|
(c) Pester Lloyd / 29 - 2015 NACHRICHTEN 31.07.2015
+ + + Nachrichten aus Ungarn + + + August +
Dienstag, 04. August 2015 vorherige News
Ungarische Polizisten als Schleuser - Verhaftungen + Markiert im Waggon - Klage gegen Menschenverachtung + Pack schlägt sich... - Jobbik will Fidesz verklagen + Gesetz gegen Off-Shore-Konstrukte gefordert + Terror-Mária will Origo.hu - Neues vom Medien-Krieg +
Ungarische Polizisten als Schleuser - Verhaftungen: Am Montag wurden fünf Personen ungarischer Staatsbürgerschaft wegen des Verdachts des Menschenschmuggels verhaftet. Unter ihnen befinden sich drei aktive Polizisten, darunter ein Offizier. Ihnen wird vorgeworfen, den Schleusern gegen Geld Zeiten und Routen von Patrouillen verraten zu haben und sie durch Grenzkontrollen geschleust zu haben. Medienrecherchen ergaben, dass die Fünf nur ein Teil eines regelrechten Schleusernetzwerks sind, das vor allem seit der Ankündigung des Zaunbaus zu Serbien besonders aktiv wurde.
Markiert im Waggon - Klage gegen Menschenverachtung: Eine NGO hat derweil Klage gegen das kürzlich berichtete Vorgehen der ungarischen Staatsbahnen MÁV sowie der Sicherheitskräfte eingereicht, Flüchtlinge in abgeschlossenen Waggons zu transportieren und Flüchtlingskinder mit Zahlenstempeln auf Hand und Arm zu markieren.
Pack schlägt sich... - Jobbik will Fidesz verklagen: Bei einer anderen Polizeiaktion wurde ein ehemaliges Jobbik-Mitglied als Mitglied einer Schleuserbande identifiziert. Ein anderer Ex-Funktionär der neonazistischen Partei wurde der Geldfälschung überführt. Die Angaben wurden vom Fidesz-Blatt Napi Gazdaság verbreitet und konnten bisher nicht verifiziert werden. Jobbik sieht dahinter eine Kampagne der Regierungspartei, die in Panik wegen ihrer Umfragewerte sei. Man werde jede Verbindung zwischen der Partei und Menschenschmuggel strafrechtlich verfolgen lassen. In einer Aussendung befeuerte Fidesz die Anschuldigungen, in dem man fragte, wie viel Geld Jobbik durch seine Kontakte zu kriminellen Netzwerken einnimmt. Die nicht unpassende Anwort: Fidesz sei das effizienteste kriminelle Netzwerk seit der Wende.
Gesetz gegen Off-Shore-Konstrukte gefordert: Eigentlich ist es öffentlichen Behörden in Ungarn per Gesetz untersagt, Geschäfte mit Unternehmen mit "unklarer Eigentümerstruktur", lies: off-shore-Firmen zu machen und sie für Ausschreibungen zuzulassen. Daran hält sich jedoch niemand. Seit Jahren werden so unglaubliche Summen, darunter überwiegend EU-Gelder in undurchsichtige Konstrukte von der Schweiz bis zu den Cayman-Inseln verschoben. Die grün-nationalliberale LMP will das Gesetz daher konkretisieren lassen und bringt zum zweiten Mal einen entsprechenden Vortrag ins Parlament ein und rechnet vor, dass seit 2010 bereits rund 20% eines Jahres-BIP auf diese Weise abgezweigt wurde. Laut LMP sitzen die "Off-Shore-Ritter" (Fidesz-Slang für korrupte sozial-liberale Vorgänger) "am Kossuth Platz" (Parlament). Damit ist klar, dass ein Gesetz gegen Off-Shore-Firmen die ureigensten Interessen der Regierungs-Mafia beträfe, also nicht beschlossen werden wird.
Eine kleine Auswahl an Beispielen:
MET - Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: "So macht man heute in Ungarn das meiste Geld" http://www.pesterlloyd.net/html/1503met.html
Staatliche Fördergelder an Off-Shore-Firmen und Parteifreunde in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1306offshoregelder.html
"Luxemburg ist doch nicht off-shore": Aktuelles aus Orbánistan
http://www.pesterlloyd.net/html/1449korruptionderwoche.html
Ungarische Nationalbank kaufte Luxusimmobilie überteuert und von Off-Shore-Gesellschaft http://www.pesterlloyd.net/html/1434mnbeiffelpalota.html
Die Orbáns "off-shore": Was macht Ungarns First Family in der Schweiz?
http://www.pesterlloyd.net/html/1444orbanoffshore.html
Regierungswerbeagentur in Ungarn betreibt Off-Shore-Konstrukte
http://www.pesterlloyd.net/html/1309imgmedien.html
Terror-Mária will Origo.hu - Neues vom Medien-Krieg: Nachdem wir über das neue MMG-Imperium von Orbán-Intimus Habony und Hollywood-Produzent und Casino-Magnat Vajna sowie der Übernahme der Napi Gazdaság durch die Tabak-Connection von Kanzler Lázár berichteten, kündigt sich ein neuer absurder Coup im Ringen um die Vorherrschaft der Regierungspartei auf dem Medienmarkt an, motiviert dadurch, dass der in Ungnade gefallene Oligarch Simicska keine Anstalten macht, sich von seinen einflussreichen Medien Hír TV und Magyar Nemzet zu trennen.
Laut Berichten der linksliberalen Népszabadság (die seit kurzem im Eigentum eines bereits beamtshandelten Wiener Finanzinvestors ist) will die Geschichtsrevisionistin und Chefin des "Haus des Terrors" sowie mehrerer Stiftungen und Firmen, Mária Schmidt, angeblich das Online-Portal origo.hu kaufen. Eigentümer ist die Magyar Telekom, Tochter der teilstaatlichen Deutsche Telekom. Vor rund einem Jahr entließ das Management auf Zuruf Lázárs den Chefredakteur, weil der es wagte, Recherchen über die Reisespesen des Orbán-Kanzlers anzustellen. Nach diesem Verrat / Verkauf der Pressefreiheit ist der Schritt für die an staatlichen Aufträgen (Breitbandausbau) interessierte Telekom nicht mehr weit, das ganze Portal der Regierung anzudienen. Schmidt betreibt bereits ein Medienunternehmen, Médiaháló Kft. und will wohl auch die regierungsnahe, aber noch nicht -eigene Zeitung Héti Valász übernehmen.
Der deutsche Bundespräsident Gauck hat mit der moralischen und wissenschafltichen Instanz Mária Schmidt übrigens eine Kooperation mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen eingefädelt. Hier mehr dazu.
Weitere Nachrichten
red.
|
