Ungarische Regierung nutzt Wikileaks zur Verschärfung der Pressegesetze

(c) Pester Lloyd / 50 – 2010 NACHRICHTEN 14.12.2010

Kövér: Wikileaks ist Informationsterror

Ungarn nutzt Wikileaks als Argument für eine Verschärfung der Medienkontrolle im eigenen Land. Der ungarische Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz), nannte die Veröffentlichung geheimer US-Dokumente über die Internet-Plattform Wikileaks einen Fall von „Informations-Terrorismus“. Kövér war selbst in der ersten Orbán-Regierung zuständiger Minister für die Aufsicht der Geheimdienste in Ungarn. Die Vorgänge rund um Wikileaks zeigten die „Kontrollrückstände“ im Bereich der Online-Berichterstattung. Es wäre an der Zeit das Tabu zu brechen, dass auch Informationen aus dem Internet rechtlicher Kontrolle unterworfen würden. „Es ist notwendig, eine Methode zu finden, solche Fälle in der Zukunft zu verhindern“, sagte er, andererseits sei die „Demokratie gefährdet“. Gleichzeitig spielt er die Brisanz der Ungarn betreffenden Dokumente herunter.

Kövérs Partei, das alleinregierende Fidesz, bringt gerade ein Mediengesetz auf den Weg, das ein Gremium ermächtigt, auch finanzielle Sanktionen gegen private Medien „bei Verstoß“ gegen sehr allgemein formulierte Bestimmungen zu verhängen. Der Ex-Botschafter Ungarns in Deutschland, heute Vize-Staatssekretär, Gergely Pröhle, behauptete auf einem Medientreffen in Österreich, dass das Mediengesetz hinsichtlich der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit missverständlich aufgenommen wird. Wir erläuterten u.a. hier ausführlich, dass dem nicht so ist. Das Gesetz ist sehr deutlich zu verstehen. Pröhle wiegelte ab und meinte, “es ist ja noch gar nicht beschlossen.” Mittlerweile schlossen sich neben der OSZE auch zwei große internationale Zeitungsverbände ENPA und WAN-IFRA der Kritik an und schrieben einen Brief an Premier Orbán.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.