Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 15/2011 (II)

(c) Pester Lloyd / 15 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Entscheidung über 50 Mio EUR für Energieeffizienz in Ungarn

12.04.2011 · Wirtschaft

Derzeit berät die ungarische Regierung um eine Fortbührung, resp. den Ausbau des Energieeffizienzprogramms für Plattenbauten. Noch in dieser Woche wird im Finanzministerium sowie bei den Kollegen im Ministerium für Nationale Entwicklung über das „Grüne Investitionsprogramm“ entschieden, wofür insgesamt 240 Anträge von Bauträgern, Mieter- und Eigentümergemeinschaften in einem Zuschusswert von 13,2 Milliarden Forint (ca. 50 Mio EUR) vorliegen. Die Gelder könnten die Energiebilanz von 23.500 Wohneinheiten verbessern, durchschnittlich sinkt dabei der Energieverbrauch (Heizung) um bis zu 50%, die Rechnung für die Bewohner reduziert sich um rund ein Drittel. Ein Drittel der Baukosten werden durch den Staatszuschuss gedeckt, ein weiteres Drittel schießen manchmal die Stadtbezirke zu. Auch die besonders krisengeschädigte Bauindustrie hofft auf baldige Entscheidung, sie rechnet mit Zusatzaufträgen von bis zu 100 Mrd. Forint (ca. 375 Mio EUR) durch Maßnahmen zur energetischen Sanierung.

Hintergründe zu Erneuerbaren Energien in Ungarn

Ungarn schafft neues Gesetz zum Umgang mit giftigen Stoffen

12.04.2011 · Nachrichten

Ein halbes Jahr nach der Giftschlammkatastrophe von Kolontár will die ungarische Regierung ein neues Gesetz zum sicheren industriellen Umgang mit giftigen Stoffen vorlegen. Das teilte der Regierungsbeauftragte für Katastrophenschutz am Rande einer EU-Tagung auf Schloss Gödöllö mit. Dabei soll die EU-Reichtlinie „Seveso II“, aber auch die eigenen Erfahrungen aus dem aktuellen Unfall mit eingearbeitet werden. Zentraler Punkt ist die Aufwertung des Katastrophenschutzamtes, das weitgehende Exekutivrechte bei präventiven Kontrollen in Betrieben, der Einsicht und Erstellung von Notfallplänen erhält und Weisungsrecht beim Umgang mit gifitgen Stoffen. Konkrete Informationen über das neue Gesetz sollen bald folgen. Im Zuge des Desasters in Kolontár war häufig kritisiert worden, dass der Staat sich zwar die Eingriffsrechte in Eigentum beim Eintritt eines Notfalls gestärkt hat, jedoch kaum präventive Überlegungen anstellte. Die Leere von Kolontár – Apr 2011

Ungelöst: Sechs Monate nach der Giftschlammkatastrophe in Ungarn

USA kritiseren Menschenrechtslage in Ungarn

12.04.2011 · Nachrichten

Ein aktueller Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums benennt eine Reihe von Rechtsverstößen seitens der ungarischen Polizei. Der jährliche Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte im Polizei- und Justizwesen über fast 200 Staaten der Erde, wurde am Freitag veröffentlicht. Die erhobenen Daten beziehen sich auf das Jahr 2010. Danach werden vor allem Angehörige der ungarischen Roma immer wieder Opfer „verbaler und physischer“ Übergriffe durch Polizisten, was vor allem in den Schwerpunktgebieten des Nordostens häufiger vorgekommen sei. Die Roma in Ungarn würden in fast allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens diskriminiert. Auch die Überbelegung der Gefängnisse ist ein Thema für den Rapport, die Überfüllungsquote wird mit durchschnittlich einem Drittel angegben. Als ein „wirkliches Problem“ beschreibt das US-Außenministerium die Korruption bei der Polizei, vor allem auf lokaler Ebene, aber auch die Bestechlichkeit von Behörden, wobei hier Beispiele angeführt wurden, die auf die Vorgängerregierung zurückzuführen sind.

Die Reaktion in den ungarischen Medien war so erwartbar wie berechtigt: das Land, das an Guantanamo festhält, selbst die höchste Rate von Gefängnisinsassen weltweit hat und Polizisten, die vor rassistischen Ausfällen nicht zurückschrecken, ist nicht gerade ein glaubwürdiger Berichterstatter.

