Unendliche Geschichte: Krieg der Sterne in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 32 – 2012 NACHRICHTEN 07.08.2012

Wieder einmal wird sich der europäische Gerichtshof in Straßburg mit dem ungarischen „Krieg der (roten) Sterne“ herumschlagen müssen, nachdem er bereits 2008 , 2009 und 2012 in dieser Frage entschieden hatte. Eindeutig übrigens: Das Gesetz, das das Tragen des roten Sterns in Ungarn verbietet, verstößt nach Ansicht der Straßburger Richter, gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor waren derartige “Delinquenten” in Ungarn zu Geld- und Haftstrafen verurteilt worden, darunter auch der Ex-Chef einer kommunistischen Partei

Die europäischen Urteile erkennt die ungarische Regierung allerdings nicht an. „Der rote Stern in diesem Land ist in erster Linie ein Symbol der Tyrannei“, betont Justizminister Tibor Navracsics und verweigert die Anerkennung der Gerichtsurteile sowie die Zahlung von Entschädigung. Darf in Ungarn eigentlich nicht blühen, zumindest nicht fünfzackig, sonst blüht der Gärtner.

Diesmal will eine Gruppe Aktivisten klagen, die vor einigen Tagen von der Polizei festgenommen wurde, nachdem sie an der Statue von Joszéf Attila am Budapester Kossuth tér mit roten Sternen aufmarschierten. Die Gruppe rechtfertigt sich damit, dass dies das Symbol von Arbeiterparteien seien, die Leute hätten schließlich lediglich für Arbeit und Brot demonstriert. Der Aufmarsch mit offen nazistischen Symbolen in Ungarn (z.B. dem Pfeilkreuz oder der Árpádflagge, erst Recht Karten von Großungarn) ist an der Tagesordnung und straffrei und wird vom Justizminister nicht als „Symbol der Tyrannei“ betrachtet, sondern offenbar als Folklore.

Mindestens so bedenklich jedoch ist die Verweigerung der Anerkennung von Urteilen europäischer Gerichte. Dazu hat sich Ungarn nach EU-Vertrag verpflichtet.

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