Zentralbankchef Simor übt erneute Kritik an Regierungspolitik

(c) Pester Lloyd / 03 – 2011 WIRTSCHAFT 20.01.2011

Ungarischer

Am Mittwoch übte der Chef der Ungarischen Nationalbank, András Simor, um den in der Vergangenheit immer wieder Gerüchte über die Amtsniederlegung laut geworden waren, auf einer Konferenz in Wien wiederholt Kritik an der Regierungspolitik. So prognostiziert die Zentralbank in ihrem jüngsten Inflationsbericht für Ungarn zwar ein Wirtschaftswachstum von 3 % im Jahr 2011, insgesamt halte Simor die wirtschaftspolitische Linie der Fideszregierung, mit der er sich seit ihrem Antritt in einem ständigen Machtkampf befindet, jedoch für riskant. Dabei bezog er sich vor allem auf die Zusatzsteuer für Banken, Telekommunikations-, Einzelhandels- und Energieversorgungsunternehmen, sowie die Entnahme von bis zu 14 Mrd. USD aus den privaten Pensionsbeiträgen zur Steigerung der Haushaltseinnahmen. Laut Simor habe Ungarn den Weg aus der Wirtschaftskrise hauptsächlich mit Hilfe von Exporten gemeistert, einen Anstieg des gesamtwirtschaftlichen Verbrauchs im eigenen Land könne man indessen bis zur zweiten Jahreshälfte vorerst nicht erwarten. Die Regierung hat durch eine Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass die ab märz neu zu besetzenden externen Posten des Währungsrates der Nationalbank unter ihre Kontrolle kommen.

Auch das IWF hatte von den Haushaltsmaßnahmen wie den Sondersteuern und der neuen Pensinosgesetze von kurzfristigen Maßnahmen gesprochen. Mit der Enteignung der privaten Säule der Rentenversicherung würde keine langfrsitige Konsolidierung erreicht, da man das Problem bloß verschiebe, schließlich müssten die entstandenen Rentenansprüche später wieder ausgezahlt werden, was kommende Generationen belastet. Genau das aber, so Premier Orbán gestern in Straßburg, müsse aber verhindert werden. L.S.

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