Grundsteinlegung für Ausbau von Opel in Ungarn

12.04.2011 · Nachrichten

General Motors legte am Dienstag den Grundstein für ein neues Opel-Motorenwerk im ungarischen Szentgotthárd. Bei der Zeremonie war auch Ministerpräsident Orbán anwesend, der Opel einen „Partner für langfristige Zusammenarbeit“ lobte. Der Vorstandschef von Opel/Vauxhall, Nick Reilly, sagte, dass die 500 Mio. EUR-Investition fester Bestandteil einer Opel-Produktoffensive sei und man „100%ig überzeugt von Standort“ Szentgotthárd ist, den Opel schon seit den Neunziger Jahren nutzt. Jetzt sollen hier ab 2012 weitere 800 feste Arbeitsplätze entstehen, die an der mittlerweile dritten Produktionslinie für Opelmotoren arbeiten. Der ungarische Staat gewährte eine Investitionsbeihilfe über 5,5 Mrd. Forint (ca. 20 Mio EUR) in Form von Steuergutschriften. Diese liegt unter den Beträgen, die man früher bereit war für solche Ansiedlungen zu bezahlen. Auch Audi und Mercedes investieren 900 bzw. 800 Mrd. EUR in neue Werke in Ungarn.

Fidesz: Atomstrom in Ungarn sicher, billig, grün und wird lange bleiben

13.04.2011 · Nachrichten

Das AKW Paks wird noch „langfristig die Bedürfnisse der ungarischen Wirtschaft“ erfüllen, erklärte der Fidesz-Abgeordnete Antal Rogan nach einer Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Informatinstechnologie in Paks am Dienstag, dessen Vorsitzender der Bezirksbürgermeister des V. Bezirks Rogan ist und legte damit ein weiteres klares Bekenntniss der ungarischen Regierung zur Atomkraft ab.

Kernthema der Beratungen waren die Anforderungen des EU-Stresstests im Nachgang zu dem Super-GAU in Japan, die geplante Kapazitätsausweitung der bestehenden und die Errichtung der zwei neu geplanten Blocks an dem einzigen Atomkraftwerk Ungarns, das etwa 120 Kilometer südlich von Budapest an der Donau gelegen ist und im letzten Jahr mehr als 42% der Stromerzeugung des Landes leistete. Rogan tat, was alle Atomlobbyisten tun, er erklärte, dass die „nukleare Technologie in Ungarn von beruhigender Sicherheit“ sei, man werde den Stresstest mit „hervorragend“ bestehen. Wieder kamen die üblichen Argumente, mit denen sich in Mitteleuropa mittlerweile längst kein Politiker mehr vor das Publikum traut: der aus Paks gelieferte Strom sei mit 11,16 Forint pro Kilowattstunde deutlich billiger als die sonst im Lande üblichen 16 Forint. (natürlich kein Wort zu Entsorgungskosten oder späteren Stillegungsmilliarden). Der Atomstrom sei daher nicht nur der günstigste, sondern auch „der grünste“. Das können vor allem die Bauern von Fukushima bestätigen…

Alles weitere zur strahlenden Zukunft Ungarns und der stiefmütterlichen Behandlung der Erneuerbaren Energien in diesem Beitrag .

Inflation in Ungarn schon über 4,5%

13.04.2011 · Nachrichten

Inflation in Ungarn schon bei 4,5%

Entgegen aller Hoffnungen, und auch über den „Analysten“-Prognosen, zieht die Inflation auch in Ungarn weiter kräftig an. Die Jahresteuerung des Konsumentenpreisindexes (CPI) betrug im März 4,5%, gegenüber 4,1% im Februar, allein die Lebensmittelpreise gingen in nur 30 Tagen um 2%, die Kraftstoffpreise um 3,5% nach oben. Bei Mehl und Zucker, also zwei ausgesprochenen Grundnahrungsmitteln, betrug der Preisanstieg in nur einem Monat sogar 10 bzw. 30%. Auch Strom legte mit 4% über dem Monatsschnitt zu. Auf Jahresbasis stiegen Lebensmittelpreise um 8,6%, Zucker um 67%, Mehl um 60%, Speiseöl um ein Viertel, Milch und Käse um ca. 11%. Nur Schweinschmalz (-5%) und Eier (-7,4%) wurden billiger. Strom, Preis, Kraftstoffe legten im Schnitt mit über 8% doppelt so stark zu wie die Inflation insgesamt, allein Diesem sprang um 19%.

Mit 4,5% liegt Ungarn zur Zeit weit außerhalb der eigenen Planungen. Die Inflationsziele von Zentralbank und Regierung liegen bei 3 bis 3,5%, der EU-Durchschnitt betrug im März auf Jahresbasis 2,8%. In Irland und Schweden war die Teuerung am geringsten, Estland +5,5% und Rumänien +7,7% verteuerten sich am stärksten.

Dass es vor allem im Bereich Lebensmittel noch schlimmer kommen wird, zeigen die aktuellsten Erzeugerpreise in der Landwirtschaft an.

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