einer „Stadtwache“ des Bezirks über eine halbe Stunde blockiert, die Aktivisten mussten sich zudem mehrmals ausweisen und wurden trotz vorliegender Genehmigung aufgefordert den Platz zu verlassen.

Der Leiter der Unterschriften-Kampagne, Gábor Vágó, teilte mit, dass auch Aktivisten in Hódmezövásárhely (Bürgermeister hier Fidesz-Heißsporn und Fraktionschef Lázár), Cegléd oder Debrecen (Bürgermeister ist Orbán-Intimus Kosa) von den lokalen Sicherheitsorganen schikaniert wurden. Die Hürden für die Referenden sind nun sehr hoch: zunächst muss ein Gericht die aktuelle OVB-Entscheidung kippen, danach muss die gleiche Wahlkommission 200.000 Unterschriften für gültig erklären, wobei abzusehen ist, was dabei herauskommt. Sodann muss die finale Fassung der Referendumsbögen genehmigt werden. Die Volksabstimmung ist nur dann gültig wenn 25% plus einer Stimme aller Wahlberechtigten, also nicht nur jener, die sich auch zu den Urnen aufmachen, im Sinne der Initiatoren stimmen.

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