Demo gegen neues Rentenbeitragsgesetz in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 46 – 2010 NACHRICHTEN 15.11.2010

Demo gegen neues Rentenbeitragsgesetz in Ungarn

Am Sonntag demonstrierten einige Hundert Menschen gegen den Einbehalt ihrer Beiträge zur privaten Rentenversicherung, den der ungarische Staat für die kommenden 14 Monate zum Stopfen von „Löchern im Budget“ angekündigt hat. Gleichzeitig drängt die Regierung darauf, dass die Versicherten möglichst alle ins staatliche System zurückkehren, so wurde Berufsanfängern die Wahl zwischen beiden Systemen gestzlich untersagt. Die Organisatoren der Demo kritisieren, dass in einer wichtigen Angelegenheit, die bis zu 3 Millionen Versicherte betrifft, weder die Beitragszahler noch die privaten Rentenversicherer konsultiert wurden. “Jeder Ungar ist sich der schwierigen finanziellen Lage, in der das Land steckt, bewußt“, es ist aber „inakzeptabel, dass die Regierung das Problem durch die Enteignung von Beiträgen“ lösen will, heißt es in einem Protestschreiben, das vor dem Parlament verlesen wurde. Darin wird zur Rücknahme dieses Gesetzes aufgefordert, das jedoch bereits durch die Unterschrift des Präsidenten Anfang des Monates in Kraft getreten ist.

Die Sozialisten sprechen von Diebstahl, die privaten Rentenversicherer von Enteignung, die Regierung verteidigt sich mit dem Argument, dass, im Gegenteil, die Möglichkeit der Einzahlung von Rentenbeiträgen an „dubiose Spekulanten“ die Menschen arm machen könnte. Die Regierung geht davon aus, dass über kurz oder lang die „überwältigende Mehrheit“ ins staatliche System zurückkehrt, bei dem jedoch noch längst nicht klar ist, wie dieses die aus den privaten Verträgen erwachsenen Ansprüche in Zukunft erfüllen will, da die eingezogenen und zurückkehrenden Gelder nicht individuellen Pensionskonten zugeordnet werden, sondern in Gänze in den Staatshaushalt einfließen. So könnte sich der jetzige kurzfristige Geldsegen zur Erreichung des Defizitzieles als teurer Bumerang erweisen, schätzen Sozialexperten ein.

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