Verfassung, Roma, Renten: Internationale Beobachter in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 19 – 2011 KULTUR 12.05.2011

Ungarn unter “Aufsicht”: Internationale Beobachter geben sich die Klinke in die Hand Ungarn erlebt gerade eine ganze Reihe von Besuchen internationaler Organisationen, die sich mit verschiedenen Konfliktfeldern im Lande befassen. Neben den Dauergästen des IWF, war kürzlich eine Abordnung des Helsinki-Komitees im Lande, das sich alamiert über die Rentenpolitik, speziell die zwangsweise Enteignung der privaten Rentenbeiträge zeigte und eine Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte forderte. Vor allem die „Diskriminierung“ derjenigen die sich nach dem „Angebot“ der Regierung dafür entschieden haben, in der privaten Rentenversicherung zu verbleiben (rund 3,5% aller Beitragszahler, mithin doch rund 120.000 Personen) beschäftigt das Komitee dabei. Diese müssen nämlich weiterhin ins staatliche System einzahlen, erhalten daraus aber keine Leistungen mehr, was bis zu 70% Einbußen beim Alterseinkommen bedeutet. Wir berichteten: Rentner am Staatstropf: Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs (Ungarn droht widerspenstigen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs)

Ende des Monats erwartet man in Ungarn den Besuch des UN-Sonderberichterstatters für Rassismus. Der Kenianer Githu Muigai will sich ein persönliches Bild von der Lage der Roma in Ungarn machen. Als Bestandteil seines Aufenthaltes sind Treffen mit Politikern aller relevanten Parteien aber auch mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen geplant sowie die Besichtigung verschiedener Roma-Gemeinden, sowohl in Gyöngyöspata wie auch in anderen Dörfern Ungarns, in denen es immer wieder zu teils gewalttätigen sozialen Spannungen gekommen war, die von rechtsextremen Gruppen angeheizt und politisch ausgeschlachtet werden. Zeiweise mussten Roma aus ihren Heimatdörfern aus nackter Angst evakuerit werden. Die Gegenmaßnahmen der Regierung kamen oft zu spät und haben bis heute keinen perspektivischen Charakter, man redet sich stets auf die kommende EU-Romastrategie heraus.

Die Unbelehrbaren: Gyöngyöspata und die „Zigeunerfrage“ in Ungarn

Der neuen ungarischen Verfassung nimmt sich die Venedig-Kommission an, die sich auch einen Ortstermin und direkte Gespräche mit Verantwortlichen wie Betroffenen in Budapest auserbeten hat. Sie ist eine Einrichtung des Europarates und nennt sich offiziell „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“. Sie gründete sich während bzw. kurz nach der politischen Wende 1989/90 und begleitet seitdem den verfassungsgebenden Prozess in Osteuropa.

Zu den zentralen Kritikpunkten an der Verfassung können Sie hier mehr lesen.

Wegen des Mediengesetzes war kürzlich ebenfalls ein UN-Beauftragter für Pressefreiheit im Lande: „Erlebe ich sonst nur in Diktaturen“

Die UNO interessiert sich für das Mediengesetz in Ungarn

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