Viele Initiativen für Roma in Ungarn – wenig Ergebnisse

(c) Pester Lloyd / 51 – 2008 GESELLSCHAFT 13.12.2008

Europas unbekannte Minderheit

Viele Initiativen für Roma in Ungarn – doch von Ergebnissen redet man noch nicht

„Roma“, „Zigeuner“, „Gypsies“, „Cigány“ – die Angehörigen der unter solchen Sammelbegriffen bekannten Großgruppe sind in jüngerer Vergangenheit insbesondere durch Medienberichte über Verarmung und unmenschliche Lebensbedingungen in postsozialistischen Staaten der Großregion Südosteuropa, über Migrationsbewegungen aus der Region, über Ghettobildung, Kriminalität, Ausschreitungen und Diskussionen um Abschiebung und Bleiberecht in „alten“ EU-Staaten in den Blickpunkt der westlichen Öffentlichkeit geraten.

Auch Ungarn machte in jüngster Zeit Schlagzeilen, als innerhalb kurzer Zeit mehrere Roma in Süd- und Ostungarn ermordet wurden ( siehe PL Nr. 48 ). „Wenn diese Übergriffe rassistisch motiviert waren, was war dann Sinn und Zweck?“, fragt Miklós Bárczi. Er ist Mitarbeiter der Roma-Selbstverwaltung in Nagykanizsa und sprach kürzlich auf einer internationalen Konferenz in Berlin, die sich ganz Europas unbekannter Minderheit widmete. Inwiefern und wann aber konkrete Ergebnisse sichtbar werden, bleibt abzuwarten. Im Januar 2008 verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über eine europäische Roma-Strategie. Im Mai gab der EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit eine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Parlament ab, in dem er sich im Namen der Kommission von jeglicher Ungleichbehandlung und Stigmatisierung der Roma distanzierte und die Bereitschaft der Union zur Förderung gleichberechtigter Lebensbedingungen unterstrich. Im Juni wiederum hat der Europäische Rat betont, die Ergebnisse einer Überprüfung der existierenden politischen Maßnahmen und Instrumente zur Inklusion der Roma durch die Kommission zu erwarten.

Im Juli monierte die Kommission in ihrer Sozialagenda die fortwährende Ausgrenzung und Benachteiligung von Roma in Europa und forderte unter anderem einen stärker problemorientierten Einsatz der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit und Koordination von Handlungsstrategien. Am 16. September schließlich fand in Brüssel der erste internationale Roma-Gipfel der Europäischen Kommission statt, bei dem mehr als 400 Handlungsträger aus Politik und Gesellschaft zum Dialog versammelt waren. „Viele neutrale Besucher sprachen danach eher von einer Protokollangelegenheit“, sagt Miklós Bárczi.

Selbstverwaltungen nützen wenig

Ähnlich sieht es mit dem Projekt „Decade of Roma Inclusion“ aus. Diese Initiative von neun mittel- und südosteuropäischen Staaten versucht den sozio-ökonomischen Status der Roma und ihre soziale Einbindung in der gesamten Region zu verbessern. Hinter dem Projekt stehen vor allem die Weltbank und das Budapester Open Society Institute. Als erstes Projekt seiner Art versucht es innerhalb des Zeitraums von 2005-2015 die genannten Ziele zu erreichen. „Bei den Nachfragen zu Fortschritten wird dann auch gerne immer diplomatisch geantwortet, dass es sich um ein langfristiges Projekt handele. Erst nach 2010 könne man sehen, ob sich die Bildungs- und Arbeitssituation verbessert hat“, wie Miklós Bárczi erzählt.

Aber auch die Situation im eigenen Land schätzt Bárczi realistisch ein: „Die Selbstverwaltungen funktionieren theoretisch, nützen aber nicht sehr viel. Nach der Wende war es auch Ziel, dass die Minderheit daran arbeitet durch Selbstorganisationen ihre soziale Lage zu verbessern, doch das funktionierte nicht.“

Ein von Ernő Kállai, dem Ombudsmann für Minderheiten beim Parlament eingebrachter Vorschlag über eine parlamentarische Vertretung der 13 Minderheiten wird vor 2010 sicher nicht realisiert. Zudem sah das Minderheitengesetz aus den Jahren nach der Wende zwar die Bewahrung der kulturellen Identität vor, doch das Roma-Kulturzentrum in Budapest wurde verkauft und muss nun Wohnhäusern weichen. „Wie soll da die kulturelle Identität bewahrt werden?“, fragt Miklós Bárczi. Die Antwort steht noch aus.

Sebastian Garthoff

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