(c) Pester Lloyd / 38 – 2010 NACHRICHTEN 21.09.2010
Ungarn will EU-Gelder für KMU umleiten
Ungarn sind aus dem Strukturfonds der EU für die Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 noch rund 6,5 Milliarden der insgesamt 22,4 Milliarden Euro geblieben. Das teilte jetzt die Staatssekretärin beim Ministerium für Nationale Entwicklung, Ágnes Molnár, mit und fügte hinzu, dass man durch die Stornierung von 17 „größeren“ EU-finanzierten Projekten, die die neue Regierung für nicht notwendig oder fehlerhaft erachtete, bisher rund 41 Milliarden Forint (ca. 145 Mio EUR) einsparen konnte. Weitere 61 Projekte werden derzeit geprüft.
Auf Kritiker reagierend, die die „Umleitung“ von diesen EU-Geldern für die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen des neuen Széchenyi-Planes der Regierung als Missbrauch bezeichnen, sagte Molnár, dass die Regierung die Fortführung von rund 600 Projekten ausdrücklich empfohlen habe.
Insgesamt versucht die neue Regierung in Verhandlungen mit der EU-Kommission ca. 1.000 Milliarden (ca. 3,55 Mrd. EUR) für den neuen Mittelstandsplan umzuleiten, mehr als die Hälfte dessen also, was ihr die EU noch zur Förderung in dieser Finanzperiode für die strukturelle Erneuerung zur Verfügung stellt. Die Regierungspartei Fidesz kritisierte an den EU-Projekten, dass davon hauptsächlich Großkonzerne, zumal ausländische profitieren, es aber kaum gezielte Förderung von Klein- und Mittelstandsunternehmen gibt.
Széchenyi 2.0 – Juli 2010
Ein nationales Förder-Programm, gespeist aus EU-Mitteln, soll den Mittelstand in Ungarn beleben
Regierung storniert viele IT-Projekte – Sep. 2010
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