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(c) Pester Lloyd / 48 - 2014 NACHRICHTEN 27.11.2014
Lohnende Panikaktion: Regierung will Behördengebäude verkaufen und zurückmieten
In dieser Woche fungiert das ungarische Parlament einmal mehr als eine Abstimmungsfabrik. Die klaren Mehrheitsverhältnisse ließen Steuergesetze, Forex-Umtauschgesetz samt neues Bankengesetz problemlos passieren, einschließlich Dutzender Last-Minute-Änderungsanträge, einer Spezialität der Regierungspartei, um vollendete Tatsachen zu schaffen. So gelangte z.B. die Abschaffung des Interessenkonfliktes, lies: Legalisierung von Korruption und Amtsmissbrauch, als leise angehängter Teil des Steuergestzes in die Legislatur, bevor sich jemand darüber aufregen konnte. Und auch von der Einkassierung der letzten privaten Rentenbeiträge erfuhr man eher zufällig.
Riesenbrocken. Das Landwirtschaftsministerium in Budapest.
Das noch vor seiner Abstimmung stehende Haushaltsgesetz 2015 enthält einen Einnahmeposten, der sowohl vom Pseudokontrollorgan Haushaltsrat als auch von der Nationalbank wie vom Rechnungshof, die ebenfalls beide von treuen Fidesz-Kadern kontrolliert werden, immerhin als "riskant" eingestuft wurde. Dabei geht um 169 Milliarden Euro, also beachtliche rund 550 Mio. EUR, deren Herkunft nicht näher bestimmbar ist.
Auf eine entsprechende Nachfrage der linken wie rechten Opposition reagierte Vizestaatssekretär Péter Benő Banai mit einer Art Ratespiel und meinte, "die Summe könnte (!) aus Immobilienverkäufen, dem Verkauf von Frequenzen und Konzessionen oder aus der Veräußerung sonstiger Werte zusammenkommen." Allerdings werde man "dafür keine staatlichen Unternehmen oder Unternehmensanteile von strategischer Bedeutung verkaufen." Warum "weitere Details" zur Realisierung dieser hohen Summen fehlen, konnte der Staatssekretär erklären: Man müsse "das Staatsinteresse in seiner Gänze überschauen", "wir können doch nicht Informationen an die Marktteilnehmer geben, die später unsere Position schwächen."
Aus anderen Quellen wurde längst bekannt, was hinter diesen kryptischen Anmerkungen steckt. Der Staat wird im kommenden Jahr einen Großteil seiner Verwaltungsgebäude, inklusive Ministerien verkaufen und zurückmieten. Das ist nicht nur eine auch anderswo längst bekannte Panikreaktion von Politikern, die nicht mehr wissen, wo sie das nötige Geld für den Staatshaushalt auftreiben sollen, sondern auch eine Spielwiese für Absprachen, Kungeleien und massive Geldverschiebung vom öffentlichen in den privaten Bereich. "Jemand" wird die Immobilien kaufen, andere die Vermittlungspovisionen kassieren. Die Mietobjekte müssen sodann bewirtschaftet und Mieten berechnet werden...
Auch die ungarische Nationalbank ist im Multimillionenbereich im Immobiliengeschäft tätig, unter unklaren Begleitbedingungen. Dazu wurde gerade eine neue Struktur geschaffen.
Ob die Verkaufsambitionen auch mit den Plänen zusammenhängen, einige Ministerien in die Provinz auszulagern und den Budaer Burgberg zum Regierungssitz auszubauen, wird sich noch erweisen.
red
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