Ungarischer Haushaltsrat lässt Budget 2013 passieren

(c) Pester Lloyd / 32 – 2012 WIRTSCHAFT 07.08.2012

„Solange sich das Klima der internationalen Wirtschaft nicht verschlimmert, wird unsere Staatsverschuldung die gesetzlich vorgegebene Grenze nicht überschreiten“. Dieses „Versprechen“ gab Árpád Kovács, der Vorsitzende des Haushaltsrates am Sonntag. Die Bedenken des Finanzrates, so Kovács, beträfen in erster Linie die Einnahmen im kommenden Jahr. Die neuen Steuerpläne der Regierung hätten Bedenken ausgelöst, zumal nicht ganz klar gewesen sei, wie die Regierung ihr kurzfristig eingeschobenes Jobsicherungsprogramm finanzieren will. Anstatt partieller oder branchenspezifischer Steuern ( Finanztransaktionssteuer , Telefonsteuer , Krisensteuern) favorisiert Kovács einen „Solidaritätsbeitrag“, der zusätzlich zu den allgemeinen Steuern erhoben werden soll. So könnte man das Defizit sogar auf 1,6% absenken, derzeit sind rund 2,4% des BIP geplant.

Die verfassungsrechtlich vorgesehene „Prüfung“ durch den von Fidesz komplett umgestalteten und neu besetzten Haushaltsrat kann als reine Legitimationsshow gelten. Installiert wurde das Gremium, das theoretisch soar ein Veto-Recht beim Haushaltsgesetz hat, lediglich, um Einfluss auf die Politik der kommenden Regierungen zu nehmen und diese notfalls komplett zu blockieren, sollten sich die Machtverhältnisse einmal zu Ungunsten des Fidesz ändern. Als Beleg dafür kann die lange Amtszeit des Chefs (9 Jahre) gelten, aber vor allem auch der Umstand, dass der vorherige Haushaltsrat wegen fachlicher Kritik umstandslos aufgelöst wurde. Sogar ein Orbán-Verbündeter, der Ex-Nationalbankchef Járai, wollte diese Posse nicht länger mitmachen und trat als Chef des neuen Haushaltsrates zurück. Im Juni hatte der Haushaltsrat das Budget noch sehr grundsätzlich kritisiert , viele der benannten Punkte wurden jedoch nicht geändert, das O.K. kam nun trotzdem.

Eckdaten des Haushalts 2013

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