„Unser Land, unser Geld!“ Ungarns Bürger demonstrierten wieder gegen ihre korrupte Regierung

(c) Pester Lloyd / 49 – 2014 GESELLSCHAFT 05.12.2014

Am Donnerstag protestierten in Budapest wieder mehrere tausend Menschen gegen Korruption und Amtsmissbrauch. Zentrale Forderungen sind und bleiben die Absetzung der Leitung des Zoll- und Finanzamtes NAV und die Einleitung von Ermittlungen auf Basis der Vorwürfe des Ex-Zollbeamten Horváth sowie der US-Botschaft. Die Wut wächst, jeden Tag kommen neue Fälle von Korruption und Selbstbereicherung hinzu, während der Sozialabbau fortschreitet

Budapest, 4. Dezember 2014: Tausende auf der Kettenbrücke in Budapest Der Gesandte der US-Botschaft teilte gestern mit , dass die ungarische Regierung längst über „detaillierte Beweise“ für die „Involvierung“ der von den US-Einreisesanktionen Betroffenen in aktive Korruption verfügt, Informationen, die sowohl von der US-Botschaft, von – ungarischen wie ausländischen – Unternehmen und Privatpersonen stammen und „es klar machen“, dass die NAV Chefin auch persönlich involviert ist. „Wir sprechen hier nicht über Kleinigkeiten“, so André Goodfriend.

Die Regierung ließ ausrichten, bis auf den „Fetzen“ (darin auch weiterführende Links zu den konkreten Korruptionsvorwürfen etc.) habe sie nichts derartiges „gefunden“ bzw. vorliegen. NAV-Chefin Vida hält die Anschuldigungen für „unethisch, ungerecht und geschmacklos.“ Der US-Gesandte „schulde den 10 Millionen steuerzahlenden Ungarn und 23.000 bis zum Umfallen arbeitenden NAV-Mitarbeitern“ eine Erklärung und Beweise für seine Unterstellung, denn „er behauptet nicht weniger, als dass ich ein Verbrechen begangen habe.“

Die Demonstranten am Donnerstag und die Oppositionsparteien sehen das anders und mochten der Täter-Opfer-Umkehr nicht folgen. Nicht die Aufdecker schuldeten der Regierung eine Erklärung, sondern das Finanzamt und der Generalstaatsanwalt, der von Fidesz ernannte Péter Polt, der „bisher jede Ermittlung gegen Fidesz-Personen unterdrückt“ habe, dafür aber Aufdecker kriminalisieren lässt. Auch er sei rücktrittsreif, finden MSZP, DK und liberale Parteien, die allerdings auf den Demos keine Stimme erhalten, denn die Organisatoren achten streng auf Parteineutralität.

Am 16. Dezember sind wieder große, landesweite Proteste gegen die „korrupten Führer“ des Landes angesagt, die gestrige Demo war dafür eine Art Vorglühen und stellten fest, dass man nach den Montagsdemos am 17.11. nicht einfach kleinbei geben wird. Erstmals sollen sich dann alle in den letzten Monaten entstandenen Bürgerbewegungen, aber auch die derzeit wieder aktiveren Gewerkschaften vereinen. „Unser Land, unser Geld!“ – „Wir können gar nicht so viel Steuern zahlen wie ihr stehlt…“, „Finger weg von privaten Rentenersparnissen!“ waren die wichtigsten Losungen auf der von der Internetinitative „1000 Milliarden für ein faires Steuersystem“ und der neu formierten Anti-Korruptions-Liga.

Befeuert wird die Wut der Bürger durch immer neue auch persönliche Fälle von sprunghafter Bereicherung von Ministern, Funktionären, Staatssekretären, Bürgermeistern – allesamt, wirklich ohne Ausnahme aus dem innersten Umkreis von Premier Orbán…

Redner stellten gestern fest, dass „bald die Zeit kommt, in der Demonstrationen nicht mehr ausreichen werden“ und Aktionen des „zivilen Widerstands“ angesagt seien, die man jedoch nicht näher erklärte. Andauernde und immer schamlosere Selbstbereicherung , systematische Plünderung öffentlicher Gelder auf der einen und ein nie dagewesener Sozialabbau angesichts 40% Armut im Lande auf der anderen Seite – das geht auf Dauer nicht gut… Nach den Reden auf dem József Nádor Platz setzte sich der Demonstrationszug über die Kettenbrücke in Richtung Burg in Bewegung, als Protest nicht nur gegen die sündteuren, sondern auch politisch-symbolisch unpassenden A usbaupläne des Weltkulturerbes zum pompösen und volksfernen Regierungssitz Orbáns.

Bereits am Sonntag, 6.12., wollen Öffentlich Bedienstete gegen sich verschlechternde Arbeitsbedingungen protesteieren.

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