Ungarn hat eine „neue“ Regierung

(c) Pester Lloyd / 16 – 2009 POLITIK 15.04.2009

Mission Impossible II

Ungarn hat eine „neue“ Regierung

Diese hat aber weder Zeit und Mittel und schon gar nicht den Rückhalt, um die Krise zu meistern.

Unter der Leitung des bisherigen Wirtschaftsministers der Gyurcsány-Regierung, Gordon Bajnai, wurde am Dienstag die neue ungarische Regierung eingesetzt, die die Finanz- und Wirtschaftskrise meistern soll. Zwar war im Vorfeld immer von einer „Expertenregierung“ die Rede, doch besteht nur ein Teil des Kabinetts aus quasi unabhängigen Fachleuten: größer ist die Zahl der altbewährten Vertrauensleute der Sozialisten aus der früheren Regierung. Der oppositionelle Fidesz lehnte jedwede Zusammenarbeit, sogar den Dialog mit Bajnai und seinen Leuten ab und besteht auf vorgezogenen Wahlen. Die kleine Oppositionspartei MDF fordert die Wahlen (die erst im Frühjahr 2010 anstehen) für den Herbst. Tausende von Rechten und Radikalen demonstrierten vor dem Parlament gegen die neue Linskregierung und forderten Neuwahlen.

Bajnai vor seiner Antrittsrede als Ministerpräsident, Fotos fidesz.hu

Gordon Bajnai (Foto), ein 41-jähriger Ökonom, den Gyurcsány erst vor zwei Jahren aus der Privatwirtschaft in seine Regierung holte, formulierte seine Ziele wie folgt:

* Sofortiges Krisenmanagement. Die Pläne sollen noch diese Woche durch das neue Kabinett beraten und veröffentlicht werden. * Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts * Einleitung des Wachstums

* Rückgewinnung des politischen Vertrauens.

Seine Regierung habe keine politischen, nur fachliche Ambitionen, sagte Bajnai im Parlament. Die neu gekommenen Experten würden nach einem Jahr keine Positionen anstreben.

Zu diesen gehören: Außenminister Péter Balázs. Der Ökonom und Professor der Central European University war 1997-2000 Botschafter in Berlin, 2003- 2004 Leiter der ungarischen Mission bei der EU und interimistischer EU-Kommissar.

Der neue Finanzminister, Péter Oszkó, ist Jahrgang 1973. Der Jurist und Steuerexperte wirkte u.a. bei der KPMG, danach bei Deloitte Ungarn, dessen Vorstand er seit 2007 war. Er war Mitglied der Reformkommission der Wirtschaft, die Vorschläge zur Lösung der Krise ausgearbeitet hatte.

An Stelle Bajnais an der Spitze der Wirtschaftsministeriums kam Tamás Vahl. Der 48-jährige IT-Fachmann führte u.a. eine IT-Firma der Berliner Bank in Budapest, wirkte danach bei IBM, Hewlett-Packard, SAP-Ungarn, wo er seit 2000 Geschäftsführer war. 2007 wurde er zum Präsidenten der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer gewählt.

Auf anderen gewichtigen Posten blieb die langjährige sozialistische Regierung unverändert. „Kanzleramtsminister“ Péter Kiss, einer der Führer der MSZP, blieb Minister ohne Portfolio – und (wie unter Gyurcsány) Stellvertreter des Regierungschefs. Er könnte als soziales Korrektiv, quasi Puffer zu Partei und Gewerkschaften, tätig werden.

Ebenfalls bestätigt wurde MSZP-Vizevorsitzender Imre Szekeres an der Spitze des Verteidigungsressorts, während der junge bisherige Verkehrsminister, Csaba Molnár, nun das Amt des Ministerpräsidenten führt. Ádám Ficsor, Jahrgang 1980, der seit Februar im Rang eines Staatsekretärs Ferenc Gyurcsánys Kabinettschef war, wird im Ministerrang die zivilen Geheimdienste überwachen. Die Minister für Justiz, Bildung und Kultur, Landwirtschaft, Umweltschutz, Gesundheitswesen wurden ebenfalls bestätigt.

Die neue Regierung wurde durch den (aus dem deutschen System übernommenen) sog. konstruktiven Misstrauensantrag gewählt. Dieser bedarf der einfachen Mehrheit, um den Regierungschef abzusetzen, wenn gleichzeitig der Nachfolger genannt wird. Die überwiegende Mehrheit der Sozialisten und der Liberalen (die Linksparteien haben die Parlamentsmehrheit) stimmte für den Antrag. Die meisten Oppositionsabgeordneten nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Bajnai beklagte, dass der Fidesz, trotz seines Aufrufs, gar keine Bereitschaft für eine Zusammenarbeit in der Krise zeige. Während die Liberalen die neue Regierung von außen unterstützen, erklärte das MDF immerhin eine Bereitschaft zum Gespräch.

Zwar verließen die Fidesz-Abgeordneten diesmal nicht den Saal (wie sonst immer seit dem Herbst 2006, wenn Gyurcsány sprach), doch Fraktionsführer Tibor Navracsics ließ nichts Gutes zu erwarten. Er bezeichnete die Einsetzung der neuen Regierung als moralisch illegitim, nachdem es klar sei, dass die große Mehrheit der Wähler anstatt der katastrophal agierenden Linksregierungen Wahlen und einen neuen Anfang wünsche.

Diese Forderung sollte eine Massendemonstration von „Zivilorganisationen“ vor und um das Parlament unterstützen. Unter den lautstarken Demonstranten waren auch radikale Gruppen, darunter Angehörigen der „Ungarischen Garde“. An die sechstausend Menschen forderten das Abtreten der „kommunistischen Glücksritter“ und eine „nationale Strategie“, wo u.a. verhindert wird, das Ausländer zu ungarischem Boden kommen. Ihre Petition, in der sie Staatspräsident Sólyom ersuchten, Neuwahlen auszuschreiben, wurde durch den Vorsitzenden der (zum Fidesz gehörenden) Christdemokraten, Zsolt Semjén, im Parlament vorgelesen. Die Polizei konnte mit Mühe die Demonstranten im Zaume halten. (siehe auch: Proteste in Budapest eskalierten )

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