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(c) Pester Lloyd / 44 - 2012   NACHRICHTEN 30.10.2012

 

"Alles korrekt" bei der neuen Landvergabe in Ungarn

Der Vorsitzende des Nationalen Bodenfonds (NFA), Rébert Sebestyén, hat in einem Interview mit der Tageszeitung Népszabadság jegliche Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Pachtsystem der ungarischen Regierung zurückgewiesen. „Ich denke, die Aufregung um solche Fälle ist stark übertrieben”, erklärte er, „denn sie betreffen höchstens 65.000 Hektar Land, also lediglich 1% des Landes, das sich im Besitz des ungarischen Staates befindet.” (allerdings handelt es sich um ca. 40% der in diesem Jahr vergebenen Flächen).

Die vielen Beschwerden darüber, dass nicht ortsansässige Bauern, sondern zugezogene, darunter oft Fidesz-Politiker und ihre Familien die entsprechenden Ausschreibungen gewannen, wischte der Landverwalter mit einer Neudefinition des Wortes „einheimisch” vom Tisch. „Laut Gesetz ist jeder, der im Umkreis von 20 Kilometern lebt, ein Einheimischer” erläuterte er. Konkreten Fällen wich er aus, z.B. jenem, bei dem sich ein ehemaliger Fidesz-Wahlkampfleiter "zufällig" zwei Tage vor Ende der Bewerbungsfrist in einem verfallen Häuschen anmeldete und auf diese Weise als "Einheimischer" an billiges staatliches Pachtland gelangte. Sebestyén: "Es gibt nun einmal Gesetze, an die wir uns halten müssen. Wir haben diese Gesetze nicht gemacht.” Auch die instransparente Zurückweisung von Bietern wollte der Bodenmanager nicht näher erklären, er meinte, dies geschehe lediglich "im Interesse des Bieters", z.B. wenn "das Land für ihn nicht geeignet ist."

Die auffällig gehäufte Vergabe von staatlichem Boden an Fidesz-Parteifreunde deren familiäres wie geschäftliches Umfeld stieß bereits auch parteiintern auf Kritik. So wurde der in diesem Jahr geschasste Fidesz-Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, József Ángyán, zu einem der vehementesten Kritiker des "neuen Systems", das eigentlich dazu gedacht war, jungen Bauernfamilien den Karrierestart zu erleichtern. Seine Bemühungen, Licht in die Affären zu bringen, haben ihn in der Partei allerdings weitgehend isoliert. Gleichzeitig mit der "Neuverteilung" zog die Regierung in einen "Krieg gegen Bodenspekulanten", der vor allem auf ausländischer Besitzer und Nutzer zielt.

Eine Auswahl der populärsten Fälle:

Teil 1: Die Junker von Felcsút: Wundersame Landvermehrung beim Fidesz-Bürgermeister
Teil 2:
Orbáns Vater wird Schlossherr
Teil 3:
Die Strohehefrau: Frau Orbán und Familie Flier
Teil 4:
Schiebung in der Puszta + "Transparenz"-Webseite nervt die Mächtigen
Teil 5:
Rindviecher der Macht: Neues aus Felcsút - nach Gutsherrenart

E.G.

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