Ungarn und die Slowakei versuchen die Annäherung

(c) Pester Lloyd / 20 – 2009 POLITIK 15.05.2009

Neues Kapitel im alten Buch

Ungarn und die Slowakei versuchen die Annäherung Premier Fico kommt noch vor dem Sommer nach Budapest

„Die Slowakei und Ungarn sind zu einer guten Kooperation verdammt“, äußerte pathetisch der slowakische Präsident Ivan Gasparovic während des Antrittsbesuches des neuen ungarischen Außenministers Péter Balázs am Donnerstag in Bratislava. Es gehe darum, neue Perspektiven in den nicht einfachen Beziehungen beider Staaten zu eröffnen. Der Präsident bezeichnete, trotz etlicher Scharmützel der vergangenen Zeit, die Beziehungen als „gut“. Vor allem im Bereich der Bekämpfung extremistischer Gruppen werde man in Zukunft enger und abgestimmter kooperieren. „Die Slowakei wird jene bekämpfen, die intolerant und extremistisch gegen Nationen und Ethnien agieren.“, meinte Gasparovic dazu. Péter Balázs sagte: „Wir wollen ein neues Kapitel in den Beziehungen eröffnen. Das Klima dazu war lange nicht mehr so gut wie jetzt.“ Im Gespräch im Präsidentenpalais ging es auch um den Streit über die zweisprachigen Ortsnamen in Lehrbüchern. Seine ursprünglich ablehnendes Veto eines entsprechenden Gesetzes (das dann vom Parlament wieder überstimmt wurde), war von den Medien falsch interpretiert worden. „Ich war immer für Zweisprachigkeit, diese muss aber im Rahmen der Verfassung und der Gesetze richtig geregelt sein.“ Die ungarische Seite bat darum, dass der Gebrauch der Sprache nicht Teil politischer Auseinandersetzung sein solle.

Balázs traf auch mit dem Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico, sowie seinem slowakischen Amtskollegen Miroslav Lajcak zusammen, mit dem er eine gemeinsame Pressekonferenz abhielt. „Der politische Dialog zwischen beiden Ländern wird fortgesetzt, und ich erhoffe und erwarte, dass dies auf einem höheren Niveau stattfindet als bisher.“, sagte Lajcak. Balázs überbrachte eine offizielle Einladung von Ministerpräsident Gordon Bajnai an Robert Fico. Noch vor den Sommerferien wird dieser Ungarn besuchen, sagte sein Außenminister.

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