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(c) Pester Lloyd / 41 - 2013 NACHRICHTEN 07.10.2013
Demokratische Opposition in Ungarn will am Nationalfeiertag erstmals gemeinsam demonstrieren
Die sozialdemokratische MSZP, größte Oppositionspartei des Landes, die Mitte-Links-Wahlallianz von Ex-Premier Bajnai "Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn" (E2014), samt assoziierten Mitgliedsorganisationen, Milla und Szolidaritás sowie die Partei Demokratische Koalition, DK, eine MSZP-Abspaltung von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, wollen am 23. Oktober eine gemeinsame Kundgebung abhalten. Ziel sei es, "alle Demokraten, die genug vom Orbán-Regime haben und das System ändern wollen", zusammenzubringen, sagte Bajnai im privaten TV-Kanal ATV, so wie das auch die Volksbewegung 1956 machte, als sie gegen die stalinistische Herrschaft aufbegehrte.
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Vor einem Jahr verkündete Ex-Premier Bajnai seine Rückkehr auf die politische Bühne und machte Orbán eine Kampfansage. Einiges hat er in der Zwischenzeit aufgewirbelt, doch schon rein quantitatv liegt die Opposition noch Meilen hinter dem Orbán-Lager. Sei dabei, forderte Bajnai damals auf, ein paar mehr könnten in diesem Jahr dabei sein...
ass eine Kooperation mit Gyurcsány, aufgrund seines landesweit ziemlich vollständig schlechten Rufes, aber auch, weil er mittlerweile vollständig zum Populisten verkommen ist, ein wahltaktisches Risiko sein könnte, sieht Bajnai zumindest für diesen Tag nicht. Es gehe hier nicht um allgemeine Kooperation, sondern: die Opposition solle an diesem Tage "ihre Stärke" zeigen. Noch im Vorjahr zeigten sich alle Parteien nämlich auf getrennten Veranstaltungen. Eine Wahlkooperation zwischen DK und MSZP ist bereits geplatzt, während sich MSZP und E2014 auf eine Kooperation einigten. Mehr Hintergründe auf der Themenseite Wahlen 2014.
Der Nationalfeiertag am 23. Oktober ist den Ereignissen vor 57 Jahren gewidmet, als der Reformsozialist Nagy, getragen von einer heterogenen Protestmasse, einige Tage die Hoffnung auf eine demokratische Umgestaltung des Moskau-Satelliten nähren konnte, bevor der Aufstand durch regimetreue und sowjetische Truppen brutal niedergeschlagen wurde. Das politische Erbe dieser Bewegung beanspruchen praktisch alle politischen Kräfte in Ungarn für sich, Ausdruck der tiefen Spaltung der politischen Landschaft und der gestörten gesellschaftlichen Kommunikation. Hier mehr dazu.
Die drei Parteichefs - von Fidesz offiziell als die "vereinigte linke Mafia", "Lakaien der Multis" (Orbán), tituliert-, hätten, so weiß es ATV, untereinander SMS geschickt und sich gegenseitig zu der Veranstaltung eingeladen. Bajnai strich heraus, dass die Menschen 2014, so sie Fidesz wählen, eine böse Überraschung erleben werden, denn die gerade vorgelegte Haushaltsplanung sei ein Betrug, das Budget trage gerade bis zu den Wahlen, danach müsste die Regierungspartei die Steuern anziehen und vermutlich sogar eine "Stadion-Steuer" einführen.
red.
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