Ungarische Vorschläge zur Entwicklung EU-Kohäsionsfonds

(c) Pester Lloyd / 05 – 2011 POLITIK 03.02.2011

Auf seiner Eröffnungsrede der Beratung des fünften EU-Kohäsionsforums in Brüssel sprach sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag für die Beibehaltung aber Reformierung des Kohäsionsfonds und den baldigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aus. Das Forum bietet Mitgliedsstaaten und Regionen die Möglichkeit, über inhaltliche und strukturelle Veränderungen des Fonds zu verhandeln. Der EU-Kohäsionsfonds ist vor allem für Infrastrukturprojekte schwächerer Mitglieder vorgesehen, um ihnen Anschluss an den Binnenmarkt zu ermöglichen und strukturelle Unterschiede zu verkleinern.

Grundlage für Reformen müsse die Aufrechterhaltung des Euro sein, den Orbán als die „wichtigste Errungenschaft der Europäischen Union“ bezeichnete. Nach Orbáns Ansicht beginnen Diskussionen um die Höhe des Fonds zu früh, da der gesamte Haushaltsrahmen der Union noch nicht festgelegt sei. Die grundsätzliche Debatte sei aber notwendig, da ein umgestalteter Fonds das Potenzial zur Stärkung der gesamten Union biete. Er warnte vor widersprüchlichen Tendenzen in der generellen Vergabe von Fördermitteln in der EU: „Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit mit der Solidarität konfrontieren, wird die Solidarität verlieren“.

Zur Neuausrichtung des Fonds schlug Orbán vor, die Vorteile der Kohäsionspolitik nicht nur den ärmsten Mitgliedern zugute kommen zu lassen. Zur Zeit erhalten 455 nationale und regionale Programme in 15 Staaten (darunter Ungarn) innerhalb von sieben Jahren Unterstützung in Höhe von ca. 350 Milliarden Euro. Eine Ausweitung erfordere finanzielle und strukturelle Veränderungen des Fonds. Orbán rechnet mit einer Erhöhung der Konsensfähigkeit dieser Reform, wenn mehr Länder Bezüge erhalten können.

Die Reform müsse sich laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an den Zielen der Strategie „Europa 2020“ orientieren, welche nicht ohne eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen vollständig“ erreichbar seien. Im Namen der ungarischen Ratspräsidentschaft sprach sich Orbán für eine Verabschiedung von Reformvorschlägen auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 21.Februar aus.

Im März sei eine eindeutige Entscheidung notwendig, ob der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft stattfinden werde. Die Berücksichtigung Kroatiens in der Planung des Kohäsionsfonds sei dann einfacher zu gewährleisten.

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