Ungarn schafft neues Zentralbankgesetz

(c) Pester Lloyd / 15 – 2011 WIRTSCHAFT 12.04.2011

Fidesz-Fraktionschef János Lázár hat angekündigt, dass zum man Jahresende ein komplett neues Zentralbankgesetz in Ungarn schaffen werde. Bisher gab es nur partielle Eingriffe, die aber auch schon auf Kritik der EU und der Europäischen Zentralbank gestoßen waren, weil sie die Unabhängigkeit der MNB betreffen. Dabei ging es um eine Beschneidung der Vorstandsgehälter, was im Falle von Nationalbankgouverneur Simor zu einer Reduktion um fast 80% auf nun noch ca. 7.500.- EUR im Monat geführt hatte sowie die Besetzung der externen Mitglieder des für den Leitzins und die Preisstabilität zuständigen Währungsrates der Nationalbank. Zuvor wurden diese paritätisch durch den Nationalbankchef und die Regierung nominiert, nach neuer Regelung bestimmt das Parlament, also das Fidesz darüber, was den Einfluss der Regierung auf die Zinspolitik erhöht.

Das neue Zentralbankgesetz sol zukünftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit des Parlamentes geändert werden können, was dem Fidesz langfristigen Einfluss sichern soll. Außerdem soll das Parlament hinfort den Präsidenten der Zentralbank nominieren und ernennen und nicht mehr, wie bisher, der Staatspräsident. Dies dürfte, auch wenn es sich derzeit ohnehin um einen fidesztreuen Gefolgsmann an der Staatsspitze handelt, zu neuem Streit mit der EZB führen. Vom Tisch ist hingegen die Idee, den Chef der Zentralbank für jeweils neun Jahre zu ernennen, es bleibt wohl bei den bisherigen sechs Jahren. Der derzeitige Präsident der MNB, András Simor ist den Regierenden als „Vertreter der alten Ära“ ein anhaltender Dorn im Auge: Alles dazu .

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