„Rekordbeteiligung“: Nationale Konsultation gegen EU in Ungarn „voller Erfolg“

(c) Pester Lloyd / 22 – 2017 NACHRICHTEN 02.06.2017

Angeblich haben 1,68 Millionen Wahlberechtigte auf die aktuelle Regierungskonsultation „Stoppen wir Brüssel!“ geantwortet, laut dem zuständigen Staatssekretär Dömötör, eine „Rekordbeteiligung“. Am Mittwoch endete die Abgabefrist für die Rücksendung der Fragebögen bzw. die Beantwortung der Fragen über ein Online-Formular. Die Regierung „dankt den Wählern, deren Teilnahme die Stärke der ungarischen Demokratie beweise und zeige, dass die Ungarn niemals jemand anderem erlauben werden, Entscheidungen über ihr Schicksal zu fällen.“

Die Beteiligung bei dieser Umfrage mit 1.680.000 Antworten sei um 60% höher gewesen als bei der letzten „Nationalen Konsultation 2015“ und liege auch um 400.000 Stimmen über dem letzten Wahlergebnis der Linken bei den Wahlen 2014, freute isch Dömötör, der eine „detaillierte Aufschlüsselung der Resultate“ für einen späteren Zeitpunkt ankündigte, jedoch bereits konstatierte, dass „die Regierungspolitik von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt“ werde. Daher habe die Regierung ein starkes Mandat, weiter gegen „illegale Einwanderung“ vorzugehen und das „Recht auf Steuergestaltung, Lohnfestlegung und Preisbindung in nationaler Kompetenz zu halten.“

Die „Nationale Konsultation“ ist ein reiner Propagandaakt. Nicht nur, dass die Fragen suggestiv gestellt werden und Unterstellungen enthalten, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, behandeln sie außerdem Sachverhalte, die längst in Gesetzesform beschlossen wurden. Die EU-Kommission hat – entgegen sonstigen Gepflogenheiten – die Konsultation mit dem provokanten Titel „Stoppt Brüssel!“ mit einer Gegendarstellung demontiert .

Außerdem lassen sich die Erfolgszahlen über die Teilnahme nicht kontrollieren, da es sich um eine informelle Aktion handelt, die durch kein Gesetz kontrolliert wird. Es ist – aufgrund vorliegender Erstdaten – davon auszugehen, dass die Zahl der Antworten deutlich unter der liegt, die der Staatssekretär behauptet. Da die Antworten anonym einlangen, sind Fälschungen ein Kinderspiel, auch online sind Manipulationen einfach zu machen. So wird man dem Publikum sicher auch die ganze Reihe ablehnender Antworten vorenthalten, wie man das bereits bei früheren Umfragen tat.

Für Aufregung sorgte zudem, dass im Online-Formular ein Code auftauchte, der belegte, dass die User-Daten an einen Datensammler in Russland übersandt wurden. Der Code wurde nach Aufdeckung durch unabhängige Medien entfernt.

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